Subsidiarität/
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Inszenierung von Mitbestimmung/Demokratie oder echte Innovation für europäische Mehrebenenverwaltung?
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Gastbeitrag von Christian Mair Seit mehr als einem Jahr versammeln sich Gremien, die Vorschläge für eine Reform des Autonomiestatuts der Region Trentino-Südtirol erarbeiten. Mittlerweile gibt es in Südtirol zwar eine breite Medienlandschaft, dennoch scheint es einen Mangel an Qualitätsmedien zu geben. Denn die öffentliche Debatte beschränkt sich bisher darin, sich gegenseitig darin zu bestärken, dass der…
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Preambolo — una proposta alternativa.
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[zur deutschen Fassung] Dopo aver preso visione delle proposte di preambolo per il nuovo Statuto di Autonomia 01 02 attualmente in discussione nella Convenzione dei 33, Christian Mair, Benno Kusstatscher, Harald Knoflach e io ci siamo decisi a immettere nella discussione una proposta alternativa — che a nostro avviso si avvicina maggiormente alla situazione e…
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Die etwas andere Präambel.
Ein Versuch der Entstaubung nach dem Motto “Zukunft statt Vergangenheit”–
[versione in lingua italiana] Angesichts der im Konvent der 33 kursierenden Vorschläge 01 02 für eine Präambel zum neuen Autonomiestatut, haben sich Christian Mair, Benno Kusstatscher, Simon Constantini und meine Wenigkeit dazu entschlossen, einen Alternativvorschlag zur Diskussion zu stellen, der unserer Meinung nach der Situation und dem Selbstverständnis Südtirols im 21. Jahrhundert besser entspricht. Sehr…
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F100: Abschlussveranstaltung im K33.
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Die acht Arbeitsgruppen des F100 hatten am 12. Mai Gelegenheit, ihre Ergebnisse dem K33 vorzustellen. Leider waren die Landtagsabgeordneten nicht anwesend, sie saßen in der Landtagssitzung zum neuen Wahlgesetz fest. Entgegen der in den Medien immer wieder verbreiteten Ansicht, das Forum der 100 sei zerstritten, einseitig ausgerichtet und unterwandert, wurden gestern Ergebnisse präsentiert, die in…
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Mehr Demokratie in der EU — aber wie?
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Immer wieder wird der EU vorgeworfen, einen bürokratisch-technokratischen Moloch hervorgebracht zu haben, aufbauend auf einem politischen System, das auch mit dem Unionsvertrag 2009 immer noch gravierende demokratische Defizite aufweist. Tatsächlich gibt es in der EU keine vollständige Gewaltenteilung und keinen Parlamentarismus wie in den Mitgliedstaaten. Die EU ist kein Bundesstaat etwa im Sinne der “Vereinigten…
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Die Post-Brexit-EU: weniger, aber effizienter und demokratischer.
Die EU kann nicht bleiben, wie sie ist–
Letzte Woche hat das Vereinigte Königreich formell den Brexit-Antrag gestellt und wird in zwei Jahren die EU nur mehr von außen betrachten. Dieser erste Austritt eines EU-Mitglieds ist ein Rückschlag fürs Einigungswerk EU, könnte ihr aber auch zu einem Neustart verhelfen, zumal die Briten sich oft genug als Integrationsbremser betätigt hatten. So geht es zunächst…
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K33: ASGB antwortet »Konföderierten«.
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Die sogenannten konföderierten Gewerkschaften AGB, SGB und SGK hatten dem Südtirolkonvent (K33) ein gemeinsames Schreiben zukommen lassen. Die Reaktion des Autonomen Südtiroler Gewerkschaftsbunds (ASGB) geben wir hier vollinhaltlich wieder: ASGB: Replik zur Stellungnahme der konföderierten Gewerkschaftsbünde anlässlich des Konvents der 33 Anlässlich der Sitzung des Konvents der 33 am Freitag, 17. Februar verschickten die konföderierten…