Vorzeigeautonomie/
Die beste Autonomie der Welt oder auch nicht
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Nationale EU (II).
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Ausgehend von einem Werbebanner auf Südtirol Online hatte ich gestern die etwas verwegene These aufgestellt, dass hierzulande auch die EU nationalstaatlich dekliniert wird. Nicht zum ersten Mal fällt mir auf, dass selbst die mehrsprachige EU gern (im übertragenen Sinne) den Umweg über Rom nimmt, und sei es nur durch Schlampigkeit und mangelnde Sensibilität. Eine Verschwörung…
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Sprache: Verbraucherinnen ohne Schutz.
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Im September letzten Jahres hatte das Verwaltungsgericht Bozen ein wichtiges Urteil gefällt, wonach bei sogenannten Pflichtversicherungen (also unter anderem KfZ-Haftpflichtpolizzen) sämtliche Unterlagen auch auf Deutsch verfügbar sein müssen. Dies ist nicht nur eine Stärkung der Mehrsprachigkeit und der Autonomie unseres Landes, sondern auch ein richtungsweisender Entscheid für den Konsumentenschutz. Schon im Jahr 2006 hatte mir…
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Militärwohnungen, Bestätigung aus Aosta.
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Im August 2013 hatte ich dem Land Südtirol in einem Beitrag vorgeworfen, Wohnungen an das italienische Militär zu »verschenken«, jedenfalls im Vergleich zu Aosta. Die in den Westalpen gelegene Region erhalte nämlich — wie mir die dortige Verwaltung damals bestätigte — Areale, die die Streitkräfte nicht mehr benötigen, ohne wie auch immer geartete Gegenleistung, während…
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Verluste als Erfolge.
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[Die] letzte italienische Entwicklung [hat uns], gerade bezogen auf Autonomierechte, auf die Praktizierung unserer Autonomie, [viele Verluste gebracht], wo wir eigentlich nur Rückschritte gemacht haben im Jahr 2014, zum Teil bedenkliche Rückschritte, sodass einzelne Kompetenzen kaum mehr ausgeübt werden, wo man sozusagen nur Rückzugsgefechte führt und Milliardenverluste für die Autonomie als Erfolge feiert Prof. Roland…
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Finanzabkommen und Briefwechsel.
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Das ist ein Quantensprung, wir haben nun eine Finanzregelung, die eine völkerrechliche Absicherung erfahren hat, wobei dann natürlich genau der Inhalt zu schauen ist, dieser Briefwechsel hat die Finanzregelung und indirekt auch die Südtirolautonomie nochmals auf völkerrechtlicher Ebene abgesichert […] Es handelt sich nicht um einen völkerrechtlichen Vertrag, aber um einen Briefwechsel um einseitige Rechtsgeschäfte,…
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Mindestfallzahlen offenbar nicht bindend.
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Mehrere Südtiroler Printmedien berichten übereinstimmend über ein Gutachten, das Carlo Bruccoleri im Auftrag des Gesundheitsbezirks Sterzing ausgearbeitet haben soll. Darin soll der ehemalige Vorsitzende des Landesgerichts und Honorarpräsident der Kassation zum Schluss gekommen sein, dass die Mindestfallzahlen, die für die Schließung von Geburtsabteilungen vorgeschoben wurden, nicht bindend sind. Anders als die Landesregierung seit Monaten behauptet,…
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Achammers Dementi.
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Phillip Achammer, Parteiobmann der SVP und Landesrat der Südtiroler Landesregierung, dementiert eine Abkehr vom Ziel der Vollautonomie. berichtete am 18. Jänner 2015 über eine Veranstaltung in der Cusanus-Akademie in Brixen, wo Landeshauptmann Kompatscher laut Tageszeitung A. Adige die Vollautonomie als Illusion bezeichnete. Wir nehmen das Dementi zur Kenntnis und bedauern das Missverständnis. Laut Achammer sei…
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Freudentag für die Autonomie?
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Was ist geschehen? Südtirol erhält nun eine eigene Landespolizei, eine weitreichende Sportautonomie, die vollständige Finanzhoheit und zudem soll das Land eine militärfreie Zone werden? Natürlich ist nichts von alldem eingetreten. Um von einem Freudentag für die Autonomie zu reden bedarf es in Südtirol mittlerweile sehr wenig. Der Ex Staatspräsident Giorgio Napolitano ist der Autonomiegruppe beigetreten.…