Wahlzettelwirtschaft.

Heute wird ein neuer Südtiroler Landtag gewählt. Die erste eigentliche Landtagswahl hatte Südtirol im Jahr 2003, denn bis zur Verfassungsreform von 2001 — die auch eine Reform des Autonomiestatuts war — setzte sich das Landesparlament aus den Südtiroler Mitgliedern des Regionalrats zusammen. Die Wahl war eine Regionalratswahl.

Während der Ära Durnwalder war klar, dass die Sprachreihung auf den (amtlich »Stimmzettel« genannten) Wahlzetteln Deutsch-Italienisch ist. Das war 2003, 2008 und 2013 so.

In der Ära Kompatscher ist das anders: die Sprachreihung wurde umgekehrt, die Landtagswahl(en) zudem in eine »Wahl des Landtages« umbenannt:

Und was ist mit der dritten Landessprache? Ladinisch wurde nicht vergessen, ist aber den Wählenden in Gherdëina und Badia vorbehalten, als lebten viele Ladinerinnen nicht auch auf dem restlichen Landesgebiet.

Einer der Gründe für diese bedauerliche Entscheidung dürfte wohl sein, dass die ladinische Sprache hierzulande künstlich in zwei Varianten getrennt gehalten wird, obwohl es längst eine gemeinsame Schriftsprache gäbe. So sind die Wahlzettel (vgl. Abbildung) in den beiden Tälern unterschiedlich beschriftet — als ob es im Deutschen gesonderte Vorlagen für Puster-, Eisack- oder Etschtal gäbe. Divide et impera.

Man hätte dann aber, wenn Ladinisch schon auf die ladinischen Täler beschränkt bleiben muss, wenigstens auf diesen Wahlzetteln Ladinisch erstgereiht anführen können.

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Landtagswahlumfragen 2013 und 2018.

Heute veröffentlichten die Athesia-Medien die Ergebnisse einer vom Market-Institut in Linz durchgeführten Sonntagsfrage zur anstehenden Landtagswahl.

Hier ist eine Gegenüberstellung von:

Wie man sieht, gab es zwischen der Sonntagsfrage von 2013 und dem Landtagswahlergebnis teils erhebliche Unterschiede. Dies bedeutet nicht, dass die Studie »falsch« war oder daneben lag, denn es handelt sich dabei nicht um eine Prognose, sondern um eine Momentaufnahme.

Sicher ist jedenfalls, dass etwa die SVP und die STF 2013 bei der LTW13 ein deutlich besseres Ergebnis erzielen konnten, als bei der — bereits Anfang 2013 veröffentlichten — M13-Umfrage. Umgekehrt schnitten Freiheitliche, Grüne und PD schlechter ab. Das kann zum Beispiel auf den Wahlkampf, auf Skandale oder auf die Auswahl der Kandidatinnen zurückzuführen sein.

Zu den Erkenntnissen:

  • Die SVP schneidet bei der aktuellen M18-Umfrage mit 39% besser ab, als bei der M13-Umfrage (38%). Das sind rund sieben Prozentpunkte weniger, als bei der letzten Landtagswahl.
  • Im Vergleich zu M13 schrumpft die Zustimmung der Blauen laut M18 um ein Drittel auf 16%. Das sind rund zwei Prozentpunkte weniger, als bei der LTW13.
  • Die Zustimmung zur STF ist im Vergleich zu M13 mehr als doppelt so hoch (von 4% auf 11%). Das sind circa 4 Prozentpunkte mehr, als bei der LTW13.
  • Eine Überraschung ist das Team Köllensperger, das kurz nach seiner Gründung auf 8% kommt.
  • Die Grünen liegen derzeit laut M18 bei 7%, während sie bei der M13-Umfrage noch 11% und bei der LTW 8,7% erzielt hatten.
  • Die Lega kann ihr M13-Ergebnis (1%) verfünffachen und jenes der LTW13 — 2,5% in der Wahlallianz mit Team Autonomie und Forza A. Adige — auf 5% verdoppeln.
  • Der PD schrumpft von 10% (M13) beziehungsweise 6,7% (LTW13) auf 4% (M18).

Detailliertere Daten, Erhebungsmethoden und -zeitraum sowie Größe des jeweiligen Stichprobenfehlers können in den Herkunftsmedien nachgelesen werden.

*) Das ‘Team Köllensperger’ ging im Juli 2018 aus der 5SB hervor und wurde demnach nur in der ‘Market’-Umfrage berücksichtigt. Die ‘Grünen’ bildeten 2013 mit SEL; die ‘Lega’ mit ‘Team Autonomie’ und ‘Forza A. Adige’; die ‘BürgerUnion’ mit ‘LadinsDolomites’ und ‘WirSüdtiroler’ eine Wahlallianz. Andere: mathematischer Rest auf 100%, beinhaltet alle nicht gesondert angeführten Listen.

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Digitale Defensive.

Das anbrechende digitale Zeitalter hätte für den Ausbau der Eigenständigkeit und mehr Sichtbarkeit in der virtuellen Welt genutzt werden können. Diese Möglichkeit wurde aber sowohl von der alten, als auch von der neuen, jungen, dynamischen Landesregierung völlig verschlafen, sodass wir heute virtuell vielleicht noch schlechter dastehen, als real.

Vor der letzten Landtagswahl — besser spät, als nie — hatte die SVP zumindest noch versprochen, sich endlich für ein eigenes Südtiroler Internetsuffix starkzumachen. Doch geschehen ist seitdem genau: gar nichts.

Sage und schreibe 13 Jahre sind bereits vergangen, seit Katalonien sich als erste Region eine TLD (.cat) sicherte. Im Internetzeitalter ist das eine halbe Ewigkeit. Inzwischen konnten, auch aufgrund von Änderungen bei den Vergaberegeln, Dutzende Städte (.berlin, .paris) und Regionen (.eus, .gal, .cymru, .bayern, .tirol) nachziehen.

Demgegenüber gerät Südtirol vor dem staatlichen Zentralisierungs- und Vereinheitlichungswahn immer tiefer in die Defensive. Das hat mitunter sehr konkrete negative Auswirkungen auf die Zwei- und Dreisprachigkeit.

Angeblich hat Südtirol ja nicht einmal die Zuständigkeit, die Internetadresse der Landesverwaltung selbst auszusuchen. Einer Vereinheitlichung kommunaler Homepages nach einem staatsweit definierten Layout will man sich nun aber immerhin verweigern. Den entsprechenden Vorschlag der STF nahm die Landesregierung am 14. Juni an — mit welchem Erfolg, werden wir ja sehen.

Indes ist zum Beispiel die Regionalverwaltung von Korsika im stark zentralistischen Frankreich nur noch unter www.isula.corsica erreichbar: eigenes Internetsuffix, selbst ausgewählte Internetadresse, korsische Sprache.* In Südtirol ist ähnliches unvorstellbar.

*) Die Begriffe »isula« und »Corsica« sind korsisch, auf Französisch müsste es www.ile.corse heißen — doch diese Adresse existiert nicht.

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Die SVP-Umfrage zur Landtagswahl 2018.

Die Nachricht des Tages ist die von der Volkspartei beim Wiener Meinungsforschungsinstitut GfK in Auftrag gegebene — und von diesem vor rund vier Wochen durchgeführte — »Sonntagsfrage« zur heurigen Landtagswahl. Sie wurde gestern von der SVP den Medien präsentiert und von diesen (TAZ, Dolomiten, AA) in ihren heutigen Printausgaben wiedergegeben.

Ich habe hier den Versuch einer grafischen Aufbereitung (im Vergleich zum Landtagswahlergebnis  2013) versucht, obwohl die Angaben der drei Zeitungen teils widersprüchlich waren:

Allen Blättern gemeinsam ist die Information, dass die SVP auf rund 40% der Stimmen (laut Dolomiten: 39-41%) gekommen wäre, wenn die Wahl zum Zeitpunkt der Umfrage stattgefunden hätte. Das wäre ein Rückgang um fast 6 Prozentpunkte im Vergleich zum Landtagswahlergebnis 2013.

Erstaunlich stabil wären demnach die Freiheitlichen geblieben. Laut TAZ lagen sie bei 18% und laut Dolomiten zwischen 17 und 18% (im — gerundeten — Mittel 17,8%). Bei der letzten Wahl hatten sie mit 17,9% sechs Landtagsmandate errungen.

Eine dramatische Verbesserung ihres Ergebnisses von 2013 hätte die Fünfsternebewegung hinlegen können, die laut AA 7-8%, laut TAZ 8% und laut Dolo 9% der Stimmen errungen hätte. Bei ihrem ersten Antritt zu einer Landtagswahl hatten sie im Herbst 2013 (2,5%) einen Landtagsabgeordneten (Paul Köllensperger) entsandt.

Ähnlich wie die Freiheitlichen hätte auch die Süd-Tiroler Freiheit ihr Ergebnis halten können. Wäre die Landtagswahl vor rund vier Wochen abgehalten worden, wäre sie (laut TAZ) auf 7% gekommen — 2013 waren es 7,2% gewesen.

Bei den Grünen herrscht wiederum größere Konfusion: So sieht sie die TAZ bei 6%, während sie der AA als stabil (2013: 8,7%) bezeichnet und die Dolomiten von leichten Verlusten spricht.

Die Lega hätte (laut TAZ und AA) 5% geschafft, während sie bei der letzten Landtagswahl im Wahlbündnis mit Forza Italia und Team Autonomie nur 2,5% und mit Elena Artioli einen Sitz errungen hatte.

Und schließlich der PD, der laut AA zwischen 4 und 5%, laut TAZ »unter 5%« gelegen hätte. Rund ein Drittel seiner Wählerinnen wären dem derzeitigen Koalitionspartner der SVP somit abhanden gekommen.

Wo die kleineren Parteien (AAnC/FdI, BürgerUnion, aber z.B. auch CasaPound) bleiben, ist völlig unklar. Wäre die Union laut Dolomiten »nicht mehr vertreten«, schreibt die TAZ, dass

die kleineren Ein-Mann-Parteien wie Andreas Pöders BürgerUnion oder Alto Adige nel Cuore von Alessandro Urzì […] aufgrund der geringen Prozentsätze in der Umfrage nicht berücksichtigt [wurden].

Angesichts dieser widersprüchlichen Zusammenfassungen sind die Ergebnisse natürlich mit besonderer Vorsicht zu genießen. Zurückzuführen sind die Abweichungen übrigens wohl darauf, dass die SVP — laut Dolomiten — bei der Vorstellung der Daten »weder Fotos, noch Mitschreiben« gestattet hatte. Durchgeführt worden sei die Umfrage »bei 1000 Südtiroler Wahlberechtigten aller 3 Sprachgruppen« (Dolo).

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Wird Kalifornien über Unabhängigkeit abstimmen?
Offizielle Unterschriftensammlung kann starten

Der Staatssekretär von Kalifornien, Alex Padilla, gab am Montag die amtliche Registrierung der kalifornischen Unabhängigkeitsinitiative bekannt. Die Einbringerinnen um die sogenannte YesCalifornia-Initiative könne mit der Sammlung der erforderlichen 365.880 Unterschriften beginnen. Dies entspricht fünf Prozent der Wählenden* bei der letzten Gouverneurswahl im November 2014.

Zum Vergleich: In einer nichtamtlichen Befragung hatten sich 2013 über 56.000 Südtirolerinnen für die Abhaltung eines Unabhängigkeitsreferendums ausgesprochen. Das sind rund 20% derer, die sich im gleichen Jahr an der Landtagswahl beteiligten.

Kommt die nötige Unterstützung binnen 180 Tagen (also bis 20. Oktober 2018) zusammen, wird es im Mai 2021 zu einer Abstimmung über die Eigenstaatlichkeit des heutigen US-Bundesstaats kommen. Rund ein Drittel der Kalifornierinnen können sich heute Umfragen zufolge eine Abspaltung vorstellen.

Siehe auch:

*) nicht mit »Wahlberechtigten« zu verwechseln

Comparatio Democrazia Politik Selbstbestimmung | Landtagswahl 2013 STF-Befragung | | | | |

Coalizione etnicizzante.

La proporzionale etnica nell’assegnazione di cariche nel pubblico impiego è un male a fin di bene, in quanto previene possibili storture derivanti dalla nostra appartenenza a uno stato (mono-)nazionale. In varie occasioni si è proposto di abolirla o perlomeno di flessibilizzarla, magari rafforzando le garanzie di bilinguismo. Nella politica però sin dall’inizio la proporzionale fu molto blanda per non distorcere inutilmente la democrazia. Inutilmente? Sì, perché se nel pubblico impiego la proporzionale impedisce che la dirigenza possa avantaggiare un candidato secondo criteri etnici, in democrazia la dirigenza è rappresentata dal popolo sovrano che deve avere libertà di scelta. Ovvero, se tutti gli elettori ritengono importante votare in base all’appartenenza etnica, ne conseguirà un Landtag che rispecchia la proporzionale, ma se nessuno votasse secondo quel precetto, la distribuzione dei seggi risulterebbe giustamente modificata. Insomma la proporzionale etnica non ha senso quando c’è proporzione democratica.

In questo senso le ultime elezioni ci hanno consegnato una dieta sudtirolese palesemente sbilanciata etnicamente, col gruppo linguistico italiano fortemente sottorappresentato. Ma non è stato il gruppo linguistico dominante a imporre questo risultato, bensì gli stessi italiani, votando partiti «tedeschi» o non recandosi alle urne. I partiti italiani, dunque, non sono riusciti a mobilizzare il proprio elettorato, perché divisi e incapaci di formulare una proposta politica sufficientemente attraente. Ora come sappiamo il PD non ha voluto accettare la sconfitta, chiedendo ad alta voce di ignorare la proporzionale che, nella composizione dell’esecutivo, si riferisce alla composizione etnica del Landtag e non già all’esito del censimento.

Una richiesta rimasta inascoltata, ma non del tutto: infatti il programma di governo della presente legislatura prevede che lo statuto di autonomia sia modificato per adeguare la proporzionale e assicurare al PD un secondo Landesrat, che potrebbe venirgli consegnato già nel corso del quinquennio. Una decisione che potrebbe risultare fatale, oltre a significare un’ulteriore etnicizzazione, ad uso e consumo di un partito che si autodefinisce interetnico (salvo ritrattare all’occorrenza) e che vorrebbe contribuire (a parole) alla mitigazione delle divisioni etniche.

Un provvedimento che assoggettase (o che avvicinasse) la composizione del Landtag o anche solo dell’esecutivo alla proporzionale etnica ’assoluta’ e non più a quella ’elettorale’, riorganizzerebbe la politica sudtirolese per comparti stagni iper-etnici, penalizzando i partiti interetnici (come i Verdi) e rendendo vano il voto trans-etnico (gli italiani che votano partiti «tedeschi» e viceversa). Insomma, anche se votati —ipoteticamente — solo dal 5% degli elettori i rappresentanti italiani si assicurerebbero il 25% degli scranni, i rappresentanti tedeschi il 70% e quelli ladini il 4%, cancellando così le conseguenze dell’astensionismo — ma, probabilmente, aumentandone ulteriormente le dimensioni per la frustrazione che un tale provvedimento provocherebbe nell’elettorato.

Il PD, incapace di accettare il responso delle urne, sarebbe dunque pronto a stravolgere il sistema democratico, aumentandone ulteriormente l’impronta etnica per non rinunciare a una poltrona: una vera e propria follia.

Recht | Landtagswahl 2013 Sprachgruppenproporz | | | | PD&Co. SVP Vërc | Italiano

Territorial vs. ethnisch.

Das schlechte Abschneiden der »italienischen« Parteien bei den Landtagswahlen führt in der Medienlandschaft zu einigen recht erstaunlichen Rückschlüssen. Der Politologe Günther Pallaver forderte entgegen den Proporzbestimmungen zwei italienische Landesräte. Luisa Gnecchi schlug die Aufstockung der Landesregierung auf 11 Miglieder vor, was der italienischen Sprachgemeinschaft wiederum zwei Landesräte garantieren würde. Luigi Spagnolli wird in ff Nr. 45 vom 7.11.2013 gar wie folgt zitiert: »In einem halben Jahrhundert wird es in Südtirol keine Italiener mehr geben, wenn das so weitergeht.« Dass diese Aussage in Widerspruch zu den letzten Trends der Sprachgruppenerhebung steht und laut Astat-Sprachbarometer der Sprachgebrauch in Südtirol in keiner Weise den Verhältissen der Sprachgruppenstärke entspricht, wird von den Medien nicht analysiert. Lieber beschwört man da das sogenannte Phänomen des »Vize«. »Durch Autonomie, Proporz und Zweisprachigkeit blieb den Italienern nur mehr die Rolle der Vizepräsidenten und Vizedirektoren«, so ebenfalls in ff vom 7.11.2013. Dass es gar einige Bereiche gibt, die auch dieser salopp vorgetragenen Formel widersprechen, deckt sich nicht mit dem roten Faden einiger Artikel der letzten Wochen, die einen Todesmarsch der Italiener suggerieren.

Etwas fundierter setzt sich Francesco Palermo mit der Thematik auseinander, der in der Wahlpleite der Italiener gar die Chance zu einem Qualitätssprung in der ethnischen Demokratie sieht. Er stellt fest, dass eine neue Dialogkultur zwischen den Sprachgruppen zu einer grundlegenden Diskussion über die Zukunftvision dieses Landes führen könnte. Konkrete Vorschläge, wo und wie dieser Dialog ansetzen könnte, fehlen in Palermos Abhandlung noch (ebenfalls in ff vom 7.11.2013).

Was ist passiert? Durch einen hohen Anteil an italienischen Nichtwählern ist deren Anteil im 35-köpfigen Landtag auf einen historischen Tiefstand von 5 Abgeordneten gesunken. Als Gründe werden eine Übertragung der »nationalen« Politikverdrossenheit auf die Südtiroler Landtagswahl sowie die hoffnunglose Zersplitterung des italienischen Rechtslagers, das von Mitte Rechts bis extrem Rechts (Donato Seppi, Minniti) reicht, gesehen.

Anscheinend sieht ein großer Teil der italienischsprachigen SüdtirolerInnen im »italienischen« Parteienangebot keine geeignete Antworten auf die Herausforderungen, die hier in Südtirol gestellt werden. Einige ItalienerInnen sehen die Entwicklung sogar ziemlich gelassen, wie ein kurzer Querschnitt des RAI Sender Bozen am Tag nach den Landtagswahlen ergab. Manche italienischsprachigen MitbürgerInnen meinten, dass sie sich von der SVP recht gut verwaltet fühlten.

Vielleicht läge in diesen Aussagen sogar der Schlüssel zu einem Quantensprung in der Südtiroler Parteienlandschaft und im Dialog zwischen den Sprachgruppen: Dass die SVP schon bei den vorletzten Landtagswahlen von nicht wenigen ItalienerInnen gewählt wurde ist bekannt. Trotzdem ist es innerhalb der Sammelpartei nie zu ernsthaften Diskussionen gekommen, sich aktiv italienischsprachigen SüdtirolerInnen zu öffnen.

Dies ist einerseits verständlich, da die Daseinsberechtigung des Südtiroler Autonomiestatutes der Schutz der deutschen und ladinischen Minderheit innerhalb des Nationalstaates Italien ist. Ohne sprachliche und kulturelle Andersartigkeit der deutschen und ladinischen SüdtirolerInnen gegenüber der Titularnation des italiensichen Zentralstaates, fehlt die grundlegende Existenzberechtigung des Südtiroler Autonomiemodelles.

In einer Zeit in der der Begriff »autonomiefreundlich« bis zur völligen Beliebigkeit verwässert wird und selbst die SVP über keinerlei klares, geschärftes autonomiepolitisches Profil verfügt, wäre der historische Wandel der SVP von einer ethnischen Partei zu einer territorialen interethnischen Partei höchst brisant.

Ein völlig anderes Bild böte sich, wenn die SVP tatsächlich über ein geschärftes autonomiepolitisches Profil verfügen würde, das ein klares Konzept zur Umsetzung der sogenannten »Vollautonomie« ebenso beinhalten würde, wie eine ergebnisoffene Diskussion über die Zukunft Südtirols mit der konkreten Möglichkeit zur Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes — einschließlich von Szenarien einer Loslösung von Italien.

Eingebettet in solch ein geschärftes autonomiepolitisches Profil wäre der Übergang von einer ethnischen zu einer territorialen Partei, die aktiv um ItalienierInnen wirbt, nicht mehr ein Spiel mit dem Feuer sondern eine Chance in mehrfacher Hinsicht. Für die italiensichsprachigen SüdtirolerInnen wäre dies ein wirksames Zeichen, dass ihnen ohne Wenn und Aber ein Heimatrecht zuerkannt und ihr Engagement in allen Bereichen der Südtiroler Gesellschaft aktiv gewünscht wird. Zusätzlich wäre dies ein Signal, dass die Probleme und Herausforderungen in Südtirol, unabhängig von den Sprachgruppen, am besten über regionale Parteien funktioniert und nicht über nationalstaatlich verankerte Parteien, die letztendlich nach nationalen und zentralistischen Kritierien und Prinzipien programmiert sind.

Übrigens, für die sogenannten Selbstbestimmungsparteien, die ja »autonomiepolitisch« über ein sogenanntes geschärftes Profil verfügen, wäre eine aktive Öffnung Richtung italienischsprachiger SüdtirolerInnen heute schon ohne inhaltliche Probleme möglich, Dass dies nocht nicht konsequent umgesetzt wird, ist ein konzeptionelles Versäumnis dieser Parteien.

Die institutionelle Ausrichtung des Südtiroler Autonomiemodelles nach ethnischen Kriterien und die Organisation der meisten Parteien entlang der ethnischen Bruchlinien wird durch die Zugehörigkeit Südtirols zum Nationalstaat Italien bedingt. Eine Abkehr von ethnischen Kritierien hin zum Territorialprinzip, einschließlich einer regional verwurzelten interethnischen Parteienlandschaft ist wünschenswert und anzustreben.

Mitbestimmung Nationalismus Politik Zentralismus | Landtagswahl 2013 Sprachgruppenproporz | Günther Pallaver Luigi Spagnolli Luisa Gnecchi | Rai | Südtirol/o | SVP | Deutsch

Zickzack-Zeller.

Achtung: Dieser kurze Beitrag könnte Schwindelanfälle verursachen, so konsequent fährt SVP-Senator Zeller einen Zickzackkurs. Es geht um die Bewertung der Zentralregierung, die mal als besonders autonomiefreundlich, mal als das genaue Gegenteil davon dargestellt wird.

Ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

  • Nach der Ernennung Lettas zum Premierminister pilgerte die SVP nach Rom, um sich ein Bekenntnis zum Wahlabkommen abzuholen. Fazit: Letta sei ein Glücksfall.
  • Als im Rahmen der geplanten Abschaffung von Provinzen mit Normalstatut gefordert wurde, dies zu nutzen, um Südtirol in eine eigene Region umzuwandeln, warnte Karl Zeller in den Dolomiten: Rom sei derzeit alles andere als autonomiefreundlich gesinnt.
  • Im Vorfeld der Landtagswahl, als es darum ging, die sogenannte »Vollautonomie« als gangbaren Weg darzustellen, schien wieder eitel Sonnenschein eingekehrt.
  • Jetzt, nach geschlagener Wahl, sagt Zeller im TAZ-Interview:

    Im Stabilitätsgesetz wurde wieder nicht auf unsere Besonderheit Rücksicht genommen.

    Die Sechser- und Zwölferkommission seien seit Lettas Amtsantritt noch immer nicht besetzt worden. Es gebe zwar einen Super-Regionenminister*, doch im Moment gehe nichts weiter.

Während die Interpretation variieren mag, ist die Realität nur eine: Weitergegangen ist seit Lettas Amtsantritt so gut wie gar nichts, angefochten wurde vieles.

*) der sich für Trikoloren auf Südtirols Schutzhütten einsetzt

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