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4 responses to “Was wurde eigentlich aus… der Vollautonomie?
Offenes Eingeständnis des Scheiterns der SVP”

1. 

   Martin Brugger

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   16.12.2023 – 3:48

   Sie haben vollkommen Recht, Herr Knoflach. Eine “Vollautonomie” mit tatkräftigem Einsatz der Ultrarechten zu erwirken, das wird schwierig werden. Mit Urzì, der kurz vor den Wahlen noch mit hysterischen Schreirufen in Richtung Arno Kompatscher aufgefallen ist, der das Wort “Sudtirolo” in den Mund genommen hat. Oder mit der Meraner Gemeinderätin Paola Zampieri der Fratelli d’Italia, die den Rücktritt der Vizebürgermeisterin Katharina Zeller gefordert hat, weil sie an der Gedenkfeier für Sepp Kerschbaumer teilgenommen hat und und und…

   Ich zweifle sehr daran, aber wenn die Koalitionsverhandlungen schon laufen, dann wäre es eine vertrauensbildende Maßnahme für Land und Leute nicht nur in Südtirol, diese an ein Wiederbetätigungsverbotsgesetz nach deutschem Vorbild und entsprechenden Strafen zu knüpfen. Das wäre doch ein Anliegen, das unsere Vertreter in Rom vorbringen könnten und welches Arno Kompatscher bei den Verhandlungen in die Waagschale werfen könnte. Das wäre auch Wasser auf die Mühlen von Frau Meloni, die sich mit ihre Mann- und Frauschaft von den Ultrarechten abgrenzen könnte.

   Eine Frage, die ich mir schon lange stelle: billigen die Mitglieder im Parteiausschuss der Südtiroler Volkspartei tatsächlich die Koalitonsverhandlungen mit dem rechten Parteienspektrum? Es ist immer von 2/3 oder 70% Zustimmung im Ausschuss die Rede. Es sind – wenn mir nichts entkommen ist – 70% von 60% der anwesenden Mitglieder.

   Das sind bei 100% Vertretern im Parteiausschuss gerade einmal 41%. 19% der Anwesenden haben sich dezidiert gegen solche Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Es wäre nun interessant zu wissen, wie jene 40% der Ausschussmitglieder zur Koalition stehen, die dem Parteiausschuss – aus welchen Gründen auch immer – ferngeblieben sind. Diese 40% und die 19% dezidierten Gegner der Verhandlung machen 59% der Basisvertreter der Volkspartei aus.

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   1. 

      Harald Knoflach

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      16.12.2023 – 9:58

      Das mit dem Wiederbetätigungsgesetz ist eine gute Idee. Wenngleich es mit Mancino und Scelba ja bereits entsprechende Gesetzgebung. Nur ist die halt zahnlos bzw. wird – sagen wir – milde exekutiert. Ob da ein weiteres Gesetz was bewirken könnte, weiß ich nicht.
      Über die Einstellung der Abwesenden im Ausschuss zu mutmaßen, ist müßig. Die Abstimmung ist nun mal so erfolgt.

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      1. 

         G.P.

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         16.12.2023 – 14:48

         Natürlich ist das mit dem Wiederbetätigungsgesetz eine gute Idee. Allerdings wird sich die SVP nicht drum scheren, bringt nur Probleme mit den Koalitionspartnern, bringt keine finanziellen Vorteile für Südtirol und nur darum geht es der SVP. Materiell geht klar vor ideell bei Kompatscher & Co.

2. 

   Martin Brugger

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   16.12.2023 – 19:07

   Ich möchte niemanden mit langen Monologen nerven, darum gebe ich auch gleich wieder Ruhe und melde mich nicht mehr. Nur Eines noch: ich koche innerlich, vor allem wenn von ehemaligen Politikern Aussagen von Magnago zitiert- und in den Raum der Öffentlichkeit geschmissen werden, um damit gar einige Südtiroler für einen abgrundtiefen politischen Weg zu gewinnen: “Blümchen am Wegesrand pflücken” um sich selbst zu rühmen, das geht ja noch, aber “den Pakt mit dem Teufel schließen” ist harter Tobak!

   Es ist nicht eine rechte Partei, die mir Angst macht – das ist der Pendelschlag in nahezu jeder Demokratie. Nein, es ist die – wie es scheint – noch nicht aufgearbeitete Gesinnung jener rechten Parteien, mit denen gerade verhandelt wird. Darum das Wiederbetätigungsverbotsgesetz als Nagelprobe (und natürlich darin verankert auch jegliche Versuche mit K.I., welche böse Geister der Vergangenheit authentisch wieder erstehen lassen könnten).

   Also kommen wir kurz auf Magnago zurück: gleichsam könnte man ihn dahin gehend zitieren, dass der italienische Staat allen Südtirolern einen “Hubschrauber zur Verfügung stellen soll, wenn sie ihn zum Überleben in ihrem angestammten Kulturraum brauchen und damit meine ich Hubschrauber für alle drei Sprachgruppen“. Die Chefverhandler haben sich die Latte selbst hoch gesetzt, aber… Kompetenzen nicht um den Preis, die eigene Identität dafür aufzugeben. Man vernehme nur, was Biancofiore von sich gibt.

   Wie viele andere, hatte auch ich vor langer, langer Zeit für ein Jahr den Leopold Steurer als Lehrer. Ich erinnere mich noch gut an seine Skripten: rosafarbener oder hellblauer Papierumschlag und darauf der Lehrer “Lämpel” mit erhobenem Zeigefinger aus “Max und Moritz”. Letzthin fallen mir immer öfters dazu die Mahnworte von Wilhelm Busch ein (und einige Bausteine aus Steurers Vorträgen über die Zeitgeschichte, die nach nahezu jedem Satz mit dem Nachwort “nicht?” endeten).

   “Wehe wehe wehe, wenn ich auf das Ende sehe”! Schauen wir mal, wie es ausgeht… vielleicht kann es noch gelingen, sich aus der politisch unsäglichen Umklammerung zu befreien. Ich würde das an der Stelle eines der besagten Chefverhandler tun und das würde gewiss sehr goutiert werden, denn um Augustinus zu zitieren: “errare humanum est, perseverare autem diabolicum”

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