Recht/
Recht – Diritto
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SVP sichert sich Monopol auf Panikmache.
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Man kann getrost von einem historischen Durchbruch sprechen, den die SVP-Parlamentarier da in Rom erzielt haben. Zusammen mit Landeshauptmann Arno Kompatscher und Obmann Philipp Achammer wurde heute bei einer Pressekonferenz in der Brennerstraße der jüngste Verhandlungserfolg präsentiert. Karl Zeller und Co. ist es offenbar gelungen, beim italienischen Patentamt für die SVP das Monopol auf Panikmache…
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Abwesende Aufsichtsbehörden.
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Die Verbraucherzentrale Südtirol (VZS) hat heute ihren Jahresbericht 2014 veröffentlicht. Dabei sparte sie nicht mit Kritik an den staatlichen Aufsichtsbehörden, die den Konsumentenschutz gewährleisten sollten. Ohne Umschweife stellte die VZS fest, dass die Marktkontrolle durch die Antitrustbehörde, die Aufsichtsbehörden für Strom und Gas sowie für Telekommunikation, Banca d’Italia, Börsenauficht, Handelskammer und Justiz nicht funktioniere. Gerade…
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Riforma centralista e sguardo intrappolato.
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Quando qualcuno ci mostra la luna a volte è bene dare un’occhiata anche al dito. È ciò che giustamente sta avvenendo con la campagna mediatica lanciata dal quotidiano Dolomiten nei confronti della riforma costituzionale voluta dal governo Renzi e sostenuta dall’SVP. Le conseguenze per il federalismo e per il regionalismo a livello statale saranno catastrofiche,…
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Erfüllungsgehilfen des Zentralismus.
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Mit der Zustimmung zu Renzis Verfassungsreform hat die Südtiroler Volkspartei (SVP) diese Woche einmal mehr gegen die Interessen Südtirols, gegen die Föderalisierung und Subsidiarisierung des Staates und im »nationalen Interesse« jener Zentralisten gehandelt, die in der römischen Fuchtel die Lösung der italienischen Probleme erblicken. Welches auch nur entfernte Interesse ein Gebiet, das nach mehr Autonomie…
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Ihren Führerschein, bitte!!!
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Keine Sorge. Es geht hier jetzt nicht um Adolf Hitler und Brigitte Foppa. Und schon gar nicht um Lana. Zu dieser Provinzposse gibt’s eigentlich nichts weiter zu sagen, außer: Vielmehr machte mich kürzlich eine Meldung auf stol.it stutzig. Ausländische Führerscheine müssten innerhalb von zwei Jahren nach der Wohnsitzverlegung nach Italien in einen italienischen Führerschein umgewandelt…
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Trentino fördert Regionalität.
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Unser südliches Nachbarland in der Euregio Tirol fördert schon seit Jahren regionale Wirtschaftskreisläufe, um die ökologische und wirtschaftliche Nachhaltigkeit zu verbessern, was nicht zuletzt den dort einheimischen Unternehmen zugute kommt. So sieht zum Beispiel das Wirtschaftsförderungsgesetz vor, dass Landesbeiträge um satte fünf Prozentpunkte höher ausfallen, wenn das geförderte Unternehmen nachweisen kann, seine Investitionen zu mindestens…
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Südtirolkonvent nach SVP-PD-Geschmack.
Bizzo und Steger legen Gesetzentwurf vor–
Nach den Grünen hat nun auch die Landtagsmehrheit ihren Gesetzentwurf zur Abhaltung eines “Konvents” eingebracht, der einen Vorschlag zur Überarbeitung des Autonomiestatuts erstellen soll. In mancher Hinsicht hat die SVP-PD dabei von den Grünen abgekupfert, macht es sich aber beim Partizipationsverfahren noch etwas leichter. Der Konvent ist “unabhängig und selbstständig”, wird gleich zum Auftakt betont,…
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Gericht: Neue Sprachrechte für alle.
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Dass Sprachrechte in einem mehrsprachigen Land für alle gelten, sollte eigentlich selbstverständlich sein. Nicht so in Südtirol, wo einige Maßnahmen auf Mitglieder der Sprachminderheiten beschränkt sind. Vor rund zweieinhalb Jahren etwa urteilte das Kassationsgericht in Rom, deutschsprachige Prozesse stünden in Südtirol nur Einheimischen zu. Alle anderen (Bürgerinnen aus Deutschland und Österreich etwa, aber auch ZuwandererInnen…