Recht/
Recht – Diritto
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Debatte führen!
Quotation–
Wenn das aktuelle Thema die Zukunft Südtirols innerhalb Italiens ist, dann ist es wichtiger, diese Debatte zu führen, als darüber zu diskutieren, ob wir die Debatte führen dürfen. Paul Köllensperger, Landtagsabgeordneter 5SB, hier, frei nach Michael Moore. Vgl. die Aussage des ehemaligen Ministers für schottische Angelegenheiten der Regierung Cameron. Er wollte damit zum Ausdruck bringen,…
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Alles ändern…
Quotation–
Bliebe der ethnische Proporz in Ihrem Freistaat beibehalten? Der Proporz würde sicherlich beibehalten werden, da auch innerhalb des Freistaats drei Sprachgruppen miteinander leben. Demnach muss jede davon die Gewissheit haben, dass sie nicht benachteiligt wird. Pius Leitner (F) im heutigen TAZ-Interview. Es bestätigt sich also, dass die Freiheitlichen alles ändern möchten, damit alles gleich bleibt.…
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Voll konzeptlos.
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In der Diskussion um das Dauerthema Selbstbestimmung wird vielfach der Einwand vorgebracht, was denn danach, nach der Loslösung von Italien passieren würde, also konkret über welches Zukunftsmodell abgestimmt würde. Dieser Einwand ist einerseits berechtigt — und wurde übrigens von auch immer betont — andererseits greift er aber zu kurz, da es in Südtirol bisher viele…
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Autonomiefreundlicher Surrealismus.
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Senator Karl Zeller (SVP) mutiert immer mehr zum Wahrheitsminister und macht damit sogar dem dreisten Zahlenverdreher Florian Mussner Konkurrenz. Der Spitzenvertreter einer Partei, die den Südtirolerinnen weismachen will, was realistisch ist und was nicht, hat offenbar größte Schwierigkeiten, die Realität einzuschätzen. Klar ist: Was realistisch und was unrealistisch ist, lässt sich kaum endgültig beweisen. Vielmehr…
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Egger: »Loslösung rechtlich unmöglich.«
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In einer Pressemitteilung, mit der er die Befragung der Süd-Tiroler Freiheit kritisiert, stellt der ehemals blaue Landtagsabgeodnete Thomas Egger (Wir Südtiroler) fest, dass eine »einseitige Loslösung« Südtirols von Italien »derzeit rechtlich unmöglich« sei: [E]s gibt keine gravierende Verletzung unserer Minderheitenrechte durch den Staat. Es sei ihm unter anderem die Lektüre des -Gastbeitrags für den Skolast…
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EU-Kommissar Hahn über Katalonien.
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Der EU-Kommissar für Regionalpolitik, Johannes Hahn (ÖVP), sprach sich am 8.10. in einem Interview mit der Nachrichtenagentur ACN für einen entspannten Umgang mit der Frage nach der katalanischen EU-Mitgliedschaft aus. Die Verträge sähen den Sezessionsfall nicht ausdrücklich vor, weshalb Juristen der Auffassung seien, das Land müsse bei einer Abspaltung von Spanien erneut um Mitgliedschaft ansuchen.…
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Der Boykottaufruf der SVP.
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Die Volkspartei hat beschlossen, die Südtirolerinnen zum Boykott des selbstverwalteten Referendums aufzurufen, das die STF zum Thema Selbstbestimmung initiiert hat. Dazu einige Bemerkungen: Die SVP kritisiert, dass die STF die Selbstbestimmung für ihren Wahlkampf missbraucht. Auch hatte bereits auf dieses Problem hingewiesen. Aus dem Munde der Volksparteilerinnen klingt dieser Vorwurf jedoch merkwürdig, hat die SVP…
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Ein modernes »Bürgerrecht«.
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Gastbeitrag für den »Skolast«, Zeitschrift der Südtiroler HochschülerInnenschaft. Es ist wohl am wahrscheinlichsten, daß diese Menschen in das Gebirge zogen, weil sie das ungewisse Dasein in der Wildnis der Unterjochung durch mächtigere Nachbarn vorzogen. Trotz der Unsicherheit, trotz der Gefahr wählten sie die Freiheit. Ich spiele oft und gerne mit dem Gedanken, daß insbesondere die…