Voll konzeptlos.

In der Diskussion um das Dauerthema Selbstbestimmung wird vielfach der Einwand vorgebracht, was denn danach, nach der Loslösung von Italien passieren würde, also konkret über welches Zukunftsmodell abgestimmt würde.

Dieser Einwand ist einerseits berechtigt — und wurde übrigens von auch immer betont — andererseits greift er aber zu kurz, da es in Südtirol bisher viele Kräfte gibt, die eine breite, konstruktiv von der gesamten Gesellschaft und Medienlandschaft getragene Diskussion über Südtirols Zukunft, blockieren. Aus einer solchen ergebnisoffenen Diskussion würde sich sehr wahrscheinlich ein tragfähiges Modell über Südtirols Zukunft (ohne Italien) herausschälen.

Eine ergebnisoffene Diskussion über Südtirols Zukunft wird maßgeblich von der stärksten Partei Südtirols, der SVP, blockiert. Als Gegenmodell zu den stärker werdenden Forderungen nach Selbstbestimmung präsentiert die SVP ihr Modell der sogenannten »Vollautonomie«. Dies ist legitim.
Da vor allem SVP-Exponenten den Selbstbestimmungsbefürwortern vorwerfen, es fehle das Modell für danach, möchte man davon ausgehen die SVP verfüge über ein halbwegs professionelles Konzeptpapier zum Thema Vollautonomie. Doch weit gefehlt.

All das, was auf der SVP-Webseite zum Thema Vollautonomie vorliegt, ist ein vierseitiges Papier, das politologisch und autonomiepolitisch einigermaßen versierte Personen in einem abendlichen Brainstorming von der inhaltlichen Qualität leicht überbieten würden. Das SVP-Papier listet nicht die Kompetenzen der so genannten Vollautonomie vollständig auf, vertieft diese nicht und enthält keinerlei Angaben über die zeitliche Umsetzung.
Da ist ganz lapidar davon die Rede, Südtirol solle alle Kompetenzen außer Währung, Verteidigung, Außenpolitik und Gerichtsbarkeit übernehmen, wobei zu diskutieren wäre, ob es sinnvoll ist, von vornherein auf bestimmte außenpolitische Zuständigkeiten oder die Gerichtsbarkeit zu verzichten. Über die Kompetenzen, die wir in Folge dieser Zielvorgabe übernehmen sollten, schweigt man sich inhaltlich weitgehend aus. Um die Fülle an Kompetenzen zu verdeutlichen, die es in Rom zu verhandeln gilt, sollen hier einige der dicksten Brocken aufgelistet werden:

  • Umformung der Autonomen Provinz Bozen in eine Autonome Region Südtirol
  • Finanzhoheit, einschließlich eines Schuldenschnittes mit Italien
  • Landespensionssystem mit der Möglichkeit in Südtirol ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen
  • Landespolizei
  • Sportautonomie
  • Möglichkeit eigene Kollektivverträge abzuschließen
  • Zivilrecht, Strafrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht
  • Volle Zuständigkeit in den Bereichen Wirtschaft und Handel
  • Volle Zuständigkeiten im Bereich Gesundheit, Bildung und Schule
  • Volle Zuständigkeit im Bereich der Einwanderung
  • Volle Zuständigkeit im Bereich Umwelt
  • Materielles Eigentum aller Eisenbahninfrastrukturen und Straßen, einschließlich der Autobahn
  • Landespost
  • Abschaffung des Regierungskommissärs
  • Volle Zuständigkeit im Bereich Staatsimmobilien und Grundverkehrsrecht
  • Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
  • Volle Zuständigkeit im Bereich Konsumentenschutz
  • Abzug der Militäreinheiten aus Südtirol
  • usw.

Über die Umsetzung der Vollautonomie hört man ebenfalls nichts. Das Vierseitenpapier enthält keine Roadmap mit Zeitrahmen über die Umsetzung der einzelnen Kompetenzen und, besonders wichtig, die Konsequenzen, wenn der Zeitplan nicht respektiert wird.
Karl Zeller hat letzthin verlauten lassen, er könne sich die Umsetzung der Vollautonomie in 20 Jahren vorstellen. Klingt fast nach John Maynard Keynes: »Auf lange Sicht sind wir alle tot.«

Bis dato verhandelt die SVP mit Rom gar nicht über das Thema Vollautonomie, was etwas verwundert, da dort laut Mehrheitspartei ja derzeit so autonomiefreundliche Kräfte sitzen.
Man folgt weiterhin der aus den letzten Jahren gewohnten “Blumenpflück-Philosophie”: Wenn am Wegesrand grad was blüht wird es mitgenommen. Professionellen Plan für die Vollautonomie, der über das Tagesgeschäft hinausreicht, ja auch nur zur signifikanten Erweiterung der derzeitigen Autonomie, hat man keinen.

Übrigens, wenn in diesem Artikel der gängigen Kritik am fehlenden Zukunftsmodell für ein Südtirol ohne Italien eine Kritik am mangelhaften Vollautonomie-Konzept gegenübergestellt wird, wurde noch nicht einmal thematisiert, dass für beide Modelle völlig unterschiedliche Ressourcen zur Verfügung stehen: Während sich mit dem Thema Selbstbestimmung einige Oppositionsparteien mit sehr begrenzten Ressourcen beschäftigen, steht der SVP als Langzeit-Regierungspartei der gesamte Beamten- und Verwaltungsapparat zur Verfügung. Warum hat man dort noch nichts Professionelles zum Thema Vollautonomie in Auftrag gegeben oder ein Kompetenzzentrum eingerichtet, das dieses Thema betreut?

Vielleicht würde man bei einer professionellen Auseinandersetzung mit dem Thema Vollautonomie zur Erkenntnis gelangen, dass es einfacher und realistischer (!) wäre, die Unabhängigkeit anzupeilen, als auf einem überholten Betriebsystem (zentralistisch verwalteter Nationalstaat) eine neue Software (Vollautonomie) zu installieren, die mit dem Betriebssystem in vielen Bereichen unkompatibel ist oder auf diesem nicht korrekt funktionieren kann.

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16 replies on “Voll konzeptlos.”

Die Leute interessiert leider gar nicht, welches Konzept und welche Pläne für unsere Zukunft die SVP hat.
Hab grad mit einem überzeugten SVP-Wähler gesprochen, und ihn auf die Skandale, das anti-Selbstbestimmungs-Verhalten, die Postenschacher etc. hingewiesen – vergeblich! Sein Argument: “Wenn die anderen an der Macht wären, wären sie genauso korrupt … uns geht’s ja gut hier.. also wähle ich weiterhin SVP!” Wie soll man da argumentieren?!?

Man könnte argumentieren, dass es nicht darum geht, den “anderen” die absolute Mehrheit zu verschaffen (was möglicherweise wirklich zu den genannten Auswüchsen führen würde), sondern wie in jedem anderen demokratischen Land grundsätzlich einmal eine Opposition (oder auch nur starken Koalitionspartner) zu etablieren, die diesen Namen auch verdient. Eben damit solche Skandale, etc. nicht mehr so ohne weiteres auftreten können.

Hab grad mit einem überzeugten SVP-Wähler gesprochen

Vielleicht liegt darin schon der Fehler ;-)

Man muss zuerst die Schwankenden gewinnen, um die Übermacht der SVP brechen.

… es geht auch darum, dass wir im Lande Südtirol zu einem MITEINANDER, zur unbedingten Zusammenarbeit in allen Belangen zum Wohle unseres Landes gelangen müssen!
Dies wird so lange unmöglich sein, wie sich die eine Volksgruppe stets als Staatsvolk benimmt! – Ihre gewählten (Partei)-Politiker stets bei der Staatszentrale das “OK” einholen! Usw. usw..
Als Land mit drei Sprachgruppen sind wir geradezu eine “Muster-EuropaRegion” (mit oder ohne Tirol-und-Trentino) welche ohne-nationale-Bevormundung einen Platz im Europa der Zukunft erhalten müsste!
Wann sind wir Südtiroler aller Sprachgruppen mitsamt unseren Politikern endlich so weit?!

Warum hat man dort noch nichts Professionelles zum Thema Vollautonomie in Auftrag gegeben oder ein Kompetenzzentrum eingerichtet, das dieses Thema betreut?

Ich denke dass die SVP einfach lügt und wegen den aufkeimenden Unabhängigkeitsbestrebungen den Leuten mit der “Vollautonomie” (wobei sie selbst nicht wissen was dies bedeutet) Sand in die Augen streut. Das Konzept der SVP geht für den Moment auf, weil die Leute ehrlich gesagt zu blöd sind und in Südtirol Zivilcourage und Ungehorsam Fremdwörter sind (im Gegensatz zum restlichen deutschsprachigen Raum, wo die Leute wegen ein paar Euro mehr auf dem Lohnstreifen auf die Straße gehen) . Ob das der Sammelpartei allerdings auf Dauer Glück bringt wage ich zu bezweifeln, denn bekanntlich haben Lügen kurze Beine. Das gilt für das gesamte Imperium “Athesia-SVP”, denn sie werden einsehen müssen, dass Wasser predigen und Wein trinken nicht zu den urchristlichen Tugenden gehört, die sie ja vorgeben zu leben. Das wird ihnen wie gesagt dauerhaft kein Glück bringen, nur für den Moment vermeintliche Macht, Geld und Ruhm. Doch was ist das schon?

Gratuliere exzellenter Artikel! So lange es keinen Zeitplan gibt , kann man sich immer herausreden, da die Umsetzung nicht kontrollierbar ist. Jedes Wirtschaftsunternehmen würde mit so einer Strategie an die Wand fahren. Das wird auch der SVP irgendwann passieren und ist mir eigentlich auch egal, nur das Land ist dann schon irreversibel auf dem falschen Weg, siehe Italien.
Leider werden diese Wahlen nichts Grundlegendes ändern. Solange der Bauch voll ist, macht sich der Durchschnittsbürger leider keine Gedanken.

Unsere Grünlinge, voll Hirnlos?

Kommentar von Gebi Mair, Chef der Tiroler Grünen, am (5.1. 2009 | 14:19 in der TT )

Laut heutiger Tiroler Tageszeitung seien die TirolerInnen, insbesondere die Jungen, mehrheitlich für einen Zusammenschluss von Nord- mit Südtirol. Nehmen wir einmal an, die Umfrage der TT hätte irgend etwas mit der Realität zu tun. Kann mir jemand erklären, wie es dazu kommt? Ist das lediglich romantische Verklärung?
Ist das dumpfer Tirolismus, ist das Nationalismus, ist das Träumerei, ist das ein derart unwichtiges Thema dass in der Umfrage verfälschte Ergebnisse herauskommen, ist das Expansionismus?

Ich vermute einmal, dass vielen gar nicht so sehr an Südtirol oder den SüdtirolerInnen gelegen ist, sondern daran, das österreichische Gefühl der Unterlegenheit auszumerzen. “Größer” scheint dabei die Devise für das Land zu sein, Hauptsache größer. Historisches Unrecht, wie es den ÖsterreicherInnen in der Vergangenheit angeblich immer angetan worden sei, könnte damit wieder gut gemacht werden etc. Also vor allem ein Schritt zur Selbsterhebung, über die Geschichte und über das eigene Unterlegenheitsgefühl. Könnte daran etwas dran sein?

Auch zu diesem Thema:
http://gebimair.blogspot.com/2009/01/kann-mir-das-jemand-erklren.html

Was ist es nun? Hier steht ja genug zur Auswahl …

● Ist das romantische Verklärung?
● Ist das dumpfer Tirolismus?
● ist das Nationalismus?
● ist das Träumerei?
● ist das Expansionismus?

Nehmen wir einmal an, die Umfrage der TT hätte irgend etwas mit der Realität zu tun.

Aja, eine Umfrage, die den Grünen nicht ins Konzept passt, hat einfach nichts mit der Realität zu tun. Punkt. So einfach ist das.

Ich mach’ mir die Welt
Widdewidde wie sie mir gefällt ….

(mal davon abgesehen, dass der Blogeintrag von 2009 ist…)

Zitat: “(mal davon abgesehen, dass der Blogeintrag von 2009 ist…)”

Glauben Sie, in den 4 Jahren hat sich was geändert?

Früher waren die Frächter und die Grünen Todfeinde.
und jetzt 2013 :
“Frächter setzen ihre Hoffnung auf die Grünen”

http://www.tt.com/wirtschaft/wirtschaftspolitik/7336430-91/fr%C3%A4chter-setzen-ihre-hoffnung-auf-felipe.csp

Man betrachte bitte das Foto, wo die Chefin der Nordtiroler Grünen, Ingrid Felipe, sich den Frächtern geradezu an den Hals als wirft. Ein Bild sagt tausend Worte …

Das Vierseitenpapier enthält keine Roadmap mit Zeitrahmen über die Umsetzung der einzelnen Kompetenzen und, besonders wichtig, die Konsequenzen, wenn der Zeitplan nicht respektiert wird.

So etwas verdient die Bezeichnung “Konzept” gar nicht. Ich habe hier bereits einmal gesagt, dass die SVP gar kein Konzept hat und wohl auch keines braucht.
Wofür lang Konzepte erstellen, wenn man keine Absicht hat sie um zu setzen oder weil man bereits weiss, dass es nicht umsetzbar ist.

Warum hat man dort noch nichts Professionelles zum Thema Vollautonomie in Auftrag gegeben oder ein Kompetenzzentrum eingerichtet, das dieses Thema betreut?

pérvasion hat uns darauf vor einiger Zeit schon die Antwort geliefert. Hat ihm nicht ein SVP Bürgermeister gesagt, dass die Vollautonomie nur bis zu den Wahlen gebraucht wird? Ein sprichwörtliches Potjemkin’sches Dorf damit die Wähler nochmals beruhigt das Kreuzl auf dem Edelweiss machen. Hat man am 27.10. dann sein Ziel erreicht, gehen wieder 5 Jahre ins Land, ehe der betrogene Wähler wieder Konsequenzen ziehen darf – wenn er bis dahin nicht wieder alles vergessen hat.
Diese Partei geht es weder um unser Land, noch um die Vollautonomie. Es geht nur noch um den Machterhalt.

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