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Egger: »Loslösung rechtlich unmöglich.«

In einer Pressemitteilung, mit der er die Befragung der Süd-Tiroler Freiheit kritisiert, stellt der ehemals blaue Landtagsabgeodnete Thomas Egger (Wir Südtiroler) fest, dass eine »einseitige Loslösung« Südtirols von Italien »derzeit rechtlich unmöglich« sei:

[E]s gibt keine gravierende Verletzung unserer Minderheitenrechte durch den Staat.

Es sei ihm unter anderem die Lektüre des Gastbeitrags für den Skolast empfohlen, wo genau dies thematisiert wird.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

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8 replies on “Egger: »Loslösung rechtlich unmöglich.«”

Der Ex Freiheitliche und Ex SVP Bürgermeister Egger hängt einem sehr konservativen, im Geiste des letzten Jh. entstandenem Konzept von Selbstbestimmung nach. Frauenwahlrechte waren vor nicht allzu langer Zeit rechtlich auch nicht vorgesehen, Homosexualität ist in vielen Ländern heute noch illegal und die Schwarzen Nordamerikas kämpften vor 50 Jahren für heute selbstverständliche, damals rechtlich nicht vorgesehene Bürgerrechte. Das Rechtssystem muss sich neuen gesellschaftlichen Bedürfnissen anpassen nicht umgekehrt. Das Selbstbestimmungsrecht der Zukunft wird auf unterschiedliche Art und Weise in Schottland und Katalonien geschrieben. Gebetsmühlenhaft vorgetragene Totschlagargumente à¡ la Egger klingen demgegenüber ewiggestrig.

… rechtlich unmöglich. Man okkupiere ein Land, schaffe alle notwendigen Gesetzte bzw. vollendete Tatsachen, und schon ist die Loslösung von diesem Okkupanten unmöglich.
So einfach ist das!
Ähnliches haben die Nazis und Sowjet-Kommunisten mit halb Europa versucht.
Tito hat mit ähnlichen Methoden einen ganzen Staat zusammengehalten. Serbien und Russland heben es versucht, Italien (und Spanien?) tut es noch immer …
Italien auch? Siehe oben … Rechtlich unmöglich, sagt ein Vertreter nicht nur von der SVP …
Da fehlt mir nur noch ein passendes Zitat von Mahatma Gandhi ein:

Kein Volk kann auf Dauer unterjocht werden, wenn es nicht irgendwie an seiner Unterjochung mitwirkt

Und noch eines:

Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.

(B.Brecht)

Die Volksabstimmung von 1920 war eine “Sternstunde für die Demokratie”, würdigte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ)
http://www.kleinezeitung.at/kaernten/volksabstimmung/3434366/traditioneller-ablauf-fahnen-chorgesang.story

In ST wird es eine derartige Sternstunde wohl nie geben- wir haben ja die Euregio

Der Trentiner Landeshauptmann Alberto Pacher erklärte, dass die Euregio mehr sein solle und mehr sein wolle als nur die Summe der drei Länder. “Die Bürger”, so Pacher, “müssen spüren, dass es einen Unterschied zwischen dem Vor und dem Nach der Gründung der Euregio gibt.”

♥ Unter anderem soll ab Dezember 2014 der Korridorzug zwischen Lienz und Innsbruck über Franzensfeste nach seinem zwischenzeitlichen Aus wieder verkehren.

♥ Ein Schlüsselbereich der Zusammenarbeit sei die Energie, erklärte der Südtiroler Landes-Chef. Dabei werde etwa an der Schließung der Stromleitungslücke am Brenner gearbeitet.

♥ Ein weiterer zentraler Punkt der Zusammenarbeit sei der Bereich Verkehr. Diesbezüglich schlossen Tirol und Südtirol am Donnerstag ein Abkommen, das einen Ausbau des GRENZüberschreitenden Zugverkehrs vorsieht. Neben der Wiederaufnahme der Korridorzüge zwischen Lienz und Franzensfeste im Dezember 2014 soll eine regelmäßige Direktverbindung zwischen Bozen und Innsbruck eingerichtet werden.

“Der Mehrwert für die Bürger muss spürbar sein”, erklärte der Tiroler Landeshauptmann.

http://www.tt.com/politik/landespolitik/7297733-91/euregio-pr%C3%A4sidentschaft-platter-l%C3%B6st-durnwalder-ab.csp

♥ Wir gehen also glorreichen Zeiten entgehen – auch ohne Sternstunden für die Demokratie! … ♥

mich amüsiert auch, dass die normalität zur herausragenden errungenschaft wird.

– züge die über die “grenze” fahren und wo fahrgäste nicht mehr an der “grenze” umsteigen und warten müssen.

– stromleitungen, die über die “grenze” verlaufen.

wow!

[E]s gibt keine gravierende Verletzung unserer Minderheitenrechte durch den Staat.

Na ja, vielleicht gravierend nicht, aber es gibt genug Beispiele, wo wir als Minderheit immer den Kürzeren ziehen. Ich kann nur ein Beispiel von unzählig vielen (wie auf BBD auch oft dokumentiert) nennen, weil ich es kürzlich erlebt hab.
Ich, meine bessere Hälfte und Anhang gingen zum H&M in Meran ein paar Jeans für uns und die Kinder einkaufen und an der Kassa mussten wir folgende Episode miterleben. Ein bundesdeutsches Touristenpaar direkt vor uns fragt, ob es zur Zeit noch auf andere Artikel Prozente gibt. Die prompte Antwort der Verkäuferin: “Io parlo solo italiano”, und das auch noch ziemlich schnippig und unfreundlich. Da hab ich mir gedacht, so jetzt probier ichs auch einmal mit deutsch. Und siehe da, diesmal gibt sie zwar keine solche Antwort zum Besten aber ignoriert einfach gekonnt mein Deutsch und bedient mich halt auf italienisch. Da ich in diesem Moment mit den Kindern (und hinter mir war eine Warteschlange) keinen Stress haben wollte, hab ichs einfach geschluckt anstatt einfach richtigerweise nachzufragen, wieso man in einer zweisprachigen Stadt wie Meran (zur Zeit beträgt das Verhältnis 50/50 zwischen den Sprachgruppen, Tendenz geht zu mehr italienisch) bei einem so großen Konzern nicht mal die Zweisprachigkeit garantieren kann. Aber bitte, man ist es in den Städten Südtirols leider schon gewohnt, dass das deutschsprachige von großen Konzernen “geschluckt” wird, siehe “Interspar” in Bozen und Meran, H&M, Zara usw.
Man hat leider viel zu oft das Gefühl, wenn es nicht strikte Regeln wie Artikel 19 und den Proporz geben würde, alles deutschsprachige völlig übergangen werden würde. So ist die deutsche Sprache zumindest im öffentlichen Bereich einigermaßen (jedenfalls laut Gesetz, die Wirklichkeit sieht ja besonders bei Carabinieri, Polizei, versch. Ämtern usw. oft anders aus) abgesichert, aber sieht sowas wirklich wie die “beste Autonomie der Welt”aus, wenn dauernd alles ausgehöhlt wird?

… das ist die neue “Zweisprachigkeit” und wohl auch die Höflichkeit/Zuvorkommenheit der Zukunft! – Man betritt als Kunde oder Gast den Laden bzw. Lokal, grüßt, äußert den Wunsch in deutsch, worauf es italienisch weitergeht.
Man kann den “Laden” dann verlassen oder wieder einmal resignieren! – Übrigens der “Tannenbaum-Laden” hält seine Kassenzettel rein in italienisch, es reicht nicht einmal zum DANKE! – Danke …

Ach was ich ganz vergessen hab. Wem ist es noch aufgefallen, dass bei internationalen Konzernen und Betrieben (vor allem auch bei deutschsprachigen, sogar Nordtiroler u. österr. Firmen wie NKD, MPreis, Interspar usw.) anfangs immer alles relativ deutschsprachig, bzw. immer zweisprachig gehalten wird. Nach ein bissl Zeit und wahrscheinlich Druck von ital. Seite her verschwindet das deutschsprachige meistens stückweise und kaum merkbar. Zuerst setzt man oft das Italienische an erster Stelle und das Deutsche erst danach, dann gibt es plötzlich auf einmal kaum deutschsprachige Aufschriften und es wird praktisch einsprachig “national” (italienisch ist halt auch in Südtirol “Lingua Franca”, weil “Siamo in Italia” – die Wahrheit ist leider, es stimmt ja offiziell ohne wenn und aber). So sieht Minderheitenschutz aus…

Was dieser Herr Egger von sich gibt, ist für mich sowieso zweitrangig.

Viel bedenklicher finde ich das Statement der “Initiative für mehr Demokratie”.

Wobei ich nicht verstehe, warum diese sich erst jetzt so äußert. Teilweise sind deren Einwände zwar richtig, aber auch nichts Neues. Die Menschen sind nicht so dumm, um nicht längst bemerkt zu haben, dass die STF eine reine Meinungsumfrage macht, und es sich nicht um eine “echte” Wahl handelt.

Schade, denn die Initiative gerät für mich dadurch in den Verdacht, nach parteipolitischen Präferenzen zu handeln.

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