Die Geister, die sie riefen…

Nach dem Paukenschlag von vorgestern Abend, als Anna Pitarelli (SVP) unangekündigt die Regierungsmehrheit platzen ließ, schaffte es Bürgermeister Luigi Spagnolli gestern — kurz vor dem endgültigen Ablaufen der gesetzlichen Fristen und wohl nicht ganz ohne das Reglement aufs Äußerste auszureizen — im zweiten Anlauf, eine Mehrheit zu bilden: Im letzten Augenblick besannen sich die Grünen eines besseren und gewährten ihren ehemaligen Koalitionspartnern die externe Unterstützung. Bis auf Widerruf.

Im Rathaus der Landeshauptstadt, deren Eliten nicht selten ihre Überlegenheit gegenüber dem angeblich hinterwäldlerischen Rest des Landes (im Hauptstadt-Sprech: »Peripherie«) hervorstreichen, spielten sich indes Szenen ab, die man wohl eher in den 1920er Jahren ansiedeln würde. Dieter Steger (SVP) zögerte nicht, die Lage als »beängstigend« zu bezeichnen: Zuschauertribünen und Gänge des Rathauses waren fest in der Hand von Neo-Squadristen, die die Mitglieder der neuen Mehrheit wüst beschimpften.

Demnächst wird man in Bozen wohl froh sein müssen, wenn es überhaupt noch eine Mehrheit im Gemeinderat gibt, die sich demokratischen Grundwerten verpflichtet fühlt.

Spagnolli/CPI.
Quelle: Antifa Meran.

Die SVP, Spagnolli und die gesamte Mittelinkskoalition müssen sich aber auch den Vorwurf gefallen lassen, den Nährboden mit vorbereitet zu haben, auf dem Rechtsextremismus und -radikalismus in der Landeshauptstadt so prächtig gedeihen. Durch zweifelhafte Koalitionen im angrenzenden Leifers und in Meran, wo man mit denselben Ungustln (und ihren Freunden) im Boot sitzt, die sich nun in Bozen zu solch forschem Handeln ermutigt fühlen. Durch halbherzige Abgrenzung vom ideologischen und materiellen Erbe der Totalitarismen und von ultranationalistischen Medien. Durch unkritische Annahme und Perpetuierung nationalistischer Reflexe in ihren vielfältigen Ausprägungen. Oder gar durch aktive Förderung und Einbindung zweifelhafter Akteure und das stolze Mittragen militaristischer Veranstaltungen in einem so sensiblen und geschichtlich vorbelasteten Land wie dem unseren.

Schlussendlich sei auch die Frage erlaubt, ob die Zugehörigkeit zu einem Nationalstaat, zumal einem, der nicht für seinen kritischen Umgang mit den dunklen Seiten seiner Vergangenheit bekannt ist, überhaupt einen geeigneten Rahmen zur Überwindung des wieder aufflammenden Nationalismus darstellt — oder ob er national gesinnte Extremistinnen gar (in)direkt in ihrem Credo und ihren Absichten bestärkt.

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Politisch motivierte Gewalt: Raus!

Am Dienstag vergangener Woche wurden in der Landeshauptstadt drei linke Jugendliche von mindestens sechs Mitgliedern der neofaschistischen CasaPound Italia brutal zusammengeschlagen. Nachvollziehbare Gründe für die Aggression, die über die politische Zuordnung der Opfer hinaus gehen, scheint es nicht zu geben. Laut übereinstimmenden Medienberichten hätten die drei jungen Männer versucht, den Rechtsextremisten zu entkommen, ohne ihrerseits Gewalt anzuwenden.

CasaPound betreibt seit Jahren einen eigenen Sitz in der Südtiroler Landeshauptstadt, hat bereits mehrere Kundgebunden veranstaltet und mit mäßigem Erfolg an politischen Wahlen teilgenommen. Bei den anstehenden Bozner Gemeinderatswahlen wollten die Neofaschisten Bürgermeisterkandidat Giovanni Benussi unterstützen, der ebenfalls schon öfter durch rechtsextremistische Positionen aufgefallen war. Die Antifa Meran weist seit Jahren darauf hin, dass CasaPound in Bozen zu große Freiräume gewährt werden.

Ein wahrlicher Skandal ist zum Beispiel, dass diese extremistische Organisation, die außerhalb Südtirols (auch im benachbarten Trentino) schon zahlreiche Gewaltakte vollbracht hat, von Landesinstitutionen nicht nur nicht bekämpft, sondern auch noch mit öffentlichen Geldern unterstützt wird. Dies gilt insbesondere für die rechtsextremistische Buchhandlung CasaItalia, die CasaPound zuzuordnen ist und deren Sitz sogar vom Land Südtirol gefördert wird. Spätestens nach der jüngsten gewaltsamen Aggression an zwei linken Jugendlichen sollten den Verantwortlichen endlich die Augen aufgehen: Wir fordern, CasaItalia mit allen Mitteln den Wobi-Mietvertrag zu kündigen. Vereine wie diese bereiten dem Neofaschismus und politisch motivierter Gewalt in Südtirol den Nährboden.

Faschismen Politik | | Giovanni Benussi | | Südtirol/o | Antifa Meran CPI Wobi | Deutsch

Ein bisschen Schmiss muss sein.

Die Schlacht ist geschlagen. Der heurige Akademikerball, der von der rechtspopulistischen FPÖ in der Wiener Hofburg veranstaltet wird, ist Geschichte. Zur Erleichterung vieler war “die Schlacht” in diesem Jahr weniger blutig als in den Jahren zuvor. Der Ball bietet nämlich den unterschiedlichsten Gruppierungen regelmäßig die Möglichkeit, ihre Perversionen auszuleben. Zum einen sind da linksanarchistische Berufschaoten, die unter dem Deckmantel des “Antifaschismus” liebend gerne Teile der Wiener Innenstadt in Schutt und Asche legen und einem wichtigen gesellschaftlichen Anliegen damit einen Bärendienst erweisen. Demgegenüber steht die Polizei, die unter dem Vorwand, für Recht, Ordnung und Sicherheit sorgen zu wollen, mit übertriebener Härte mitunter auch auf friedliche Demonstranten losgeht und somit den Verrückten immer wieder Bestätigung ihrer Vorurteile verschafft. Drinnen in der Hofburg geben sich von der Mensur mit Schmissen entstellte “Erwachsene” und andere dubiose Gestalten ein Stelldichein, die auch schon einmal geschichtlichen Revisionismus im Sinne der Wiederbetätigung als Meinungsfreiheit zu tarnen versuchen.

Ein Youtube-Video des Kanals “FPÖ-TV” zeigt, dass bei diesem illustren Spektakel heuer auch ein paar Südtiroler offenbar eine doch recht prominente Rolle spielten. Vorausgeschickt, dass selbstverständlich nicht jeder Besucher des Akademikerballs ein Rechtsextremer oder gar Nazi sein muss, so ist es doch erstaunlich, warum ausgerechnet Exponenten der Freiheitlichen, der Süd-Tiroler Freiheit und der Schützen diesen — was die Klientel betrifft — doch zumindest “verdächtigen” Ball besuchen.schützenSchützen beim Einmarsch in den Ballsaal

matthias hoferMatthias Hofer von der Süd-Tiroler Freiheit im Gespräch

10462921_10206023676261139_4578103896873809012_n Der ehemalige freiheitliche Generalsekretär Michael Demanega
Quelle: Antifa Meran

Wie dumm muss man sein, wenn man auf der einen Seite ständig bemüht ist, sich einmal mehr, einmal weniger glaubwürdig von rechtsradikalen und nazifaschistischen Gesinnungen und Personen zu distanzieren – ja sogar aktiv gegen den Italofaschismus auftritt, um sich dann auf der anderen Seite freiwillig in den Dunstkreis von pflichtschlagenden, protofaschistischen und als rechtsextrem eingestuften Burschenschaften wie Teutonia und Olympia zu begeben?

Siehe auch:

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CPI geht, FN kommt.

Wenige Wochen, nachdem die erklärt faschistische Bewegung CasaPound (CPI) ihren Leiferer Sitz dichtmachen musste, kommt auch schon wieder Bewegung in die rechtsextremistische Szene: Roberto Fiore, Chef von Forza Nuova (FN), kündigte dieser Tage die Wiedereröffnung des Meraner Parteisitzes an, der erst vor wenigen Jahren (und nach dauerhaftem Widerstand der Antifa) Hals über Kopf verlassen wurde.

Donato Seppis Unitalia erweist sich dabei einmal mehr als parteipolitischer Dreh- und Angelpunkt des braunen Sumpfes: Hatten Seppis Mannen im Zuge der Parlamentswahl noch auf der (dann glücklicherweise kläglich gescheiterten) Liste von CPI Unterschlupf gefunden, bietet Fiore nun Unterstützung für Unitalia bei der anstehenden Landtagswahl an.

Faschismen Politik | Landtagswahl 2013 | Donato Seppi | | Südtirol/o | Antifa Meran CPI PDL&Co. | Deutsch

Jugendgewalt ist kein »Ausländerproblem«.

Gemeinsame Stellungnahme von Integration Rock, Rock the Lahn, Brennerbasisdemokratie, Südtiroler HochschülerInnenschaft, Antifa Meran, OstWestClub, Miracle Hill Festival, Shanti Powa, Zigori Media, Ghosttown Festival Prad, Gleeman members, Jumpout Openair Eppan, Jokerface, Brigata GialloRossa

Mit Sorge verfolgen wir, welche Wellen die Dolomiten-Kampagne gegen »Jugendgewalt« geschlagen hat: In den Kommentarbereichen von Online-Medien und Facebook manifestieren sich Rassismus und Ausländerfeindlichkeit in ihrer übelsten Form. Daran ist die Dolomiten-Redaktion durch Wortwahl und Darstellung der Ereignisse maßgeblich mitverantwortlich: Insbesondere die beiden Artikel »Sie schlagen zu, bis Blut fließt« und »Raffiniert provozieren, um zu streiten« legen nahe, dass es sich bei den gewalttätigen Übergriffen um ein »Ausländerproblem« handelt. Aus diesem Grund wollen wir festhalten:

  1. Gewalt ist grundsätzlich zu verurteilen. Sie muss durch Prävention weitestgehend verhindert werden und ist mit rechtsstaatlichen Mitteln zu ahnden. Der Arbeitsbedarf für Politik und Sozialverbände besteht vor allem darin, jungen Menschen Perspektiven zu bieten und ein friedliches Zusammenleben zu ermöglichen – unabhängig von ihrer Herkunft.
  2. Die Darstellung des Problems durch die Dolomiten ist jedoch irreführend. Wir, die wir unter anderem auch viel mit Jugendlichen und ihren Problemen zu tun haben, betrachten die Gefahr der Jugendgewalt als ein wichtiges Problem. Es stellt sich insgesamt aber nicht so drastisch dar, wie die Dolomiten-Artikel unterstellen, wenn sie schreiben: »Seit Monaten ziehen Banden von Jugendlichen schlägernd durch Südtirol.« Wir teilen die Einschätzung der Polizei, dass es sich um keinen allgemeinen Trend handelt.
  3. Die Fokussierung auf »Albaner-Banden« verschleiert die Ursachen ebenso wie effektive Lösungsansätze. Die Artikel legen nahe, dass es sich bei den Tätern der »Gewaltserie« um sogenannte »Albaner-Banden« handelt: »die Mitglieder kommen meist aus Albanien oder anderen Balkanstaaten« und »Probleme mit Albaner-Banden haben die Diskotheken nach wie vor«, heißt es dort. Dass der gewalttätige Übergriff mit der Herkunft der Jugendlichen (bzw. ihrer Eltern) in Verbindung steht, ist nicht belegt. Zudem sind, wie internationale Studien zeigen, Beziehungsprobleme, Bildung und sozialer Status bei Jugendgewalt die primären Faktoren, und nicht die Herkunft. Durch eine solche Kulturalisierung sozialer Probleme und die einseitige Darstellung als Sicherheitsproblem, das durch die Polizei gelöst werden muss, wird einer effektiven und nachhaltigen Lösung der Konflikte der Weg versperrt.
  4. Der rassistische Unterton der Dolomiten-Kampagne wirkt im Angesicht der erstarkenden Ausländerfeindlichkeit in Südtirol wie Öl im Feuer. Die Artikel bedienen sich rassistisch gefärbter Bilder von kriminellen, gewalttätigen und rückständigen »Balkanländern« und insbesondere AlbanerInnen, die die Ausländerfeindlichkeit in Südtirol auf ein neues Niveau hebt. Die tendenziöse Berichterstattung und die Pauschalurteile, die täglich in den Dolomiten und im Alto Adige zu lesen sind, sind nichts anderes als strukturelle Gewalt auf Kosten besonders schwacher Bevölkerungsschichten. Medien und JournalistInnen haben eine besondere Verantwortung bei der Darstellung von sozialen Missständen und sollten ihre Rolle, aus welchen Gründen auch immer, nicht leichtfertig aufgeben.

In diesem Sinne fordern wir die Verantwortlichen zu einer Richtigstellung, zu mehr Besonnenheit — und alle kritisch eingestellten SüdtirolerInnen dazu auf, vor allem im persönlichen Umfeld Stellung zu beziehen und der Hetze in sozialen Netzwerken entschieden entgegenzutreten.

Unterstützer.

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