Startschuss für Südtiroler Piraten.

Auf der langen Welle des Berliner Erfolgs über Facebook lanciert — wo sie mittlerweile mehr als 900 Sympathisanten* zählen — haben sich einige Südtiroler »Piraten« gestern in Bozen zu einer ersten öffentlichen Versammlung getroffen. Mit knapp 30 Anwesenden blieb die Teilnehmerzahl zwar unter den hochgesteckten Erwartungen, zusammen mit den weiteren rund 30 Interessierten, die das Treffen per Livestream verfolgten und mitkommentierten, war das für den Anfang eine stattliche Anzahl.

Nach dem Rücktritt Thomas Sigmunds von allen provisorischen Ämtern — und einem Blitzbesuch von Medienvertretern, die heute lang und breit über den Abend berichten — entfaltete sich eine erstaunlich engagierte Diskussion. Neben technischen und ersten organisatorischen Fragen wurden auch einige Schwerpunkte angesprochen, die weitgehend die Kernthemen der internationalen Piratenbewegung widerspiegeln: Internet und neue Medien, Datenschutz, Transparenz und Urheberrechte. Dafür, dass es sich bei den Teilnehmern — mit wenigen Ausnahmen, Thomas Sigmund und Markus Lobis etwa — offensichtlich um Politikneulinge handelt, war es eine sehr gediegene und niveauvolle Debatte mit vielen Meldungen.

Die Piraten kanalisieren mit ihrem Auftreten und ihrem Selbstverständnis ein neues Politikverständnis sowie den Wunsch nach mehr basisdemokratischer Mitentscheidung, wodurch sich zwar beileibe keine Deckungsgleichheit, aber durchaus Schnittmengen mit den Indignados ergeben.

Interessant wird bei einem derartigen Projekt freilich die Definition eines gemeinsamen Parteiprogramms, will man sich nicht mittelfristig der Programmlosigkeit bezichtigen lassen. Über die Kernthemen hinaus scheint bei den Piraten bislang wenig Einigkeit darüber zu herrschen, wie sich die Partei zu grundsätzlichen — und durchaus auch südtirolspezifischen — Themen positionieren soll. Stichwortartig sind bei der gestrigen Versammlung Themen wie das bedingungslose Grundeinkommen, die Mehrsprachigkeit, aber auch Flugplatz und dritte Autobahnspur gefallen, wobei die Auffassungen dazu durchaus unterschiedlich ausfallen könnten. Kritisch könnte es aufgrund der Heterogenität der »Mitglieder« werden, wenn basisdemokratisch ermittelt wird, dass etwa die Mehrheit der Mitglieder für eine Erweiterung des Flugplatzes eintritt, dann aber alle (auch diejenigen, die parteiintern dagegen gestimmt haben) die gemeinsame Position in der Öffentlichkeit vertreten müssen.

Für ein diesbezügliches Urteil ist es freilich viel zu früh: Die Zukunft der bislang informellen Bewegung wird zeigen, ob dieser Spagat zu schaffen ist. Das frische und idealistische politische Engagement mehrheitlich junger Menschen ist in jedem Fall zu begrüßen und kann grundsätzlich mit der Unterstützung dieser Plattform rechnen.

*) das sind auf die Bevölkerungszahl hochgerechnet mehr, als das bundesdeutsche Pendant vorweisen kann.

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