Post vom Finanzressort.

Im Zusammenhang mit den Bestrebungen der römischen Regierung, den Steuerföderalismus auf den Weg zu bringen, hat die Wirtschaftszeitung Il sole 24 ore neulich Daten veröffentlicht, wonach Südtirol nicht fit für die Steuerhoheit wäre. Dies angeblich, weil unser Land zur Zeit mehr Gelder erhält, als vor Ort Steuern eingetrieben werden.

Auf meine Aufforderung hin, diese Einschätzung zu kommentieren und die offizielle Haltung der Landesregierung zur Steuerhoheit zu erläutern, ist heute ein Schreiben von Herrn Dr. Werner Frick bei mir eingegangen. Darin bestreitet der Landesrat die Behauptungen der Mailänder Wirtschaftszeitung.

Insbesondere stellen wir immer fest, dass bei den Vergleichen zwischen den Regionen mit Spezialstatut und den anderen Regionen die völlig unterschiedlichen Kompetenzen bzw. finanziellen Verantwortlichkeiten unberücksichtigt bleiben.

Was den Steuerföderalismus betrifft, gibt es eine klare Zusage:

Das Land Südtirol möchte in Sachen Steuern mehr Verantwortung übernehmen. Wir sind aber nicht bereit, nur die Einhebung (Agenzia delle Entrate [Einnahmenagentur, Anm.]) zu tätigen, wenn wir nicht auch im Meritum des Steuerrechts Möglichkeiten der Gestaltung bekommen.

Die konkrete Basis für die zukünftige Diskussion wird nun das Gesetz über den “Steuerföderalismus” des Ministers Calderoli werden. Dort geht es nicht, auch nicht bezüglich der Regionen mit Spezialstatut, um eine Steuerhoheit im engeren Sinne. Eher ist damit zu rechnen, dass die Regionen mit Normalstatut (so wie wir das vom Konzept her schon haben) eine Beteiligung an den staatlichen Einnahmen erhalten, die den Basis-Leistungsstandard insbesondere im Bereich der Sanität und des Sozialen und eventuell auch Lokaltransport garantieren. Darüber hinaus wird wohl den Regionen eingeräumt werden, für den regionalen Anteil, auch die Hebesätze zu varieren und – finanziell in einem geringen Ausmaß – auch eigene Steuern einzuführen. Letzteres wird auch die Gemeinden betreffen.

Dr. Werner Frick
Landesrat

Siehe auch: |

Föderal+Regional Medien Politik Wirtschaft+Finanzen | | | S24O | Südtirol/o | SVP | Deutsch

Ne zaboravimo Sarajevo.

Werner bittet um Veröffentlichung:

Venerdì 22 febbraio – Freitag 22. Februar | ore 17.00 – 19.00 Uhr
Centro pastorale (Sala piccola) – Pastoralzentrum (kleiner Saal)
Piazza Duomo-Domplatz 6 | Bolzano-Bozen

Jens Woelk
Università di Trento, Accademia Europea Bolzano
Universität Trient, Europäische Akademie Bozen

Bosnia Erzegovina | Bosnien Herzegowina
tra federalismo etnico e stato multinazionale

zwischen ethnischem Föderalismus und multinationalem Staat

Introduce | Einführung
Roberta Medda – Windischer
docente del Master e Senior Researcher
all’Istituto sui Diritti delle Minoranze dell’Accademia Europea di Bolzano

Dozentin des Masterkurses und Senior Researcher
des Insitutes für Minderheitenrecht der Europäischen Akademie Bozen

Con un intervento sull’attualità in Kosovo di
Mit einem Beitrag über die Situation in Kosovo von
Emanuele Giordana
autore, giornalista, direttore agenzia “Lettera 22”
Schriftsteller, Journalist, Direktor der Agentur ”Lettera 22”

Jens Woelk è ricercatore di diritto pubblico comparato nella Facoltà di Giurisprudenza dell’Università di Trento e Senior Researcher dell’Istituto per lo Studio del Federalismo e del Regionalismo dell’Accademia Europea di Bolzano. Con Francesco Palermo ha di recente pubblicato il libro “Diritto costituzionale comparato dei gruppi e delle minoranze”, CEDAM Padova, 2008 | Jens Woelk ist Forscher des öffentlichen Rechts an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität von Trient und Senior Researcher des Insitutes für Minderheitenrecht der EURAC. Zusammen mit Francesco Palermo hat Woelk vor kurzem das Buch “Diritto costituzionale comparato dei gruppi e delle minoranze”, (CEDAM Padova, 2008) veröffentlicht.

Föderal+Regional Kleinstaaten Minderheitenschutz Termin Wissenschaft | | Francesco Palermo | | Kosovo | Eurac | Italiano

Korruption & Vetternwirtschaft.

Es ist ein Thema, dessen nähere Analyse bereits Ehrengast Wolfgang bei unserer neulichen Zusammenkunft angeregt hat. Und zufällig ist es heute — speziell auf die Justiz bezogen — auch bei Markus Lobis auf die Tagesordnung gekommen:

  • Sind Kleinstaaten anfälliger für Filz und Korruption als größere?
  • Welche Vorkehrungen treffen und welche Maßnahmen ergreifen sie, um dies wirksam zu unterbinden?
  • Wie erfolgreich sind sie dabei? Ergo: Wie verfilzt sind Kleinstaaten tatsächlich?

Ich glaube schon, dass Vetternwirtschaft und Korruption in kleinen administrativen Einheiten grundsätzlich bessere Lebensbedingungen vorfinden, weil »jeder jeden kennt« und auch von jedem abhängig ist.

Allerdings bin ich auch davon überzeugt, dass Kleinstaaten wie Liechtenstein, Luxemburg oder Monaco dieses Problem erkannt haben und versuchen, ihm effektiv entgegenzuwirken. Meinem subjektiven Empfinden nach ziemlich erfolgreich. Auch die Schweiz, die aus immerhin 26 weitgehend unabhängigen Kantonen (eigene Justiz, eigene Polizei…) besteht, ist nicht gerade für Korruption bekannt.

Im Gegensatz dazu könnte man die Unabhängigkeit der Justiz in Südtirol desöfteren anzweifeln; jedenfalls scheint die Zugehörigkeit zu einem größeren Staat – dessen Rechtskultur manchmal zu Wünschen übrig lässt – keine Garantie für eine funktionierende, unparteiische Überwachung zu sein. Zudem werden Versetzungen von Justizpersonal in Italien oft als Strafmaßnahme für zu eifrige Ermittler eingesetzt.

Soweit die Eindrücke, über die ich hier gerne öffentlich diskutieren möchte. Zusätzlich werde ich mich gründlich mit der Thematik auseinandersetzen, denn es wäre unseriös und töricht, reale Gefahren der Eigenstaatlichkeits-Lösung einfach auszublenden.

Erste Recherchen im Internet scheinen meine Thesen aber wenigstens teilweise zu bestätigen. In den einschlägigen Erhebungen (2007) von Transparency International sind keine auffälligen Relationen zwischen der Größe eines Landes und seinem Korruptionsindex ersichtlich¹.

1) Im Justizbereich vergibt die NRO u. a. folgende Punktezahlen (Auszug; 1=nicht korrupt – 5=extrem korrupt): Dänemark 2.0, Schweiz 2.2, Deutschland 2.5, Österreich 2.6, Island 2.8, Luxemburg 3.0 und Italien 3.1. Italien ist damit nach Griechenland und Portugal das westeuropäische Land mit der korruptesten Justiz. Die Zugehörigkeit zu diesem Land ist also wohl eher keine Garantie für Überparteilichkeit.

Comparatio Föderal+Regional Kleinstaaten Recht Transparenz Umfrage+Statistik | | Markus Lobis | | Lëtzebuerg Liechtenstein Südtirol/o Svizra | | Deutsch

Autonomien der Welt.

Autonomie.Am kommenden Dienstag, den 09.10.07 wird an der Eurac das Buch »Autonomien der Welt – Eine Einführung in die Regionalautonomien der Welt mit vergleichender Analyse« von Thomas Benedikter vorgestellt. Beginn ist um 18.30 Uhr.

Aus der offiziellen Einladung:

Der Autor begibt sich auf eine “Reise durch die Welt der funktionierenden Autonomiesysteme”, die heute in allen Kontinenten bestehen. Es werden die Grundzüge von Territorialautonomie in ihrer praktischen Anwendung verglichen, typische Elemente herausgearbeitet, Erfolgsfaktoren abgeleitet und Entwicklungsperspektiven aufgezeigt. Eine umfassende Analyse,
nicht nur für Fachleute.

Das Buch:

ISBN: 978-88-8266-479-4
Preis: 24.90 Euro
Verlage: Athesia, Bozen, und ANTHEM Press, London/Kalkutta

Comparatio Föderal+Regional Minderheitenschutz Publikationen Termin Wissenschaft | Autonomievergleich Zitać | Thomas Benedikter | Athesia | Südtirol/o | | Deutsch

76.4%

Haushoch wurde in Südtirol die Verfassungsverhunzung der Regierung Berlusconi abgelehnt. Der Etikettenschwindel mit dem Föderalismus, hinter dem sich u.a. mehr Zentralstaat, autoritäre Züge und unsolidarische Hintergedanken verbergen, wurde enttarnt und zurückgewiesen.

Schade nur um die mäßige Wahlbeteiligung. Offensichtlich haben einige nicht erkannt, wie wichtig das Grundgesetz auch für ein autonomes Land ist — und welch einmaliges Instrument der Mitbestimmung ein Referendum ist. Trotzdem: Im Vergleich zur durchschnittlichen Beteiligung beim »Demokratieweltmeister« Schweiz sind 38.4% noch ganz schön viel.

Ergebnis.

Quelle: Südtiroler Bürgernetz.

Auch staatsweit wurde der Vorlage von Mitterechts mit immerhin 61.3% eine klare Absage erteilt und damit die Grundlage für eine erneute und seriöse Befassung mit dem Thema Föderalismus — und Selbstbestimmung — geschaffen.

Föderal+Regional Mitbestimmung Selbstbestimmung Umfrage+Statistik Zentralismus | | Silvio Berlusconi | | Italy Südtirol/o Svizra | PDL&Co. | Deutsch