Das nächste wertlose Abkommen?

Während uns der italienische Staat Milliarden schuldet, die er uns illegal abgezwackt hat — es verstößt (unter anderem) gegen das Mailänder Abkommen — wollen Landesregierung und SVP-Parlamentarier in Rom schon wieder ein neues Finanzierungsmodell aushandeln. Unter normalen Verhältnissen müsste die Voraussetzung für eine derartige Neuverhandlung die Beseitigung der bestehenden Schieflage sein, doch von einer derartigen Lösung ist bislang nichts zu vernehmen. Stattdessen klagt das Land Südtirol in rund einem Dutzend Fällen gegen den Zentralstaat und weiß bereits aus Erfahrung, dass dies — außer Spesen — ohnehin nichts bringt. Bereits in Vergangenheit überwies Rom trotz eindeutiger Gerichtsurteile die geschuldeten Beträge nicht. Dabei nutzt der Staat die Gelder nicht einmal, um seine eigene finanzielle Schieflage in Ordnung zu bringen, sondern verprasst das Geld wie eh und je. Auf dieser erfreulichen Grundlage soll also ein Nachfolgemodell zum weitgehend gescheiterten Mailänder Abkommen entstehen, welches zum Zeitpunkt seiner Unterzeichnung noch in höchsten Tönen gepriesen wurde.

So erklärten die Experten Erich Thöni und Klaus Rier noch 2011 dem Tagblatt Dolomiten gegenüber, dass das Mailänder Abkommen »die finanzielle Unabhängigkeit Südtirols vom Ermessen der römischen Zentralregierung weiter ausbaut«. Genau das Gegenteil war der Fall.

Wie SVP-Senator Zeller unlängst Südtirol Online mitteilte, will sich der Staat diesmal zusätzlich zur einmal vereinbarten Summe gar noch 100 Millionen für Notfälle sichern, etwa »für ein Erdbeben oder eine Finanzkrise«. Das ist dreimal so viel, wie nötig wäre, um die drei Kleinspitäler in Schlanders, Sterzing und Innichen mit dem gewohnten Leistungsumfang offen zu halten — weil sich der Vergleich gerade anbietet. Dass die 100 Millionen »im Falle einer Finanzkrise« fällig wären klingt wie Hohn, denn der Staat steckt seit 2007 in einer tiefen Krise und gerade wieder in einer Rezession. Dann kann man Rom das Geld auch gleich schon überweisen, anstatt den Steuerzahler und das Land erneut an der Nase herumzuführen.

Doch damit nicht genug: Unisono sagen Landeshauptmann Arno Kompatscher und Senator Zeller (beide SVP), conditio sine qua non für die Unterzeichnung eines neuen Abkommens sei die Einbindung der österreichischen »Schutzmacht« und somit die internationale Verankerung. Man ist sich also (trotz gegenteiliger Beteuerungen) bewusst, dass man es in Rom mit notorischen Vertragsbrechern zu tun hat, denen man nur noch trauen kann, wenn man sich Hilfe von Außen holt. Nur gut, dass noch vor kurzem behauptet wurde, die Schutzmachtfunktion sei obsolet, wo man heute schon wegen eines fünf- bis zehnjährigen Finanzierungsabkommens quasi einen völkerrechtlichen Vertrag abschließen muss, weil sich Italien sonst nicht daran hält. Dabei gibt die SVP implizit auch noch zu, dass die einzige Möglichkeit, Italien zur Einhaltung seiner Verpflichtungen anzuhalten, die Unterstützung durch einen Staat ist, während man die Staatlichkeit, die uns (Ver-)Handlungssicherheit gäbe, für Südtirol selbst vehement ablehnt.

Doch noch sträubt sich Italien offenbar dagegen, Wien in die Verhandlungen miteinzubeziehen. Dies begründete Senator Zeller im TAZ-Interview vom 3. Oktober folgendermaßen:

Natürlich will die Regierung das Level der Bindewirkung so gering wie möglich halten.

Wenn dies »natürlich« ist, stellt sich aber doch die Frage, warum man mit einem derartigen Vertragspartner überhaupt noch verhandelt. Welche Zukunft können eine Autonomie und ihre längst überfällige Weiterentwicklung in einem staatlichen Gebilde haben, das offenbar jeder Vertrauenswürdigkeit entbehrt — und das sogar, während angeblich »autonomiefreundliche« Regierungen am Werk sind?

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Sport, solita presa in ostaggio.

Puntuale come un orologio (svizzero) in occasione di eventi internazionali che vedano la partecipazione di atleti sudtirolesi parte la loro presa in ostaggio in senso nazionale e nazionalista: pur rappresentando oltre il 40% della squadra olimpica («nazionale»!), lo spirito accentratore e assimilatore la fa da padrona — italiani come tutti gli altri, senza possibilità di scelta o sfumature. Solo i nomi e i cognomi, se tedeschi (ma molto meno se ladini o italiani) rendono intuibile la reale pluralità, del resto ben nascosta dalle uniformi, le tute e le bandiere. Ma d’altro canto un nome un po’ diverso dà anche adito al dubbio e, dunque, a maggior ragione necessita di una dimostrazione di italianità.

Imparata la lezione di Torino, quando Plankensteiner e Haselrieder furono esposti alla gogna mediatica per non saper cantare l’inno italiano, la presa in ostaggio continua con toni più o meno pacati, ma non meno rivelatori. Lo sfottò di Fiorello indirizzato ad Armin Zöggeler per via del suo nome, seguito a ruota da un quotidiano liberale e di sinistra come la Repubblica, che ai sudtirolesi concede un «ja» ed i cognomi con «le acca e le zeta», ma solo perché in cambio «ja, sono italiani».

E nel frattempo il Landtag sudtirolese boccia la proposta di concedere agli atleti della nostra terra almeno la possibilità  di optare — liberamente, e quindi senza sostituire una presa in ostaggio con un’altra — per il servizio provinciale, invece di essere costretti a militare nei gruppi dell’esercito, della Finanza o dei Carabinieri. Per tutta risposta il consigliere Urzì in modo liberale e democratico minaccia, addirittura, di presentare un esposto alla magistratura per vilipendio.

E tutto questo mentre in varie realtà d’Europa le squadre territoriali sono ormai consolidate: la Scozia e il Galles partecipano alle competizioni calcistiche o di rugby con i propri colori, le isole Faroer e la Groenlandia sono sportivamente (quasi) indipendenti dalla Danimarca, e la Catalogna gareggia con proprie squadre in molti sport considerati minori, spesso anche contro la volontà di Madrid.

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Finanzen: Abermaliger Vertragsbruch.

Vor wenigen Tagen wurde das staatliche Stabilitätsgesetz endgültig verabschiedet. Damit geht die primäre Gesetzgebungs- und Verwaltungsbefugnis zu Lokalfinanzen und Gemeindesteuern an das Land Südtirol über, wie Senator Karl Zeller (SVP) in einer Aussendung betont. Die Maßnahme bezeichnet er darin als eine der größten autonomiepolitischen Errungenschaften nach jahrelangem Stillstand. Eigentlich sollte es sich aber wohl um eine Selbstverständlichkeit handeln, dass zumindest die Lokalfinanzen in Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips lokal geregelt und verwaltet werden, und das nicht nur in autonomen Regionen.

Im Widerspruch zu dieser Nachricht steht jedoch die Anfechtung eines staatlichen Gesetzesdekrets, die der neu gewählte Landtag am 23. Dezember in seltener Einigkeit beschlossen hat: Mit 31 Ja-Stimmen (SVP, Grüne, STF, Freiheitliche) und einer Enthaltung wurde die Landesregierung beauftragt, am Verfassungsgericht gegen die massive Benachteiligung Südtiroler Gemeinden im Rahmen der IMU-Abschaffung zu klagen. Während die Gemeinden in Regionen mit Normalstatut für die entgangenen IMU-Einnahmen sogar Ausgleichszahlungen vom Staat bekommen, werden die Regionen mit Sonderstatut geradezu »gemolken«: Sie müssen nämlich umgekehrt soviel Geld an den Staat überweisen, wie der sich von der nunmehr abgeschafften IMU erwartet hätte. Wie im Landtag bemängelt wurde, ist dies nicht nur eine nicht hinnehmbare Ungleichbehandlung — sie steht auch noch im Widerspruch zu Autonomiestatut und Mailänder Abkommen, womit also wieder ein Vertragsbruch vorliegt.

Senator Karl Zeller verlautbarte zu dieser Angelegenheit, man werde wohl auch diesmal wieder vom Verfassungsgericht Recht bekommen, der Staat werde jedoch — wie schon in ähnlichen Präzedenzfällen — die Gelder trotzdem nicht mehr zurückerstatten. Bei solch ausgeprägter Rechts- und Planungssicherheit fragt sich allerdings auch, welchen Wert eine Errungenschaft wie die eingangs erwähnte Zuständigkeit für die Lokalfinanzen haben kann. Wenn sogar »autonomiefreundliche« Regierungen schon zwanghaft Vertragsbrüche begehen, wenn Rom einfach Tatsachen schafft, die vom Verfassungsgericht de facto nur gerügt aber nicht rückgängig gemacht werden können, ist eigentlich gar keine Grundlage für Verhandlungen und Abkommen (einschließlich der Autonomie) mehr vorhanden.

Einen interessanten Vorschlag machte diesbezüglich der Landtagsabgeordnete Urzì: Um weitere Verfassungskonflikte zu vermeiden, solle man mit der Zentralregierung fortan präventiv verhandeln und ein Übereinkommen finden. Eine gute Idee: Anders ausgedrückt könnte man die Südtirol-Autonomie auch an Rom delegieren. Konflikte wird es dann sicher keine mehr geben und konsequenter wäre es allemal.

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Wirtschaftsrückgang verdreifacht!

Das Landesstatistikinstitut (Astat) hat seine Prognose für den Wirtschaftsrückgang in Südtirol für das laufende Jahr drastisch korrigiert: Statt einem Wert (-0,2%), der noch als Stagnation hätte bezeichnet werden können, musste nun mit -0,6% auch hierzulande eine klare Rezession in Rechnung gestellt werden. Südtirols Wirtschaft schrumpft.

Trotzdem werden die Wahlkämpfer der Regierungsparteien, insbesondere der SVP, nicht müde zu wiederholen, unserem Land gehe es nach wie vor besser, als den umliegenden Regionen. Doch weder Österreich, noch Deutschland und die Schweiz befinden sich in Rezession. Dasselbe gilt für die Bundesländer und Kantone in unmittelbarer Nähe: Salzburg, das restliche Tirol, Vorarlberg, Bayern und Graubünden wachsen. Auch die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen, besonders bei Jugendlichen, ist in den genannten Regionen besser, als hierzulande.

Das Astat begründet seine Korrektur übrigens mit der engen wirtschaftlichen Verflechtung Südtirols mit Italien.

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Jeder Hütte ihre Zwangsbeflaggung.

Vor wenigen Tagen hatte der Südtiroler Landtag beschlossen, den Betreiberinnen (Pächterinnen) von Schutzhütten die tolomeische Zweinamigkeit und das Aufhängen der Staatsflagge freizustellen.

In Rom hat die Annahme des entsprechenden Antrags die üblichen nationalistischen Reflexe ausgelöst, die einmal mehr zeigen, wie tief nach wie vor die Auffassung sitzt, dass Südtirol kein autonomes Land, sondern ein Besitztum ist. Die besondere Sensibilität seiner Einwohnerinnen hat im Zentralstaat — für rechte und linke Nationalistinnen — keine Daseinsberechtigung.

Kurios ist zudem, dass die TAZ nach Annahme des Antrags geschrieben hatte, die Hüttenbetreiberinnen wollten vor allem: in Ruhe gelassen werden. Nun, was könnte diesem Wunsch eher entsprechen, als anachronistische Verpflichtungen abzuschaffen und die Entscheidung darüber freizustellen?

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Pendolari della democrazia.
Quotation 102

Mauro Minniti (de La Destra, già PDL, già AN, già MSI) non è solamente un pendolare fra i partiti politici, ma anche quel che potremmo definire un pendolare fra democrazia e fascismo. Da quando non ricopre più l’incarico di presidente del Landtag, del quale lo aveva investito l’SVP (prediligendolo ad altri candidati ben più adeguati, come Riccardo Dello Sbarba), il pendolo è tornato ad assestarsi su posizioni estreme, al di fuori del consenso democratico.

Così ad esempio sulla pagina internet del partito di Minniti («suo», perché da lui costruito nella nostra regione) è apparso un «documento» che definire vomitevole è forse troppo poco; l’articolo, a firma di un tale Emilio Giuliana e intitolato «integrazione-disintegrazione» contiene affermazioni palesemente razziste delle quali vorrei qui citarne tre:

Il secondo principio è che si devono ugualmente salvaguardare i diritti «delle società di approdo degli stessi emigrati»: diritti non solo alla sicurezza ma anche alla difesa della propria integrità nazionale e della propria identità culturale, storica e razziale.

Ci sono dei «professionisti dell’anti-razzismo» che manipolano pericolosamente la lotta alla xenofobia sfruttandola per diffondere il relativismo culturale, cioè l’idea che tutte le culture sono uguali e che non esistono culture migliori o peggiori di altre.

Ma, a prescindere dal fatto che presentare il colonialismo come soltanto dannoso e malvagio è piuttosto unilaterale e storicamente discutibile, non c’è nessuna prova convincente che sia meno costoso per l’Europa e più proficuo per il Terzo Mondo trasferire da noi milioni d’immigrati extra-comunitari piuttosto che destinare le stesse risorse ad aiutarli nei loro Paesi d’origine.

Sottolineato da

Faschismen Migraziun Nationalismus Politik Racism | Zitać | Mauro Minniti Riccardo Dello Sbarba | | Südtirol/o | PDL&Co. Südtiroler Landtag SVP | Italiano

Herumgeführt. An der Nase.

Erlass einer Durchführungsbestimmung zur Toponomastik auf der Grundlage der Prinzipien, die im Landesgesetz Nr. 15/2012 festgelegt wurden, womit die durch die Regierung Monti beschlossene Anfechtung des Landesgesetzes hinfällig wird.

Diesen Punkt (Nr. 5) des Wahlabkommens zwischen SVP, PATT und PD hatten wir kritisiert, weil damit die Zuständigkeit für die Ortsnamensgebung — die laut Autonomiestatut dem Landtag zusteht — ‘freiwillig’ an Rom abgegeben worden wäre. Doch wie wir jetzt wissen, wird es selbst zu dieser kritikwürdigen Minimallösung nicht kommen: Montis Anfechtung wird nicht »hinfällig«, sondern von der derzeitigen Regierung aufrecht erhalten, wie Regionenminister Graziano Delrio in Rom versicherte. Damit wird das Abkommen schon zum dritten Mal gebrochen, noch bevor ein einziger Punkt umgesetzt wurde.

Aber der Reihe nach: Am 15. September letzten Jahres verabschiedete die SVP gemeinsam mit dem Koalitionspartner (PD), bei Enthaltung der Grünen, ein äußerst schwaches, schlampig formuliertes und flickschusterhaftes Gesetz (das oben erwähnte LG 15/2012), das aber — bei gleichzeitiger Beibehaltung fast aller Erfindungen von Ettore Tolomei — immerhin die Grundlage für die amtliche Wiedereinführung der historischen Ortsnamen bilden sollte. Hans Heiss (Grüne) hielt damals lobend fest, die SVP sei sich bewusst geworden, dass man die faschistischen Ortsnamen nicht mehr abschaffen könne.

Trotzdem pilgerten der erklärte Faschist Donato Seppi (Unitalia), Postfaschist Alessandro Urzì (damals FLI, heute AAnC) und Maurizio Vezzali (PDL) nach Rom, um die Regierung Monti zu einer Anfechtung des Gesetzes vor dem Verfassungsgericht zu bewegen. Dass ihnen dieser Wunsch erfüllt wurde, belegt, dass die Autonomiefeindlichkeit der Technokraten nicht nur mit den Einsparungen in Verbindung stand.

Dafür, dass er einen demokratischen Beschluss des Landtags auf diese Weise hintertrieb, wurde Vezzali von der SVP später mit dem Posten des Landtagspräsidenten ‘belohnt’.

Im Vorfeld der vorgezogenen Parlamentswahl (Anfang 2013) schloss dann die SVP mit PATT und PD das Wahlabkommen, dessen fünfter Punkt eingangs zitiert wurde. SVP-Obmann Richard Theiner bezeichnete das »Dokument« als »ein großer Schritt in Richtung Vollautonomie«, während es Karl Zeller zu einer »Versicherung für die Zukunft« erklärte. In der folgenden Wahl trug die Volkspartei (die sich als Retterin der gefährdeten Autonomie inszenierte) entscheidend dazu bei, dass das Bündnis um Pier Luigi Bersani den Mehrheitsbonus im Abgeordnetenhaus errang.

PD-Spitzenkandidat Bersani schaffte zwar nicht sein Ziel, Ministerpräsident einer reinen Mittelinksregierung zu werden. Sein ‘Nachfolger’ Enrico Letta (ebenfalls PD) versicherte der SVP aber trotzdem, das Abkommen einhalten zu wollen — womit er seinem Kabinett die Zustimmung der Sammelpartei sicherte; Lettas Ernennung zum Ministerpräsidenten wurde von der SVP gar als »Glücksfall für uns« gefeiert.

Trotz alledem kündigte Regionenminister Delrio heute (in Beantwortung einer Anfrage der postfaschistischen Fratelli d’Italia) an, die von der SVP unterstützte Regierung werde die Anfechtung vor dem Verfassungsgericht keineswegs zurückziehen. Gleichzeitig wurde ein Antrag von SVP, PD und SEL angenommen, mit dem ein ‘Verhandlungstisch’ zur Toponomastik zwischen Staat und Land eingesetzt wird: Ein Zuständigkeitsbereich, der (erstens) laut Autonomiestatut eindeutig dem Land Südtirol vorbehalten ist und (zweitens) laut Wahlabkommen im Sinne des Landesgesetzes zu regeln wäre, ‘darf’ jetzt also auf Antrag der SVP (!) schon wieder mit dem Staat verhandelt werden. Andersherum gibt es in Bereichen, die in die Zuständigkeit des Staates fallen, freilich keine Verhandlungen; vielmehr werden uns unerwünschte Regelungen (wie etwa die vollständige Liberalisierung des Handels) regelmäßig aufoktroyiert.

Das also soll der große Schritt in Richtung Vollautonomie sein! Wann endlich bereiten die Südtiroler Wählerinnen diesem unwürdigen Spektakel ein Ende?

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Riggertalschleife und Vollautonomie.

Im Morgentelefon des Rai Sender Bozen (Hörfunk, Donnerstag, 16. Mai 2013) äußert sich Landeshauptmann Luis Durnwalder zum »Übergang« der Meraner Bahnlinie und einiger Bahnhöfe an das Land.

Die Melange der Durnwalder’schen Rhetorik, gekoppelt mit der Unfähigkeit vieler Südtiroler Journalisten zum kritischen Nachhaken um einen Sachverhalt auf den Punkt zu bringen, erlaubt es nach diesem Morgengespräch nicht eine Aussage darüber zu machen, ob es sich beim sogenannten »Übergang« um eine vollständige materielle Übernahme handelt oder lediglich um eine Art Subkonzession, bei der das Land Südtirol zwar sämtliche Maßnahmen bezahlt, RFI und die Staatsbahnen aber trotzdem die Besitzer bleiben und im Hintergrund alles nach Belieben und in ihrem Sinne steuern können.

Bizarr wurden Durnwalders Aussagen bezüglich Riggertalschleife: Prinzipiell sei er für den Bau dieses wichtigen Projektes, das endlich eine direkte Bahnverbindung vom Pustertal nach Brixen herstellen würde, aber das Problem liege darin, dass der Staat den Bau bezahlen müßte, dieser aber kein Geld bzw. Interesse am Projekt habe.

Vielleicht hat der LH selbst kein wirkliches Interesse am Bau der Riggertalschleife und verkauft die SüdtirolerInnen (nach dem Motto »ich bin zwar für diesen Bau, aber dummerweise können wir die Staatsbahnen nicht von der Finanzierung überzeugen«) für dumm. Denn wer außer dem Land Südtirol sollte denn die Riggertalschleife finanzieren? Fragt denn das Land Südtirol beim Bau von Umfahrungen auch die ANAS um Finanzierung? Ist Durnwalder, dessen Partei die Vollautonomie verbal zum neuen Ziel erkoren hat, nicht in der Lage, als Land Südtirol 5 km neue Bahnlinie zu bauen und diese, wenn es betrieblich notwendig ist — da der staatliche Schienennetzbetreiber RFI die Pustertal-Bahnlinie nicht an das Land abtritt — für eine Übergangszeit von RFI führen zu lassen bzw. an RFI zu verpachten?

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