Catalunya (I).

Da ich, auch aufgrund meines Aufenthaltes in Spanien, die Situation in Katalonien besonders gut kenne und auch in meinen Einträgen immer wieder als Vorbild zitiere, möchte ich das Land an der nördlichen Iberischen Halbinsel von nun an – etappenweise – etwas detaillierter vorstellen. Es ist nämlich wirklich schade, dass zahlreiche Südtiroler aufgrund von Unkenntnis noch immer der Mär von der Vorzeigeautonomie aufsitzen. Wer glaubt der Beste zu sein, will von niemandem mehr etwas lernen.

Katalonien ist z.Z. wohl eines der modernsten Länder Europas – was in Barcelona vorweggenommen wird, ist oft richtungsweisend für den gesamten Kontinent. Dass sich diese Tatsache und der unermüdliche Einsatz für Selbständigkeit nicht ausschließen, sondern Teile des selben selbstbewussten Zukunftsprojektes sind, kann für unsereine(n) zunächst schonmal erstaunlich sein. In Südtirol stehen der Selbständigkeits- und der Mitbestimmungsgedanke zumeist für Rückständigkeit oder Ewiggestrigkeit. Dies liegt besonders daran, dass sich hier avantgardistische Kräfte – von extremen Positionen verschreckt – von dieser Dikussion längst verabschiedet haben. Dass ein höheres Maß an Selbstregierung (bis hin zur Unabhängigkeit) das Zentrum aller Entscheidungs- und Mitbestimmungskraft ins Land verlegt, und dass man sich dadurch (paradoxerweise?) nicht abschottet, sondern eine viel stärkere vorwärtsgewandte Dynamik entwickeln kann, ist in Südtirol kein naheliegender Gedanke.

Als erste Hilfen für eine Annäherung an die Region mit dem wohl modernsten Selbstbestimmungsgedanken veröffentliche ich hier zunächst einige Links:

  • Homepage der Generalitat – Katalanische Regierung (z.T. auf Englisch, andere Fremdsprachen)
  • Das katalanische Autonomiestatut (Englisch) in seiner aktuellen Fassung. Bereits Präambel und Artikel 1-8 zeugen von einem sehr hoch entwickelten Autonomiestatus. Dieses Statut wurde soeben vom katalanischen Parlament überarbeitet und stark ausgeweitet. Die Vorlage liegt nun in Madrid zur Diskussion auf.
  • Offizielle, selbstbewusste und mehrsprachige Vorstellung Kataloniens für Touristen: Man muss sich nicht zwangsläufig »verkaufen« und der übergeordneten Nation anbiedern, wie das unsere Tourismustreibenden oft glauben. Und Katalonien ist touristisch ja bekanntlich auch nicht auf den Kopf gefallen.
  • Language Policy Report von 2002 auf Englisch. Hier sind der unglaubliche Aufwand und die Professionalität nachzulesen, mit denen in Katalonien Sprachpolitik betrieben wird. (Vgl.: »Eine Anfrage. Und ihre Antwort?«).
  • Vorstellung der »mossos d’esquadra«, der selbständigen katalanischen Polizei, auf Englisch und Französisch. Die »mossos« ersetzen in Katalonien nach und nach die »Policia Nacional« und sind ihr nicht etwa unter- oder beigeordnet.
  • Das katalanische Kulturinstitut Ramon Llull (Katalanisch, Kastilisch, Englisch) und seine internationale Ausrichtung. Katalonien schottet sich nicht ab und will auch nicht etwa passiv »Schnittpunkt der Kulturen« zwischen Spanien und Frankreich spielen.
  • Institut d’Estudis Autonòmics, wissenschaftliche Forschungsstelle für Studien zu Autonomie und Selbstbestimmung. Eine Fundgrube.

Meiner Ansicht nach wichtigste kennzeichnende Merkmale der katalanischen Bestrebungen:

  1. Im Gegensatz zum Baskenland absolute Ablehnung von Gewalt zur Erlangung der Selbstbestimmung;
  2. Anders als in Südtirol werden die Unabhängigkeitsbestrebungen gerade von linken und ökosozialen Kräften unterstützt, forciert und dementsprechend mitgestaltet;
  3. Problem- und Konfliktlösung im gesellschaftlichen Konsens;
  4. Inklusivistischer Ansatz: Alle (legal) auf katalanischem Territorium lebenden Menschen sind Katalanen und erfreuen sich der gleichen Rechte;
  5. Nutzung der entstehenden Handlungsspielräume zur Umsetzung eines advantgardistischen katalanischen Zukunftsprojektes in Gesellschaft, Politik, Kultur.
Comparatio Kohäsion+Inklusion Plurilinguismo Politik Polizei Recht | Autonomievergleich | | | Catalunya | | Deutsch

Ortsnamensgebung.

Ich habe neulich im Blog von Silvano Bassetti einen Eintrag zum Thema Ortsnamensgebung hinterlassen, mit dem ich u.a. auf Unverständnis gestoßen bin. Aus diesem Grund möchte ich das leidige Thema, dem ich übrigens einen hohen Wert beimesse, auch hier – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – behandeln. Neben dem wissenschaftlichen Aspekt, gilt es auch einen emotionalen und symbolischen zu beachten – und zwar halte ich die Entwirrung dieser Problematik (paradoxerweise?) nicht für einen revanchistischen, sondern eindeutig inklusivistischen und notwendigen Akt, den man nicht ruckartig, sondern schrittweise und unter Einbeziehung sämtlicher Sprachgruppen zu vollziehen hätte. In diesem Zusammenhang kann der einzelne durch einen bewussten Gebrauch der historischen Ortsnamen zu Lasten der faschistischen Erfindungen bereits einen eindeutigen Beitrag leisten.

Ein notwendiger Schritt wäre m.E. die Rückführung der Zuständigkeit für die Benennung von Ortschaften auf die einzig sinnvolle, nämlich die kommunale Ebene, wie dies in der Schweiz der Fall ist. Ein Land, dessen Bevölkerung nicht frei über die Benennung der eigenen Gemeinden befinden darf – weil es bisher unmöglich war, eine entsprechende Einigung zu finden – kann sich nicht im Ernst als Vorbild für Autonomie und Selbstregierung gerieren. In Katalonien wurden vor wenigen Jahren die kastilischen (»spanischen«) Namensübersetzungen im Konsens in ihre katalanische Form zurückgeführt. Vorangetrieben und herbeigeführt wurde diese Entscheidung besonders von linken Milieus und Parteien. Wenn ein ähnlicher Prozess in Südtirol nicht möglich ist, so zeugt dies davon, dass der Schritt zum tatsächlichen Zusammenleben mehrerer Sprachgruppen in diesem Land noch nicht vollzogen ist. Die Doppelbezeichnungen symbolisieren so das Nebeneinander, die Fraktur, weil man sich noch nicht auf sinnvolle Weise auf einen gemeinsamen Namen geeinigt hat. Stünde die Entscheidung den einzelnen Gemeinden zu, gäbe es allerdings wohl schon einen »toponomastischen Fleckenteppich«, der zeigte, wo man bereits zusammengefunden hat und deshalb Tolomeis Erbe ausgedient hat. Es wäre spannender – wie in der Schweiz – derart beobachtend durch Südtirol zu fahren. Selbst wenn sich alle gemeinsam auf einen Doppelnamen einigen könnten, so wäre dies eine freie, eine demokratische, womöglich eine direktdemokratische Entscheidung, und nicht ein Nachlass faschistischen Zwangs.

Kohäsion+Inklusion Mitbestimmung Ortsnamen Politik | | | | Svizra | |

Medienregime.

Ich verlinke hier eine Videodatei, die man gesehen haben sollte. Es handelt sich um eine norwegische Dokumentation über den italienischen Ministerpräsidenten, die in Italien nie ausgestrahlt wurde. Das Dokument stammt aus der Datenbank des Italienischen Rundfunks der Schweiz (RTSI, Radio Televisione della Svizzera Italiana), wo die Dokumentation Thema einer Sendung im Aktualitätsformat »Falò« war. Die Schlussfolgerungen über den Zustand des uns administrativ übergeordneten Staates überlasse ich dem Zuschauer; ebenfalls darüber, dass eine Ausstrahlung in italienischer Sprache nur in der Eidgenossenschaft möglich war. Jeder weitere Kommentar meinerseits erübrigt sich eigentlich.

Dokument:

Voraussetzungen zur Ansicht: Breitbandanschluss und RealPlayer.

Ich kann im Grunde nur noch dazu auffordern, den Link weiterzuleiten und das Video gerade jetzt in der Vorwahlzeit bekannt zu machen, weil es noch einmal ganz klar ins Gedächtnis ruft, was unterschwellig ohnehin jeder weiß.

Nachtrag: Die italienische Zeitschrift »Diario« will noch vor der Parlamentswahl im Frühjahr eine DVD herausgeben, die eine neue kritische Dokumentation über Berlusconi nach dem Muster der Michael-Moore-Filme beinhaltet.

Medien Politik Transparenz | | Silvio Berlusconi | SRF | Italy Svizra | PDL&Co. | Deutsch

Zur Vertiefung.

Zumal einerseits das Unwissen, andererseits aber auch das Interesse groß ist, sich bzgl. Unabhängigkeitsbestrebungen in anderen europäischen Regionen zu informieren, habe ich im rechten Balken des Blogs die neue Sektion »Vertiefung« eingerichtet, mit Links, die jeweils den behandelten Themen entsprechend erweitert werden.

In der Diskussion mit EU-Parlamentarier Sepp Kusstatscher (s. vorhergehenden Eintrag) hat dieser etwa ein Informationsdefizit über die Situation der Katalanen eingeräumt und um mehr Details gebeten. Da ich, wie bekannt ist, der Meinung bin, dass wir uns von den Entwicklungen in Spanien einiges abschauen können, verlinke ich zunächst das bestehende katalanische Autonomiestatut (»Estatut«) sowie die Vorlagen zur Reformierung desselben und des baskischen Statuts im Zuge der gerade laufenden Verhandlungen zwischen sozialistischer Zentralregierung und Autonomien. Beide Vorschläge wurden bereits von den jeweiligen Landesparlamenten mit absoluter Mehrheit gutgeheißen.

Wer ein bisschen Zeit und Interesse hat, sollte die Vorlagen wenigstens überfliegen, denn sie beenden u.a. die Mär von der Südtiroler Vorzeigeautonomie auf einen Schlag – aufgrund ihrer modernen Ausrichtung, ihres sozialbetonten Inhalts und dem verfassungsähnlichen Aufbau. Dagegen nimmt sich unser erstarrtes Statütchen geradezu spärlich und zuständigkeitsarm aus.

Comparatio Interna Politik Soziales Vorzeigeautonomie | | | | Baskenland-Euskadi Catalunya | Vërc |

Trennung raus.

Das geltende Südtiroler Autonomiestatut ist zunächst ein vorzügliches Schutzinstrument — aus dem vorigen Jahrhundert. Es hat gestattet, Südtirol ins neue Millennium herüberzuretten, und ist eine Maßnahme aus der Zeit nach jenen Kriegen, die Europa zerstört, die Juden vernichtet und ganze Völker in ein Korsett gezwungen haben, das längst viel zu eng geworden ist.

Das Aushängeschild dieses (nunmehrigen) Anachronismus’ ist das nötige Übel einer ethnischen Trennung, die auf kulturelle Erhaltung setzt und Entwicklungen — negative und eben auch positive — hemmt. Eine Art identitäres Konservierungsmittel.

Leider lässt es das Autonomiestatut kaum zu, neue Lösungen in Eigenständigeit, selbst im gesellschaftlichen, sprachgruppenübergreifenden Dialog zu finden und umzusetzen. Aufgrund seiner Beschaffenheit setzt es auf Unbeweglichkeit, auf seine »Verankerung« (im Völkerrecht und in der Verfassung) und auf den Schutz durch das sogenannte »Vaterland Österreich« — und ist darauf angewiesen.

In dieser Logik sind die heutigen (eines Nationalstaates würdigen) Schutzmechanismen weiterhin nötig und unersetzlich. Nur ein Ausbruch aus den heutigen Rahmenbedingungen wird den Dialog aus Rom (oder Wien) ins Land verlegen und alle in den konstituierenden Prozess eines neuen, überfälligen Gesamtkonzeptes für Südtirol einbinden.

Das bedeutet zunächst eine Territorialisierung der Autonomie- und Selbstbestimmungsgedanken. Denn eine Lösung für nur einen Teil der Bevölkerung ist nicht nur schwer umsetzbar, sondern (vor allem) nicht wünschenswert. Dies würde lediglich zu einer Umkehrung des Minderheitenproblems führen.

Der jüngste, mutige Schritt der SVP, eine Italienerin auf ihren Listen zu präsentieren ist ein richtiger und ermutigender Schritt in diese Richtung, so er nicht ein Wahlgag bleibt. Die Diskriminante darf keine ethnische mehr sein, sondern muss zwischen Autonomiewilligen und -unwilligen unterscheiden; und selbst letztere sind anzusprechen und von der Güte des Projekts zu überzeugen.

Der »Prozess« wird in jenem Maße erfolgreich sein, wie man imstande sein wird, sämtliche Sprachgemeinschaften und Bevölkerungsschichten anzusprechen und einzubinden. Für das Gelingen wird dies sogar eine conditio sine qua non sein, das zeigen nicht zuletzt die Erfahrungen in anderen Regionen mit ähnlichen Problemen.

Vertiefung. Hinzugefügt am 16.02.2006

Kohäsion+Inklusion Minderheitenschutz Nationalismus Politik Recht Selbstbestimmung Vorzeigeautonomie | | | | Österreich Südtirol/o | | Deutsch

ERC.

Weiter unten und vor etlichen Monaten war bereits von Esquerra Republicana de Catalunya (Republikanische Linke Kataloniens) die Rede. Deren Programm entspricht ziemlich genau meinen persönlichen Wünschen an eine mögliche sozialdemokratische Partei für Südtirol. Kandidierte ERC mit einem adaptierten Programm hierzulande, wäre ihr meine Stimme sicher. Nun könnte man meinen, eine persönliche Wahlaussage in diesem Blog und zu diesem Thema wäre kontraproduktiv, doch ich will gleich zeigen, warum ich nicht davon ausgehe. Es gibt mehrere Gründe:

  1. Es gibt derzeit keine Partei in Südtirol, die diesem Profil entspräche. Das ist auch der Grund, warum ich auf ein katalanisches Beispiel zurückgreife. Gleichzeitig tut es der Überparteilichkeit keinen Abbruch, denn keine Partei in Südtirol ist wirklich wie ERC und kaum eine ist so weit davon entfernt, dass sie sich von meiner Überlegung ausgeschlossen fühlen könnte.
  2. Meine politische Gesinnung, zu der ich stehe, obschon meine Absichten überparteilich sind, ist für Südtirol quasi ein Novum. Ein »Linker« oder ein »Sozialdemokrat«, der sich entschieden für mehr Selbstbestimmung einsetzt? Das muss näher untersucht werden. Und ich denke, daran werden sowohl die Konservativen (die ohnehin bereits für diesen Zweck kämpfen) als auch die Linken z.T. Gefallen finden. Jedenfalls wird es nicht per se ein Grund sein, das Projekt skeptisch zu beäugen.
  3. Wer sich für Selbstbestimmung stark macht, wird merkwürdigerweise (s. Beitrag »Sensibilisierung«) in Südtirol ohnehin meist in die rechte Schublade gesteckt. Einen klaren persönlichen Widerspruch halte ich daher für angebracht.

Hier also zur Inspiration das Programm von ERC:

Verfügbar auf: Katalanisch | Englisch | Französisch | Spanisch

Außerdem interessant und sehr zeitgemäß (»modern«) finde ich das Programm von Iniciativa per Catalunya – Verds (ICV, Initiative für Katalonien – Grüne), deren Mitglieder in Straßburg mit unseren Grünen in einer Gruppe sitzen. Vielleicht färbt dabei ja was ab… von grün auf grün sozusagen.
Deren Programm konnte ich leider nicht in übersetzter Fassung finden. Womöglich gelingt mir das noch, andernfalls werde ich den Text vielleicht selbst ins Deutsche übertragen.

Nachtrag vom 29.07.2006: Es gibt jetzt offensichtlich eine neue englische Teilfassung der Homepage von ICV mit einer Zusammenfassung der Parteigeschichte und deren Zielen .

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