Grundrechte/
Bürger:innen- und Grundrechte
Diritti civili e fondamentali
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Autonomievergleich (II).
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In Thomas Benedikters neu erschienener Publikation »Mehr Eigenständigkeit wagen – Südtirols Autonomie heute und morgen« (Arca Edizioni, im Buchhandel erhältlich) ist auf Seite 24 ein Vergleich verschiedener autonomer Zuständigkeiten Südtirols, Kataloniens und der Åland-Inseln zu finden. Mit Zustimmung des Autors darf ich die Tabelle hier wiedergeben. Obschon sich ein »Quellen-Kurzschluss« ergibt (die Aufstellung bezieht sich…
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Welches »Wir«?
Quotation–
Wir müssen uns mit der Frage beschäftigen, wie wir unser »Wir« definieren, ein »Wir«, das nicht gegen die anderen gehen kann. Ein »Wir«, das sich nicht darin verstehen darf, dass eine Mehrheit gegen eine Minderheit, gegen »die Minderwertigen«, gegen »die Anderen« hetzt. Und wenn wir über unser »Wir« reden, dann muss es ein »Wir« sein,…
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Oddsdóttir, Island und die übersetzte Verfassung.
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Katrín Oddsdóttir ist eine junge isländische Rechtsanwältin und war Mitglied in der fünfundzwanzigköpfigen Kommission, die eine neue Verfassung für Island geschrieben hat. Sie geht davon aus, dass das neue Grundgesetz der Insel bis 2018 genehmigt werden kann. Einige Auszüge aus einem sehr interessanten Interview, das das Nachrichtenportal Vilaweb mit Oddsdóttir geführt hat. Seit wir 1944…
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»The positive case for EU membership.«
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In einer gemeinsamen Stellungnahme kündigten Nicola Sturgeon (Scottish National Party), Leanne Wood (Plaid Cymru, Wales) und Caroline Lucas (Green Party of England and Wales) vor wenigen Tagen eine gemeinsame Kampagne für den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU an. Motto: The positive case for EU membership. Am 23. Juni werden Engländerinnen, Waliserinnen, Nordirinnen und…
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i-Faber: Zahlen per Briefmarke.
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Bildausschnitt zum Vergrößern anklicken Jährlich streicht die Firma i-Faber S.p.A. aus Mailand hohe Summen ein, weil sie im Auftrag des Landes Südtirol das öffentliche Ausschreibungsportal (www.ausschreibungen-suedtirol.it) zur Verfügung stellt und betreut. Dabei wird das Unternehmen unverständlicherweise nicht pauschal oder nach tatsächlichem Aufwand bezahlt, sondern erhält Provisionen von bis zu 0,4% auf die jeweiligen Zuschlagssummen —…
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Pestizidverbot: Danke vielMals.
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Das Bozner Landesgericht hat vor wenigen Tagen die Malser Volksabstimmung von 2014 für illegal und ungültig erklärt. Dazu einige Überlegungen: Die Abstimmung mag vielleicht nicht 100% legal gewesen sein, aber sie war durch und durch demokratisch. Alles andere ist zweitrangig. Geklagt hatte der Bauernbund. Das ist sein gutes Recht — er muss sich aber bewusst…
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Tagung: Direkte Demokratie und Partizipation.
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Im Rahmen der Arbeiten zum »Gesetzentwurf Direkte Demokratie & Beteiligung« lädt der 1. Gesetzgebungsausschuss des Südtiroler Landtages zur Expertenanhörung: Erfahrungen und Einschätzungen mit Dr. Manfred Hellrigl – Büro für Zukunftsfragen (Vorarlberg) Karl-Ulrich Templ – Landeszentrale für politische Bildung (Ba-Wü) Stefano Longano – Più democrazia in Trentino. Veranstaltungsort: Palais Widmann, Bozen Zeit: 10.00-12.00 Uhr, 26. Mai…