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»The positive case for EU membership.«

In einer gemeinsamen Stellungnahme kündigten Nicola Sturgeon (Scottish National Party), Leanne Wood (Plaid Cymru, Wales) und Caroline Lucas (Green Party of England and Wales) vor wenigen Tagen eine gemeinsame Kampagne für den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU an. Motto: The positive case for EU membership.

Am 23. Juni werden Engländerinnen, Waliserinnen, Nordirinnen und Schottinnen über den sogenannten Brexit abstimmen.

Vor dem schottischen Unabhängigkeitsreferendum im September 2014 hatten die Unionistinnen vor allem auf die Angst vor negativen Auswirkungen einer Trennung gesetzt, was als sogenanntes »project fear« bezeichnet wurde.

SNP, Plaid Cymru und Grüne wollen zeigen, wie man es besser machen kann. Während Brexit-Gegnerinnen von Labour und Konservativen wieder großteils Angstargumente gegen den EU-Austritt vorbringen, wollen Sturgeon, Wood und Lucas die letzten Wochen vor der Abstimmung nutzen, um vor allem auf die Vorteile eines EU-Verbleibs hinzuweisen.

Als progressive Parteien, die an die Gleichheit und an den Umweltschutz glauben, so die drei Spitzenpolitikerinnen, glauben sie an die positive Rolle der EU. Die Union sei nicht perfekt und müsse reformiert werden, doch die Vorteile der Mitgliedschaft seien signifikant.

Die EU sei gut für die arbeitende Bevölkerung, indem sie Arbeitszeiten beschränke, die Gleichbehandlung von Teilzeit- und Leiharbeiterinnen fördere oder für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz sorge.

Darüberhinaus sei die EU gut für Frauen, da sie unter anderem die Gleichstellung zwischen den Geschlechtern fördere und den Kündigungsschutz für Schwangere stärke. Es sei wichtig, dass derartige Rechte auf dem gesamten Kontinent gelten, um den Wettbewerb der niedrigsten Sozialstandards einzuschränken.

Die Freiheit, sich in den 28 Mitgliedsstaaten niederlassen zu können, dort zu arbeiten, zu studieren oder in Rente zu gehen, stärke die Wirtschaft, öffne die Gesellschaft und erweitere den Horizont und die Möglichkeiten der jungen Menschen.

Die Europäische Union sei also kein abstraktes Konzept, sondern betreffe den Alltag der Menschen im Vereinigten Königreich. Sie mache das Land zu einem faireren, erfolgreicheren, grüneren und sichereren Ort.

Siehe auch:
Grundrechte Mitbestimmung Politik Soziales Wirtschaft+Finanzen | Brexit | Nicola Sturgeon | | Nordirland Scotland-Alba Wales-Cymru | EU SNP Vërc | Deutsch

10 replies on “»The positive case for EU membership.«”

Das ist doch nur beschränkter Nationalismus. Man kann auch proeuropäisch und gegen TTIP sein. Eigentlich ergänzt sich das, wer will dass die EU demokratischer wird kann doch nicht für die Einführung einer Paralleljustiz sein.
Aber soviel geistige Beweglichkeit ist für dich wohl nicht zumutbar.

EU verhindert die Gefahr der Rückkehr zum nationalen Wahn
Abgesehn davon das auf das eigentliche Argument nicht eingegangen wird:

Obwohl schon die „europäischen“ Aktivitäten in Ex-Jugoslawien zu einem Desaster gerieten, das bis heute anhält.

Ähnlich verheerend sind die Resultate des von der EU befürworteten militärischen Eingreifens in Libyen.

Wenn dies von der EU gewollt wurde, so auch von ihrem Parlament und damit direkt vom Volk! Es kann doch nicht die Organisationsform am Ergebnis schuld sein…

Durch die militärische Interventionspolitik der EU-Staaten ist

Eben der einzelnen EU Staaten, nicht der EU…
Ohne EU hätten Bürger viel weniger Geld in der Tasche

Grotesk dagegen die Steigerungsraten der Finanzwirtschaft und im Investmentbanking, das sich durch die EU-Deregulierungsmaßnahmen explosionsartig ausgeweitet hat.

Dies ist den Briten geschuldet die ihren Finanzplatz nicht verlieren möchten…

Die „günstigen Standortbedingungen in Osteuropa“ sind ein Euphemismus für die Verarmung zum Beispiel von Bulgarien und Rumänien, die trotz ihrer Befreiung vom Kommunismus im Jahr 1989 bis heute in der Traufe geblieben sind. Im Gegensatz dazu boomen heute auf der anderen Seite des Erdballs Länder wie Vietnam und Kambodscha, die ihre Wirtschaft wirklich modernisiert haben.

Die Arbeitsbedingungen sind dafür in Rumänien und Bulgarien besser, und auch in Sachen Bildung darf man sich mehr erwarten als in den genannten Ländern.

Das schrankenlose Angebot von Dienstleistungen aus anderen Mitgliedstaaten hat zum Ziel, billige Arbeitskräfte als Leiharbeiter anzubieten, die in Deutschland außerhalb des üblichen arbeitsrechtlichen Schutzes stehen.

Ein Dank auch an diesen Herrn das er nationalistische Politik betreibt. Dies ist genau ein Grund weshalb die EU so Erfolgreich ist Dienstleistungsfreiheit. Es gibt in der EU gemeinsame Mindeststandards im Arbeitnehmerschutzbereich, sollten diese nicht ausreichen sollte man dies ändern. Mit einer Abschottungspolitik welche letztendlich dafür sorgt das der Osteuropäer arbeitslos ist wird auch niemanden gedient. Diese Arbeitskräfte sind „billig“ da die Lebenserhaltungskosten in Osteuropa eben niedriger sind…

Einzelstaaten hätten viel schlechtere Verhandlungspositionen

Dass ein Staatswesen sich immer mehr ausdehnen muss, um seine Position in der Welt zu verbessern, ist imperiales 19.-Jahrhundert-Denken.

Dieses Denken ist immer noch opportun, es mag einem gefallen oder nicht. Wer hat mehr zu „melden“ einer der größten Staaten der Welt (militärisch,wirtschaftlich,in der Wissenschaft etc.) oder ein kleines zehn Millionen Einwohner Land das kaum jemand näher kennt?

Heute sind die erfolgreichsten Staaten die kleinen Staaten:

Dies hat aber nichts mit der Mächtigkeit zu tun… Sondern mit Faktoren die hier auf BBD schon unzählige Mal gut dargelegt wurden.
Ohne den Euro sänke die Reformbereitschaft
Dies stimmt und ist absolut logisch. Wenn getroffene Bestimmungen nicht eingehalten werden ist dies ein Problem der Governance und nicht der Währung.

US-Ökonom Martin Feldstein hat schon 1992 darauf hingewiesen, dass man „früher oder später ein Problem bekommt“, wenn man versucht, sehr unterschiedlichen Ländern einen einheitlichen Leitzzins und eine einheitliche Geldpolitik zu verordnen und diese Länder faktisch weiter Schulden machen und Leistungsbilanzdefizite erwirtschaften können.

Dazu bedarf es keines Zitates dies ist jedem Menschen mit geringsten Ökonomischen Kenntnissen klar, die Konsequenz daraus muss aber sein, wie bei der Einführung des Euros erwartet, endlich zu einer größeren Einigung der EU zu kommen. Buzzword: Gemeinsame Wirtschaftspolitik.

Es wäre für uns alle besser gewesen, es hätte diesen Euro nie gegeben.

Ich setze entgegen: Es wäre für uns alle besser gewesen, gäbe es eine gemeinsame Wirtschaftspolitik mit EU Hoheit.
Es gäbe mehr Grenzen in den Köpfen und Herzen

dass damals der Grenzschutz funktionierte und nicht dem Präsidenten Erdogan überlassen werden musste.

Dieser würde auch jetzt funktionieren würde es endlich eine Europäische Grenz- und Küstenwache geben.
Einzelstaaten wären zerstritten und alleingelassen

Alleingelassen werden die Bevölkerungen des Erdteils durch Politiker, die zur Problemlösung unfähig sind.

Eben Politiker, bzw die Politik, ist das Problem, nicht die Institution. Und dennoch wird diese Politik in Wahlen immer wieder bestätigt.

Den Rest ignoriere ich.

Es gäbe noch einen achten Grund für den europäischen Bund – die Freiheit der Bürger und ihre Wahrung. Davon ist bei den EU-Apologeten gar nichts mehr zu lesen. Das ist verständlich: „Die Freiheit der Bürger gilt seit Langem als zugedeckt durch bürokratische Brüsseler Regelungswut“, so der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio.

Dies ist billigster Populismus, die Freiheit der Menschen wird durch den nationalistischen Wahn eingeschränkt der derzeit in Europa grassiert. Es gibt Gründe weshalb in Polen bei Protestmärschen die Europa Fahne getragen wird, die Menschen glauben noch an die europäische Idee.
Die Politiker leider oft nicht mehr, man muss klar sagen so geht es nicht weiter, wir müssen uns entscheiden mehr Europa oder weniger Europa.

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