Und es dreht sich doch.

Nach unermüdlicher, konstanter Arbeit scheint das hier vorangetriebene Projekt seine ersten zarten Früchte hervorgebracht zu haben: In seinem Blog nimmt Riccardo Dello Sbarba, Fraktionsvorsitzender der Grünen und Landtagspräsident a. D., zur Unabhängigkeit Stellung, und knüpft sie an Bedingungen, die bereits hier formuliert und breit diskutiert wurden. Er schreibt unter anderem:

Per questo, ho detto, la ”Vision Freistaat” dovrebbe contenere:

  1. L’idea di una regione europea aperta e plurilingue di diverse culture, esperienze, storie tutte dotate di uguale dignità  e diritti.
  2. La promessa dell’abolizione di ogni logica e misura di separazione etnica: un unico sistema scolastico plurilingue, la fine dei partiti etnici, il principio della cittadinanza universale e uguale.
  3. Il riconoscimento di un Heimatrecht uguale per tutte le persone che vivono sul territorio di questo ”Stato libero”. Ciò vuol dire che la terra non appartiene a nessuno, ma a tutti (a Dio, dicevano i medioevali), che non ci sono primi arrivati e ultimi arrivati, che non ci sono proprietari e ospiti. Ciò vuol dire che ogni decisione politica su questa strada la prendono tutti e tutte, senza sbarramenti dovuti alla anzianità  di residenza (Eva Klotz aveva sostenuto che secondo le norme internazionali in un referendum sulla Selbstbestimmung potranno votare le persone che hanno una residenza di 50, oppore ad essere generosi, di 30 anni in Sudtirolo!).
  4. Rinuncia alla violenza e alla glorificazione della violenza.
  5. Immediata cessazione di ogni provocazione. La strada per l’autodeterminazione, se questa vuol convincere gli italiani, non può passare per le marce e la richiesta di abbattere i monumenti, ma per il rispetto della storia e dell’esperienza di ciascuno, che va contestualizzata, resa testimonianza di una educazione alla democrazia, ma non rasa al suolo.

Wieviel davon auf die Arbeit in diesem Blog und seinem Netzwerk zurückzuführen ist, sei dahingestellt. Dass wir jedoch dazu beigetragen haben (und weiterhin beitragen werden), das Thema Selbstbestimmung — gesellschaftlich — aus dem sicheren Griff der rückwärtsgewandten Rechten zu lösen und alternative Blickpunkte anzubieten, ist schwerlich leugbar.

Herrn Dello Sbarba spreche ich meine Genugtuung aus für den Mut, über seinen Schatten zu springen und neue Lösungsansätze zumindest zuzulassen. Die Stellungnahmen, die sich seinem Eintrag anschließen, lassen gleichwohl vermuten, dass sich die lange unterdrückte Seele der progressiven Unabhängigkeitsbefürworter langsam vom Tabu der Selbstbestimmung löst.

Kohäsion+Inklusion Medien Plurilinguismo Politik Selbstbestimmung | | | | | Vërc | Italiano

Adler.

Nun werde ich endlich auf einige (z.T. äußerst anspornende) Einwände antworten, die Valentino in seinem Eintrag Le due aquile publik gemacht hat. Er schreibt:

L’ultimo commento di “Niwo” pubblicato di recente sul sito “Brennerbasisdemokratie”, la Denkfabrik per un Sudtirolo “postetnico” e indipendente, è di una “violenza” inaudita. Non certo umanamente (siamo tra amici) ma dal punto di vista intellettuale.

Ich möchte hier erneut unterstreichen, dass ich in dieser Sache sehr ähnlich denke wie niwo. Ich glaube nicht, dass eine Diskussion zwischen Personen, die grundverschiedene Ansichten vertreten, auf Dauer der Idee dienlich ist. Überspitzt formuliert: Es ist, als ob ich mich dauernd in einem Forum der Freiheitlichen herumtriebe, um sie von ihren Positionen abzubringen. Viel sinnvoller ist es da, (s)ein Gegenprojekt herauszuarbeiten, um den Menschen eine Alternative zu bieten.

Per questo urge (dopo mesi di silenzio anche pre-elettorale) una mia immediata presa di posizione sul tema dell’autodeterminazione – ovvero sul (l’im)possibile allontanamento definitivo in chiave interetnica del Sudtirolo da Roma e Vienna teorizzato a suo tempo da .

I sostenitori più accreditati della piattaforma ”Brennerbasisdemokratie” commettono sostanzialmente quattro errori di fondo, a mio parere del tutto inaccettabili:

1) Pur riconoscendo l’importanza culturale dell’Italia (e ci mancherebbe altro), è percepibile la tendenza a demonizzarla in più di un frangente (dalla memoria storica alla qualità e all’efficienza dell’amministrazione pubblica statale), riducendone la legittimità politica all’espressione “Bananenrepublik” . Ma chi ha “concesso” (mi si perdoni il termine) l’Autonomia al Sudtirolo? Berloffa, Moro, Andreotti, Ciampi, Prodi – solo per citare alcuni nomi – vi dicono qualcosa? Se paragonata a Francia o Austria, la democrazia italiana ha avuto nei confronti della minoranza linguistica più importante in termini numerici (quella “tedesca”) un atteggiamento di riguardo. Anziché guardare alle pecche (innumerevoli, non c’è dubbio) del Belpaese, si lavori affinché il modello di Autonomia già in esercizio possa funzionare a dovere, senza discriminazione alcuna, magari puntando ad esportare l’efficiente macchina amministrativa sudtirolese nel resto della Penisola italiana. Perché no?

Italien für seine vorbildliche Autonomiepolitik zu loben, hat immer einen unangenehmen Beigeschmack. Natürlich gibt es die, die es schlechter machen, und da spare ich gewiss nicht mit Kritik. Nicht die italienische Politik hat jedoch Südtirol seine Autonomie — gar etwa aus freien Stücken — gewährt, sondern ein komplexes Procedere, das vor allem aufgrund der unnachgiebigen Haltung der Südtirolerinnen selbst zustande gekommen ist. Und an dem freilich auch italienische Politikerinnen beteiligt waren. Ein umfassender Schutz wäre jedoch ohne den starken Zusammenhalt und Willen der Südtirolerinnen, ohne die Unterstützung Österreichs, ja selbst ohne die Vereinten Nationen wohl undenkbar gewesen. Dass dem so ist, sieht man am Vegetieren und Dahinsiechen, an der allmählichen Assimilierung so gut wie aller anderen Minderheiten in Italien — darunter mehrere, die (anders als du schreibst) zahlenmäßig konsistenter sind als die deutsche in Südtirol — und denen oft grundlegende Rechte verweigert werden. Zum Teil von denselben Akteurinnen, die sich uns gegenüber so »klug« zeigen.

Friaul ist im Übrigen eine Region, die ironischerweise erst kürzlich von der italienischen Regierung als Vorbild für Südtirol genannt wurde. Wer weiß wohl warum?

Was die Effizienz betrifft, so erlebe ich täglich, dass auch die Südtiroler Verwaltung nicht das gelbe vom Ei ist. Sie funktioniert aber zu einem erheblichen Teil in dem Maße, wie sie sich (administrativ und durch die Gesetzgebung) von Italien abnabelt. Es kann wohl jede selbst beurteilen, dass gerade das besser funktioniert, wo der Staat seine Finger aus dem Spiel lässt; im Grunde muss also davon die Rede sein, dass eine gewisse Effizienz nur im Widerstand zum staatsweiten Hickhack gelingt, also trotz unserer Zugehörigkeit zu Italien.

Man kann sich zum Beispiel eine beliebige Folge der Sendung Report ansehen, um sogleich zu verzweifeln und sich bewusst zu werden, wie sinnlos es ist, Italien umkrempeln zu wollen. Dass einer peripheren Region gelingen sollte, was Italien nicht aus eigener Kraft — und nichtmal durch die EU — schafft, ist m. E. viel utopischer, als das jetzige -Projekt. Selbst der Einfluss von außen (durch ein unabhängiges Südtirol) könnte wirksamer sein. Rein anekdotisch sei hier erwähnt, dass einst selbst ein Diktator wie Mussolini trotz all seiner fast uneingeschränkten Vollmachten einsehen musste, dass Italien zu regieren zwar nicht schwierig, sondern zwecklos sei (was sich in jenem Kontext natürlich als positiv erwiesen haben dürfte).

2) L’insistenza a “mettere il carro davanti i buoi” (ovvero: “o l’indipendenza o niente”), con il rischio – vedi il tema del plurilinguismo – di non arrivare mai a soluzioni efficaci e a breve termine.

Obwohl ich eher den Umsturz gewisser Mechanismen und Regelungen, gerade was die Mehrsprachigkeit betrifft, als potenziell unheilvoll und demnach als eine »Umkehrung der Reihenfolge« (mettere il carro davanti ai buoi) empfinde, habe auch ich in meiner Risikoanalyse der zweisprachigen Schule eindeutig einen Weg aufgezeigt, der funktionieren könnte und mir deshalb erstrebenswert erscheint. Grundsätzlich verfolgt die Unabhängigkeit, ohne sich jedoch Gedanken zu möglichen Verbesserungen im status quo zu verschließen. Im Gegenteil: Nicht nur sehe ich im Ausbau der Autonomie eine Wegbereitung für die Loslösung von Italien, sondern auch im anzubahnenden sprachgruppenübergreifenden Prozess, der zum (vorläufigen) Ziel führen soll, ein enormes einendes Potenzial. In einem Land, das per Statut eine Trennung und Zählung der Bürgerinnen nach Sprachgruppen vorsieht, kann dieser Fluchtpunkt bereits ein Katalysator positiver Energie sein.

3) non ha preso in esame e tantomeno approfondito precedenti analisi («i Verdi non hanno mai detto un cavolo sull’autodeterminazione». Bene. E Langer?) o esperienze: un bilancio sul lavoro svolto (nel bene e nel male) dall’Euregio Tirol-Südtirol-Trentino e dalla Regione Trentino-Alto Adige? Una riflessione seria in tal senso è indispensabile.

Dies ist ein Vorwurf, den ich mir gefallen lasse, und den ich gerne vertiefen werde. Allerdings kann die Geschichte (der Grünen wie anderer Parteien oder Projekte) nicht darüber hinwegtäuschen, dass heute absolut keine Dynamik in diesen Prozessen steckt. In dieser Hinsicht ist Gabrieles Engagement bei den Grünen natürlich interessant. Dennoch finde ich es auch suspekt, dass die Grünen gerade jetzt ein Projekt (Euregio) aufgreifen, für das sie sich nie erwärmen konnten. Der Eindruck entsteht, dass hier bloß versucht wird, den erstarkenden Rechten etwas Wind aus den Segeln zu nehmen, ohne ernsthaft am Succus interessiert zu sein. Eines Besseren lasse ich mich gerne belehren.

Im Übrigen glaube ich, dass dieser Punkt einen parteipolitischen Hintergrund hat. Dies ist eine Feststellung, keine Wertung.

4) Sottovalutare i confini, considerati in prospettiva eurofederale (Schengen) impercettibili. Ma in una Europa ancora ferma alla riunificazione di sovranità  nazionali divise nel corso dei due conflitti mondiali, qualsiasi confine diventa un’entità  presente e sentita. Per quanto un confine possa essere “invisibile” per il transito di merci e persone, infatti, diverse giurisdizioni e forme di governo lo rendono giocoforza visibile. Inoltre, anche in considerazione di fattori morfologici e socioculturali, mentre lo spartiacque del Brenner/o è già più tangibile, risulterebbe decisamente incomprensibile una linea che separi Innichen/San Candido da Sillian, Graun/Curon da Nauders, Salurn/Salorno da Roveré della Luna, o peggio ancora St. Felix/San Felice da Fondo, il comune di Welschnofen/Nova Levante da Vich/Vigo di Fassa oppure (ancor più grave) le Dolomiti/Dolomites sotto due o tre amministrazioni statali. Manca un ragionamento sull’odierno senso di confine (in termini fenomenologici) nonostante vi siano diverse ricerche accreditate sull’argomento.

Merkwürdig: Mit einer gewissen Arroganz wurde nicht selten fast das Gegenteil behauptet, und zwar, dass die Unabhängigkeit keinen Sinn hätte, wo doch jetzt keine Grenzen mehr existierten. Mit ähnlichen Argumenten wie deinen habe ich dann versucht, dies zu widerlegen. Meiner Einschätzung nach ist die Intensität innereuropäischer Grenzen tatsächlich dazu prädestiniert, im Laufe der Jahre drastisch abzunehmen. Die Entfesselung von Pioniersregionen in die Freiheit des europäischen Kosmos’ (z.B. als souveräne Europaregionen) könnte in diesem Zusammenhang sogar eine wesentliche Rolle spielen. Wenn also Grenzen existieren, ist das Gegenargument der »Unionistinnen« haltlos, und eine Loslösung hätte erst Recht einen Sinn. Wenn Grenzen an Gewicht verlieren, haben auch deine Einwände keine allzu große Konsistenz, da diese Grenzen nicht stärker spürbar sein werden, als heute. Ein unabhängiges Südtirol würde keinen Keil zwischen Innichen und Sillian oder Graun und Nauders schieben. Im Gegenteil: Als souveränes Land könnte es geradezu als Katalysator für die Schaffung einer starken Alpenregion dienen, und gleichzeitig auf Nord- und Osttirol, Trentino, Graubünden, Vorarlberg (etc.) eine starke Zentripetalkraft ausüben. Natürlich wird all dies nur in jenem Maße eintreten, wie wir innovativ sein werden, anstatt ausgetretene Pfade zu benutzen. Auch und gerade in unseren Außenbeziehungen. Aus alledem wird jedoch meines Erachtens wenig bis gar nichts, solange wir für jedes Komma in Rom (und Wien) um Erlaubnis bitten müssen.

Siehe auch:

Grenze Minderheitenschutz Mitbestimmung Politik Vorzeigeautonomie | | | | Friaul-Friûl | Euregio Vërc |

Berührungsangst.

Als ich neulich festgestellt habe, dass ich nicht der einzige bin, der den Kommentar von Robert Menasse in sein Blog gestellt hat, hat mich dies zunächst gefreut. Andererseits hat es mich erstaunt: Vielfach wurde der Text von Leuten übernommen, denen Menasse schonungslos den Spiegel vorhält — anscheinend ohne, dass sie es selbst gemerkt hätten.

Dazu noch einmal einen Auszug aus Menasses Kommentar:

Ihr zweiter Fehler war, nicht den Unterschied zwischen Kritik und der Konsequenz, die man daraus zieht, zu begreifen. Vieles, das Haider brachial kritisierte, war tatsächlich kritikwürdig. Keiner kann politisch Erfolg haben, der nicht die Themen anspricht, die die Menschen bewegen, der nicht gegen eine Situation ankämpft oder anzukämpfen scheint, unter der viele leiden oder die ihnen zumindest auf die Nerven geht. Die Frage, die den Unterschied zwischen Parteien ausmacht, ist doch, welche Konsequenzen man aus der Kritik zieht, welche Lösungsvorschläge man hat.

Haiders Talent bestand darin, vieles zu Recht in Frage zu stellen, und dann glaubwürdig zu sein, auch wenn er falsche Antworten gab. Aber es wurde für alle, die Haiders Gesinnung ablehnten, zur Selbstverständlichkeit, zum Automatismus, schon seine Kritik zu kritisieren und zurückzuweisen, so als erwiese sich Antifaschismus bereits darin, verbissen zu verteidigen, was ein Faschist kritisiert, statt selbst vernünftigere Lösungsvorschläge anzubieten. Jahrzehntelang hatte die linke Intelligenz zum Beispiel die österreichische Nebenregierung durch die Sozialpartner kritisiert, als jedoch Jörg Haider die Sozialpartnerschaft frontal angriff, begannen die Linksintellektuellen sie reflexhaft zu verteidigen.

Das produzierte Schizophrenien, in denen sachliche Diskussionen nicht mehr möglich waren. Haider bekam Zulauf, weil er kritisierte, was viele kritisierten, seine Gegner verloren Zustimmung, weil sie zum Teil wider besseres Wissen eben dies verteidigten. Hätte Haider gesagt, dass zwei Mal zwei vier ist, die Antifaschisten hätten eine neue Mathematik begründet. Hätte er den Kampf gegen den Klimawandel zur Koalitionsbedingung erklärt, die Grünen hätten Braunkohlekraftwerke gefordert.

Genau diesen Fehler haben in Südtirol — nicht erst seit gestern — die linken, die sozialdemokratischen, die ökosozialen Kräfte in großem Stil begangen. Im Grunde seit kurz nach dem Ende des zweiten Weltkriegs haben die Linken in Südtirol enorme Berührungsängste mit Themen, die anderswo ganz selbstverständlich zur linken Sphäre gehören. Das ist in erster Linie (aber nicht nur) die Selbstbestimmung. Mit diesem Thema lassen sich hierzulande die Linken von den Rechten vor sich hertreiben, obwohl es eine urlinke und urdemokratische Forderung ist, dass die Bevölkerung frei über ihren Status und den institutionellen Rahmen bestimmen soll. So üben sich Linke und Grüne und wie sie sonst noch alle heißen und hießen in Verrenkungen, um zu erklären, warum gerade sie für die Basisdemokratie, aber gegen die basisdemokratischste aller Abstimmungen sind, und warum gerade sie für die individuelle, aber im gleichen Atemzug gegen die kollektive Selbstbestimmung sind — wo doch das Kollektive zu den historischen Kerninteressen der Linken gehört.

Wenn in Südtirol (einschließlich der Italiener) immer mehr Leute angeben, die Loslösung von Italien zu befürworten, und noch mehr Bürger sich zumindest für eine Abstimmung zu diesem Thema aussprechen, dann wird sich die kategorische und aprioristische Weigerungshaltung von Linken und Grünen auch immer mehr in den Wahlergebnissen niederschlagen. Die Herausforderung, die Fragen von den Antworten zu unterscheiden — und für die Frage von Eva Klotz (und immerhin einem großen Teil der Bevölkerung) drastisch bessere, überzeugendere Antworten anzubieten, als die Rechten — diese Herausforderung nehmen zum Beispiel die Grünen nicht an.

Wie hingegen in der gestrigen »Elefantenrunde« im Rai Sender Bozen sehr deutlich zum Ausdruck gekommen ist, haben etwa die Grünen einen Profilverlust hinnehmen müssen, weil die rechten Parteien umgekehrt keine Angst haben, deren ureigenste Themen mitzubesetzen. Niemand muss heute grün wählen, um den Brennerbasistunnel, den Flugplatz oder neue Skipisten zu verhindern, wenn auch andere Parteien diese Themen im Angebot haben. Der Unterschied könnte in der Antwort liegen.

Das Problem der »linken Hälfte« ist aber freilich nicht auf die Selbstbestimmung beschränkt. Die [öko]sozial[demokratisch]en Parteien schaffen es derzeit nicht einmal, ernsthaft und glaubwürdig für die Autonomie dieses Landes einzustehen. Man kann wohl von einer übertriebenen Gelassenheit vor dem ungebremsten Um- und Abbau wichtiger Säulen unserer Autonomie sprechen, die auf der anderen Seite nicht von einem entschiedenen Einsatz für die Selbstverwaltung kompensiert wird. Niemand verlangt, dass man blind an sämtlichen Mechanismen des Autonomiestatuts festhält, doch wenn etwas verändert werden soll, dann muss dies mit Umsicht geschehen, und das lassen diese Parteien leider vermissen. Der Wähler aber wünscht es.

Die Antwort von Markus Lobis auf meine ernstgemeinte Analyse zur mehrsprachigen Schule etwa, in der er über feine Differenzierungen (nicht etwa pauschale Ablehnung) einfach hinwegsieht, um mit bequemer Voreingenommenheit von Rückzug in den Sprachromantizismus zu schwafeln, ist ein Paradebeispiel für diese Haltung. Darin liegt begründet, warum sich die große Bereitschaft der Südtiroler, mehrsprachige Schulen einzuführen (laut jüngster ff-Umfrage rund 80%) nicht in Wählerstimmen für die »Interethnischen« umsetzen lassen.

Und dass die Linken und Grünen auch bei sozialen Themen nicht mehr die ersten Ansprechpartner sind, wird deutlich, wenn gerade in der Wirtschaftskrise Wähler in Massen von den Grünen und den Arbeitnehmern nach rechts abgewandert sind.

Siehe auch:

Ecologia Grundrechte Medien Mitbestimmung Politik Scola Selbstbestimmung | Zitać | Markus Lobis Robert Menasse | ff | | Freiheitliche Vërc | Deutsch

Nach der Wahl.

Eine tiefergreifende Analyse der Landtagswahl werde ich während der kommenden Tage vornehmen. Einige Bemerkungen vorneweg:

  1. Insgesamt sind die Wählerverschiebungen nicht ganz so deutlich ausgefallen, wie befürchtet.
  2. Die Analysen der Parteien fallen dementsprechend mild aus: Verlierer scheint es, jedenfalls unter den im Landtag vertretenen Parteien, keine zu geben.
  3. Keine Frage: Die Freiheitlichen sind die Gewinner dieser Wahl. Sie können an die Erfolge ihres österreichischen Pendants jedoch nicht ganz anknüpfen. Insgesamt keine Überraschung.
  4. Die Grünen-Bürgerlisten legen ein äußerst schwaches Ergebnis hin, nehmen dies bis dato jedoch nicht zur Kenntnis.
  5. Die italienische Rechte verzeichnet klare Verluste, sieht sich aber nach wie vor als natürlicher Koalitionspartner der SVP.
  6. Erfreuliche Zugewinne verzeichnet die Demokratische Partei.
  7. Die Italiener sind jedoch insgesamt verstärkt der Wahl ferngeblieben. Dies hat der SVP wohl mehr Vorteile gebracht, als ein vermuteter Stimmenzuwachs von italienischer Seite.
  8. Autonomiefeindliche Parteien haben in Südtirol kaum Chancen.
  9. Ein knappes Viertel der Wähler hat Parteien angekreuzt, die ausdrücklich die Loslösung von Italien anstreben.

Gerade den letzten Punkt werde ich im Laufe der kommenden Tage näher beleuchten. Die Diskussion ist jedenfalls eröffnet.

Politik | Landtagswahl 2008 | | | | Freiheitliche PD&Co. PDL&Co. SVP Vërc |

Haiders Erbe.

Mit freundlicher Genehmigung des Autors, Robert Menasse, veröffentliche ich hier einen vorzüglichen Kommentar, der jüngst zeitgleich in der Schweizer Weltwoche und der Wiener Presse erschienen ist, und der — über den Sonderfall Haider hinaus — auch für Südtirol von außerordentlichem Interesse ist. Gerade auch in Hinblick auf die bevorstehenden Landtagswahl.

Unser Bub

Jörg Haider war der erste Studentenführer, dem auch die Alten zujubelten. Er war ein Erfolgspolitiker, der aus dem Geiste der Achtundsechziger schöpfte. Und das Land erstarrte vor ihm. Ein exklusiver Essay des österreichischen Schriftstellers Robert Menasse.

In Österreich wird der Tod einer öffentlichen Person nicht von einem Amtsarzt, sondern erst von den Medien beglaubigt: wenn selbst die Feinde, Gegner und Konkurrenten jemanden in den Zeitungen und im Fernsehen hochleben lassen, dann kann man sicher sein: dieser Mensch ist wirklich tot. Was hierzulande als “Pietät” bezeichnet wird, nämlich die plötzliche Einigkeit dahingehend, über einen nur noch Gutes zu sagen, ist in Wahrheit bloß deren entfernt verwandte österreichische Kulturtechnik, den konkreten Menschen durch eine Legende zu ersetzen, die es ermöglicht, seine wirklichen Taten und deren Konsequenzen zu verdrängen und zugleich “als Erbe” anzunehmen.

Im kulturellen Leben mag man diese Technik mit Achselzucken und ironischem Lächeln als “ausgleichende Ungerechtigkeit” verbuchen, wie etwa im Fall von Thomas Bernhard: er, der Zeit seines wirksamen Lebens von der zutiefst österreichischen Ressentiment-Koalition aus “Presse”-Abonnenten und “Krone”-Lesern als österreichischer Staatsfeind mit Hass verfolgt worden war, wurde sofort nach seinem Tod von eben diesen “Patrioten” zur nationalen Legende verklärt: “Ein großer Dichter! Und wir haben ihn hervorgebracht!” Letzteres stimmt natürlich, aber nicht so, wie sie es meinen. Übrig bleibt “großer Dichter” – und die, die es immer schon gesagt haben, nicken nun synchron mit den ehemaligen Gegnern. So werden in Österreich Gräben zugeschüttet, und man merkt, dass man zum “Graben” in Wahrheit “Grab” sagen müsste.

Die Verrottung des Faschismus-Begriffs

Im politischen Leben aber, und im Besonderen im Fall von Jörg Haider, ist diese Technik gemeingefährlich und deshalb nicht mehr ironisierbar. Denn: Jörg Haider war ein Faschist.

Das zu sagen ist nicht pietätlos. Denn wenn in Österreich Einigkeit darüber besteht, dass über einen Toten nur Gutes gesagt werden darf, dann ist diese Einigkeit just durch das Aussprechen dieser Wahrheit bestens bedient: Für die Faschisten ist es doch gut, wenn einer, der gerade zur Legende verklärt wird, ein Faschist war, und für die Antifaschisten ist es gut, wenn es gesagt wird.

Wenn nun doch Widerspruch laut wird, dann liegt es daran, dass es ebenfalls zu den österreichischen Eigentümlichkeiten gehört, dass sowohl die Mehrzahl der Faschisten als auch die meisten Antifaschisten nicht genau wissen, was Faschismus ist, wie er sich in Mentalitätsmustern, in politischen Vorstellungen, Absichten und Handlungen wirklich zeigt.

Das hat einen einfachen Grund. Der Faschismus-Begriff bezeichnet in Österreich nicht eine Form von politischem Extremismus, sondern ist selbst eine Synthese aus zwei Extremen, die sich gegenseitig aufheben: einerseits bezeichnet er etwas so grauenhaft Dämonisches, dass nur ein Dämon, aber kaum ein wirklicher Mensch ihm entspricht (dies wurde im Jahr 1986 vom damaligen Generalsekretär und Justizsprecher der christlichsozialen österreichischen Volkspartei, Michael Graff, paradigmatisch formuliert: “Wem man nicht nachweisen kann, dass er sechs Juden eigenhändig erwürgt hat, ist unschuldig!”). Gleichzeitig wird er von besorgten Gemütern, die bei jeder Gelegenheit nichts Geringeres als Faschismus wittern, so banalisiert, dass er letztlich auf fast alles und alle zutrifft, dadurch aber auf keinen mehr wirklich.

Wenn man diese Verrottung des Faschismus-Begriffs mitbedenkt, kommt man der vordergründig schillernden Ambivalenz Jörg Haiders, die er zeigte und bediente, und den Gründen für die Unsicherheit, wie er politisch auf den Begriff gebracht werden könne, schon näher.

Jörg Haider ist Jahrgang 1950, gehört also jener Generation an, die heute gemeinhin als “die Achtundsechziger” bezeichnet wird. Seltsam, dass das in den Diskussionen über ihn nie mitreflektiert wurde. Man muss sich das vorstellen: ein zweifellos intelligenter junger Mann, der in einer Zeit, in der allenthalben Menschen seines Alters rebellierten und mit dem Nazi-Vater und der Vätergeneration brachen, genau dies nicht machte: den Bruch mit seinen Eltern, die nicht nur nationalsozialistisch belastet waren, sondern der NS-Ideologie immer noch treu waren. Er hat es einmal erklärt: Er habe von seinen Eltern so viel Liebe erfahren, dass er ihre Weltanschauung, ihre Biographien und ihr Handeln unmöglich in Frage stellen konnte. Der Zusatz, dass er, der Nachgeborene, das Kind der demokratischen Zweiten Republik, seine Eltern als “lupenreine Demokraten” erlebt habe, weil sie “immer wählen gegangen” sind, kann man als spätere zynische Floskel ebenso wie als Wahrheit am damaligen Stand seiner politischen Bildung ansehen.

Aber der Zeitgeist ging in diesen prägenden Jahren doch durch ihn hindurch: das grundsätzlich Ketzerische, Antiautoritäre, verspielt Freche muss ihn fasziniert, geprägt haben, die gefeierte Macht der Phantasie und ihre Losung “die Phantasie an die Macht” ebenso wie die damalige Rekonstruktion von Sozialismus und Gerechtigkeit, vor allem der allenthalben diskutierte Widerspruch zwischen Gerechtigkeitsempfinden und bürgerlichem Recht.

Er studierte Rechtswissenschaften und nahm dies mit: die ideologische Fetischisierung von Phantasie, die Lust am Ketzerischen und ein verqueres Gerechtigkeitsempfinden – er empfand als Unrecht, was seinen Eltern nach 1945 abverlangt worden war, als sie, die doch immer nur idealistisch das Beste wollten, kurzfristig der Bürgerrechte verlustig gegangen und dazu gezwungen worden waren, den Verrat ihrer Ideale zu heucheln. Dies sollte seine ganze Karriere hindurch für ihn charakteristisch bleiben: mit dem Gestus des “natürlichen” Rechtsempfindens als studierter Jurist phantasievoll das Recht zu brechen.

Haiders 68er-Faszination

Wenn er Achtundsechzig nicht wie ein Schwamm aufgesogen hätte, wäre er, mit seiner Treue zur familiären Prägung, ein rechtsextremer Sektierer geworden wie Gottfried Küssel oder Michael Kühnen, ein Führer ohne Volk.

Wenn er aber auf Achtundsechzig konsequent reagiert und den Bruch mit seinen Eltern vollzogen hätte, hätte er werden können, was er immer wieder für sich beansprucht hatte: der politische Erbe und Nachfolger Bruno Kreiskys.

Aber dies sind Spekulationen und nur insofern gerechtfertigt, als sich Jörg Haider selbst immer wieder dahingehend geäußert hatte.

Jedenfalls war ihm in diesem Widerspruch zwischen NS-Verständnis und 68er-Faszination zweierlei klar – und man kann das als Hegel’sche Aufhebung eines Widerspruchs studieren: erstens, dass “reine” NS-Nostalgie und Nazi-Programmatik definitiv gesellschaftlich erledigt waren. Zweitens, dass ein jugendlicher Antiautoritarismus, der letztlich selbst eine neue Form des Autoritären schick machte, eine Gesellschaft bewegen konnte.

Wo landet man, wenn man von nationalsozialistischer Prägung all die NS-Spezifika aufgibt, die tatsächlich politisch-programmatisch erledigt waren? Den Traum von einem großdeutschen Reich mit Anschluss Österreichs, die konsequente militärische Aufrüstung zum Zweck von Eroberungskriegen, die physische Vernichtung von Juden, “Andersartigen” und politischen Gegnern – wenn man das vom Nationalsozialismus abzieht, landet man in Österreich unweigerlich im Austrofaschismus. Nicht unbedingt in jedem Detail programmatisch, aber auf jeden Fall charakterlich. Dieser Charakter schlägt jedoch politisch durch: der Austrofaschist will einen autoritär geführten Staat, ersetzt Vernichtung durch Ausgrenzung, Blut und Boden durch Heimat, Rassismus durch rabiaten Patriotismus, und der austrofaschistische politische Führer interpretiert Verfassung und Rechtssystem als bloßes Selbstermächtigungsrecht.

Austrofaschismus ohne Mief

Dass der Austrofaschismus Haiders nicht den Mief des Dollfuß- und Schuschnigg-Österreich hatte, lag daran, dass er ihn mit dem Pep eines Achtundsechziger-Studenten-Führers verkaufte. Jung, unbekümmert frech, phantasievoll, die autoritäre Manie als antiautoritäre Manier ausstellend. Aber die, die es anging, verstanden ihn: Jörg Haider war der erste Studentenführer, dem auch die Alten zujubelten. Er war ihnen “unser Bub”, der Apfel nicht all zu weit von ihrem Stamm.

Dass Haiders Austrofaschismus aber nicht als solcher erkannt wurde, lag nicht an der jugendlichen Frechheit, mit der er auftrat, sondern am österreichischen Faschismusbegriff selbst. In Österreich wird, wie schon gesagt, der Faschismus erst mit den systematischen Verbrechen des Nationalsozialismus assoziiert, oder aber bereits mit irgendwelchen Tümeleien an Stammtischen oder Bierzelten. Wenn nur das als faschistisch bezeichnet wird, was die Begriffsbestimmung des Nationalsozialismus erfüllt, dann war Haider kein Faschist. Wenn aber alles als faschistisch bezeichnet wird, was bloß die Begriffsbestimmung des autoritären Charakters von Nebenan erfüllt und von der überwiegenden Mehrheit eines demokratischen Staates als gesellschaftliche Normalität empfunden wird, dann ist nichts und niemand faschistisch, auch Haider nicht.

Umwortung statt Umwertung

Das Problem des Austrofaschismus ist, dass er, anders als der Nationalsozialismus, nie sanktioniert und aufgearbeitet wurde. Die Arbeitermörder und Demokratiezerstörer mussten sich nie fragen lassen, ob sie nicht auch Fehler oder gar Verbrechen begangen hatten, im Gegenteil: da sie als konkurrierender Faschismus gegen den Nationalsozialismus und gegen Hitler waren, standen sie nach 1945 plötzlich als Widerstandskämpfer und Antifaschisten da. Während die Nazis “umerzogen” wurden, konnten sie ungebrochen ihre Weltanschauung in die wiedergegründete österreichische Republik mitnehmen. Als für die Nazis die Umwertung ihrer Werte zwingend wurde, konnten sich die Austrofaschisten mit der Umwortung aller Worte begnügen. Ihr Faschismus hieß nun “Patriotismus” und aus “klerikal” wurde in der politischen Programmatik ein nettes “christlich”.

Dieser Faschismus konnte als unschuldiger im gesellschaftlichen Bewusstsein durchgesetzt werden, weil er ja gegen Hitler war, und heute ist er es erst recht. Er braucht keinen Rückgriff auf alte Symbole, weil ihm heute alles zum Symbol des Patriotismus werden kann, die Liebe wie der Hass, die Rührseligkeit gegenüber der heimischen Natur in jedem Wortsinn wie die brutale Ausgrenzung von Ausländern, sozial Deklassierten und anderen “Schmarotzern”. Er braucht keinen Rückgriff auf die alte Programmatik, weil er sie zeitgenössisch leben kann, er hat nichts gegen das Parlament, deren Rechte er etwa durch die parlamentarische Geschäftsordnung beschneiden oder lähmen kann. Er hat nichts gegen eine demokratische Verfassung, weil er von Fall zu Fall für den Bruch dieser Verfassung eine Mehrheit zu organisieren imstande ist, und wenn er es nur mit dem Trick macht, den Widerspruch zur Verfassung selbst zum Verfassungsgesetz zu erklären und damit dem Zugriff durch den Verfassungsgerichtshof zu entziehen.

Aus dem hausgemachten Faschismus wurde ein Fasching, ein Gaudium, eine bejohlte Selbstüberhöhung, der “Feschismus” (Armin Thurnher), zugleich das geradezu als ontologisch empfundene Rassemerkmal der österreichischen Promenadenmischung, ein sentimental betulicher Stolz darauf, “wie wir sind”, als hätte es kein Werden gegeben.

Es hat eine simple Logik, dass Jörg Haider von Wahl zu Wahl zulegte. Sein fescher “Österreich zuerst!”-Patriotismus erntete, was im Wiederaufbau der Republik gesät worden war. Und es ist erst recht logisch, dass es, als Haiders Partei eine ausreichende Größe erreicht hatte, zu einer Koalition der modernen Austrofaschisten mit der der Nachfolgepartei der alten Austrofaschisten kommen musste. Die ÖVP-FPÖ-Koalition war das wahre Österreich auf der Basis einer Österreich-Ideologie, die zuvor, als es Jörg Haider noch nicht gab, von allen mitgetragen wurde. Und die Kritik an dieser Koalition war – erraten! – unpatriotisch, internationalistisch anti-österreichisch.

Blindes Haider-kritisches Österreich

Sozialdemokraten und Grüne machten zwei verheerende Fehler. Sie witterten zwar Faschismus, konnten ihn aber nicht verstehen. Sie konnten nur die Nähe Haiders zu NS-Gedankengut identifizieren, Bewusstseinsreste aus der Prägung durch sein Elternhaus, aber nicht, in welche wirkliche und wirksame Nähe er schon längst gelangt war. Es wurde zum Selbstläufer, bei jeder Gelegenheit warnend “Nazi! Nazi!” zu rufen, was aber keinem seiner Wähler zu denken gab und zum Umdenken bewegen konnte. Denn sie waren keine Nazis, sahen sich mit einigem Recht nicht als Nazis, konnten nicht verstehen, dass Haider und sie als seine Wähler Nazis sein sollten – sie waren doch nur “Patrioten”, rabiate, aber nach bisherigem Konsens unschuldige “Patrioten”.

So konnte das Haider-kritische Österreich nicht sehen, dass die Gefahr gar nicht Haider hieß, sondern Schüssel. Der moderne, freche Austrofaschismus brauchte den alten, miefigen, aber ins demokratisch Staatstragende gewendeten Austrofaschismus, um eine Mehrheit mit Staatsweihen zu bilden und gegen die “roten Gfrieser”, die “Nestbeschmutzer”, die Ausländer erst so richtig loslegen zu können, unter dem Titel “Modernisierung Österreichs”.

Dafür stand in der ÖVP der richtige Mann zur rechten Zeit bereit. Unter Schüssels Vorgänger Busek wäre das noch nicht, unter Schüssels Nachfolger Molterer nur vielleicht, unter Pröll nicht mehr gegangen. Die Gefahr hieß Wolfgang Schüssel, nur er konnte aus Haiders rotzig-widersprüchlichem, antiautoritär-autoritärem Austrofaschismus definitiv österreichische Staatsräson machen. (Die harten wirtschaftspolitischen Interessen, die die ÖVP dahinter versteckte, sind ein eigenes Kapitel). Und darauf waren Sozialdemokraten, Grüne und die kritische österreichische Intelligenz nicht vorbereitet.

Ihr zweiter Fehler war, nicht den Unterschied zwischen Kritik und der Konsequenz, die man daraus zieht, zu begreifen. Vieles, das Haider bracchial kritisierte, war tatsächlich kritikwürdig. Keiner kann politisch Erfolg haben, der nicht die Themen anspricht, die die Menschen bewegen, der nicht gegen eine Situation ankämpft oder anzukämpfen scheint, unter der viele leiden oder die ihnen zumindest auf die Nerven geht. Die Frage, die den Unterschied zwischen Parteien ausmacht, ist doch, welche Konsequenzen man aus der Kritik zieht, welche Lösungsvorschläge man hat.

Haiders Talent bestand darin, vieles zu Recht in Frage zu stellen, und dann glaubwürdig zu sein, auch wenn er falsche Antworten gab. Aber es wurde für alle, die Haiders Gesinnung ablehnten, zur Selbstverständlichkeit, zum Automatismus, schon seine Kritik zu kritisieren und zurückzuweisen, so als erwiese sich Antifaschismus bereits darin, verbissen zu verteidigen, was ein Faschist kritisiert, statt selbst vernünftigere Lösungsvorschläge anzubieten. Jahrzehntelang hatte die linke Intelligenz zum Beispiel die österreichische Nebenregierung durch die Sozialpartner kritisiert, als jedoch Jörg Haider die Sozialpartnerschaft frontal angriff, begannen die Linksintellektuellen sie reflexhaft zu verteidigen.

Das produzierte Schizophrenien, in denen sachliche Diskussionen nicht mehr möglich waren. Haider bekam Zulauf, weil er kritisierte, was viele kritisierten, seine Gegner verloren Zustimmung, weil sie zum Teil wider besseres Wissen eben dies verteidigten. Hätte Haider gesagt, dass zwei Mal zwei vier ist, die Antifaschisten hätten eine neue Mathematik begründet. Hätte er den Kampf gegen den Klimawandel zur Koalitionsbedingung erklärt, die Grünen hätten Braunkohlekraftwerke gefordert.

Schüssel scheiterte am Geist, den er rief

Auf diese Weise ist damals in wechselseitigem und gemeinsamen Verschulden mehr an politischer Kultur in Österreich zerstört worden, als zuvor dem Anschein nach aufgebaut worden war. Der Erfolg Haiders und der Misserfolg in der Auseinandersetzung mit ihm haben ein politisches Klima geschaffen, in dem nur noch patriotischer Populismus möglich scheint, und politische Unterschiede nur noch daran festgemacht werden, ob der Populist populär ist oder nicht. Wolfgang Schüssel, der Prototyp des Populisten, der nicht populär ist, ist selbst an diesem Geist, den er rief, gescheitert. Nicht er hat Haider “gebändigt”, wie man heute sieht, er ist vielmehr an der Messlatte Haider, mit der er zu spielen glaubte, als zu klein gemessen worden.

Umgekehrt wurde das politische Denken in Österreich zugleich dadurch verwüstet, dass nun jeder, der politische Ziele formuliert, die auf breite Zustimmung in der Bevölkerung stoßen, sofort als Populist denunziert wird. Das ist jetzt Werner Faymanns Problem. Aber leider nicht nur seines.

Haider ist tot. Und wir alle müssen mit ihm leben.

Lieber Simon Constantini!
Von der Presse erfuhr ich, dass Sie meinen Artikel über Jörg Haider in Ihren Blog stellen wollen.
Das freut und ehrt mich – hier also selbstverständlich meine Zustimmung.
Ich wünsche Ihnen alles Gute, viel Erfolg und bei der Wahl in Südtirol keinen all zu großen Schock.
Herzlichst, Ihr
Robert Menasse

Die Ehre ist freilich ganz meinerseits.

Faschismen Medien Politik | | Robert Menasse | | | Freiheitliche Vërc |

Confine: assente o sfocato?

Da me interrogato sui risultati del sondaggio Apollis, e più in generale sull’indipendenza, il presidente del consiglio provinciale Riccardo Dello Sbarba mi ha risposto, non senza una certa sufficienza, che lui pensa a come farli scomparire, i confini statali (e non a come spostarli). È certamente un’affermazione ad effetto, un bell’effetto, che idealmente mi vede d’accordo. Ma io mi chiedo: realisticamente, nei fatti, che cosa può significare l’abolizione dei confini? Ovviamente, mi piacerebbe una spiegazione di chi quest’abolizione la propone. Ma cosa può immaginare Dello Sbarba? Il superamento di tutti i confini all’interno dell’Unione Europea? Ma allora, come la si governa? Immagina, Dello Sbarba (e chi la pensa come lui), un grande, uniforme colosso europeo, organizzato in modo centrale, e che non distingua tra un lappone ed una siciliana? Mi sembra difficile, e comunque nemmeno tanto auspicabile. Es gibt nichts Ungerechteres, als Ungleiches gleich zu behandeln.

La posizione di Dello Sbarba mi ricorda quella, francamente molto superficiale, espressa poco tempo fa dai Young Greens: «Noi siamo europei, non sudtirolesi.»

Io, quando penso al ridisegno dei confini, mi riferisco a quello che abbiamo chiamato border blurring. A dei confini i più attenti possibili alle realtà sociali. Un Sudtirolo indipendente dagli stati nazionali (ma perché i confini degli stati nazionali non disturbano?), con un confine amministrativo nuovo e non ispirato alle logiche etniche o nazionali. Che ci permetta di trovare qui le soluzioni ai problemi che abbiamo qui, in una terra plurilingue, così difficilmente comprensibile e governabile da Roma o da Vienna. Un confine debole, permeabile alle idee e alle persone. Inoltre, un confine esterno dell’Unione che dia sicurezza a chi cerca rifugio, e che accolga chi si trova in difficoltà. E, soprattutto, una sovrapposizione di confini diversi, che non combacino mai, tra quelli statali, linguistici, culturali o di collaborazioni transfrontaliere sempre nuove. Un concetto elastico di confine, un suo sfocamento. Per raggiungere questo traguardo, non serve riposarsi sugli allori dell’autonomia, e nemmeno sperare nella scomparsa dei confini in generale, che sicuramente non potrà avvenire nei prossimi secoli. Invece, mi sembra molto più utile partecipare attivamente alla loro ridefinizione, un ruolo al quale il Sudtirolo può ambire. E l’emancipazione dagli stati nazionali non può che essere il primo passo.

Lo sfocamento dei confini, a seconda delle necessità e della volontà delle persone, mi sembra una cosa intelligente e fattibile. Ma i confini elastici esistono (si adattano, ma non si aboliscono) e non debbono essere immutevoli.

Nel Liechtenstein le ferrovie sono quelle austriache, ma si paga col Franco Svizzero. Ad Andorra, prima dell’Euro, si pagava con Pesetas e Franchi Francesi. A Campione, la posta è italiana, le targhe delle automobili ed i telefoni sono svizzeri.

N.B.: Queste riflessioni non modificano la mia Wahlempfehlung per i Verdi, che a mio avviso, nonostante tutto, per ora offrono la prospettiva migliore per un Sudtirolo plurilingue ed indiviso. E dei giovani candidati davvero strepitosi.

Grenze Plurilinguismo Politik Selbstbestimmung Umfrage+Statistik Zentralismus | | Riccardo Dello Sbarba | | Andorra Italy Liechtenstein Südtirol/o Svizra | EU Vërc | Italiano

Na dann mal los!?

Erst heute habe ich per Zufall bemerkt, dass es eine von mir vorgeschlagene Frage in den Fragebogen des Wahlportals www.wahl2008.it geschafft hat — und folglich Spitzenkandidaten mehrerer Parteien vorgelegt wurde.

Die Fragestellung: Befürwortet Ihre Partei die Schaffung einer eigenen Südtiroler Mannschaft zur Teilnahme an internationalen Bewerben?

Erstaunlich: Sechs von neun teilnehmenden Parteien sprechen sich dafür aus. Noch viel erstaunlicher jedoch ist, dass allein jene vier Parteien, die eigene Sportmannschaften befürworten und schon jetzt im Landtag vertreten sind, zusammen 25 von 35 Abgeordneten stellen. Das ist mit 71.4% noch mehr als eine ohnehin schon komfortable Zweidrittelmehrheit. Trotzdem hat der Landtag in der auslaufenden Legislaturperiode keine Anstalten gemacht, diesem Ansinnen Nachdruck zu verleihen.

Was ist denn aber bitte ein Wahlversprechen wert, das trotz einer überragenden Mehrheit im Landesparlament nicht längst in Angriff genommen wurde?

Am Rande muss ich leider zudem vermerken, dass gerade die Grünen und die Bürgerlisten, für die ich eine Wahlempfehlung ausgesprochen habe, eine unabhängige Sportmannschaft ablehnen.

Siehe auch:

Politik Sport Umfrage+Statistik | | | | | Vërc | Deutsch