Katalonien setzt Referendum fest.

Wie sie gestern bei einem gemeinsamen Presseauftritt verkündeten, einigten sich vier katalanische Parteien auf ein Selbstbestimmungsreferendum, welches am 9. November 2014, kurz nach einer ähnlichen Abstimmung in Schottland, stattfinden soll. Die Regierungspartei CiU, Republikanische Linke (ERC), Grüne (ICV) und Candidatura de Unitat Popular (CUP), die gemeinsam 87 der 135 Abgeordneten zum katalanischen Parlament stellen, entschieden sich in gemeinsamen Verhandlungen für eine doppelte Fragestellung: Die Bürger sollen zunächst beantworten, ob sie wollen, dass Katalonien ein eigener Staat wird. Mit einem zweiten Kreuz sollen sie — falls sie die erste Frage bejaht haben — entscheiden, ob dieser Staat unabhängig sein soll. Damit soll den vielfältigen Positionen im katalanischen Parteienspektrum Rechnung getragen werden, wovon einige eine staatliche Assoziierung (oder Staatenkonföderation) mit Spanien beinhalten. Mit Spannung wird etwa die Reaktion der katalanischen Sozialisten (PSC) erwartet, die unter dem Druck der gesamtspanischen Schwesterpartei PSOE aus den Verhandlungen mit den anderen Parteien ausgetreten waren, parteiintern aber mit einer großen Unzufriedenheit zu kämpfen haben, weil erstrangige Parteimitglieder offen unabhängigkeitsfreundlich gesinnt sind. Ein erster Test werden kommende Parlamentsabstimmungen sein, wenn CiU, ERC, ICV und CUP ihr Referendumsvorhaben in ein Gesetz gießen wollen.

Der spanische Premierminister Mariano Rajoy äußerte sich gestern unmittelbar zur Ankündigung aus Katalonien. Er unterstrich, dass die Souveränität beim spanischen Volk liege und nur dieses darüber befinden könne, ob die Staatsgrenzen verändert bzw. die staatliche Einheit aufgelöst werde. Er werde es nicht zulassen, dass das Referendum durchgeführt wird, so Rajoy.

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6 replies on “Katalonien setzt Referendum fest.”

Nicht nur eine Entmachtung der Bürger ist zu erwarten, sondern eine Verstärkung des Neoliberalismus im Allgemeinen. Der amerikanische Turbokapitalismus wird uns dann wohl endgültig zusetzen und öko-soziale bzw. gerechtere Wirtschaftsformen wie z.B. die Gemeinwohl-Ökonomie versuchen zu verdrängen.
Man kann von der Entwicklung der EU, was die Regionalisierung (“Europa der Regionen”) und die soziale Ungleichheit betrifft, wohl nur mehr als enttäuscht sein. Bevor es die EU gab konnten sich z.B. die Bergbauern einigermaßen über Wasser halten, jetzt scheint es ein regelrechtes Aussterben derselben zu geben.
Wir Südtiroler Konsumenten und Wähler können nur zwei Dinge machen. Unseren Konsum steuern (regionale oder faire Produkte, wenig oder gar kein Fleisch aus Massentierhaltung) und drosseln, denn dieses System basiert nur auf Turbo-Konsum und Materialismus. Und vor allem bei Wahlen keine Parteien wählen (z.B. die SVP), die dieses System auch noch fördern, sondern Parteien wählen, die sich für die Selbstbestimmung Südtirols einsetzen.
Angesichts der Entwicklungen in Katalonien und Schottland muss man sich als Südtiroler ernsthaft die Frage stellen, ob die Geschichte Südtirols nicht auf noch weiteren Lügen basiert, die aber nicht aus Italien kommen, sondern von den eigenen Leuten (SVP). Denn es ist bald nicht mehr erklärbar, warum sich einheimische Leute so gegen die Selbstbestimmung stellen (SVP). Spätestens wenn Katalonien und Schottland wählen, hat die SVP ein großes Problem.

Das sind halt die üblichen diplomatischen Formulierungen. Wenn Katalonien dann tatsächlich unabhängig wird, wird man in der EU auch eine Formel finden um hierfür einen Platz zu finden. Im Übrigen gibt es innerhalb der EU auch andere Meinungen, als die von Van Rompuy.
Mit juristischen Argumenten sollte man in der EU auch vorsichtig umgehen. Die gesamte Euro Rettung ist juristisch nicht koscher.
Die EU und Spanien müssen erklären, wie sie mit dem demokratischen Votum einer Region umgehen wollen. Ich würde mich an ihrer Stelle in der Schweiz umsehen: http://www.brennerbasisdemokratie.eu/?p=17511
Im Übrigen entscheidet sich in den nächsten Jahren sowieso, ob wir uns mehr in Richtung EU der Bürger entwickeln oder EU der Konzerne. In einer EU der Bürger muss das demokratische Votum einer Region Platz finden, sonst können wir gleich das chinesische Demokratiemodell übernehmen.

Van Rompuy sagte, ein unabhängiges Katalonien werde keinen Platz in der EU haben.

Und ist auch gut so. Weder Schweiz, noch Norwegen haben zb. Platz in der EU… die sind aber bei weiten nicht die Wirtschaftsschwächste Länder Europas. EU hat heutzutage auch nicht wenige Probleme und es ist fraglich ob sie sich leisten kann Schottland und Katalonien so einfach auszuwerfen.
Aber ich finde es gut wenn Europa selbstbewussten Regionen mit dem Auswurf droht: so Zeigt Brüssel mindestens sein wahres bürgerfernen Gesicht.

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