Gezielte Erniedrigung.

Der Leiter des SZ-Büros in Madrid, Thomas Urban, hat im Vorfeld der vorgezogenen Neuwahlen in Katalonien einen Beitrag verfasst, in dem er das Vorgehen Madrids gegenüber der abtrünnigen Region als »gezielte politische Erniedrigung« bezeichnet. Er thematisiert dabei die personellen Überschneidungen zwischen der Volkspartei (PP) von Mariano Rajoy auf der einen und Justiz bzw. Rechnungshof auf der anderen Seite. Zu Bestandteilen der Erniedrigungsstrategie zählt Urban unter anderem die Beschlagnahme des Privathauses von Ex-Präsident Artur Mas, die Inhaftierung von Regierungsmitgliedern und zivilgesellschaftlichen Anführern sowie die gerichtliche Verfolgung von Carles Puigdemont. Darüberhinaus geht er auf die äußerst umstrittene Übergabe wertvollster Kunstwerke an die Region Aragón ein, die während des Bürgerkriegs im katalanischen Lleida versteckt und später von Katalonien offiziell angekauft worden waren.

Nicht nur hierfür nutzte — oder: missbrauchte — Madrid die Gleichschaltung der Generalitat, sondern beispielsweise auch, um die katalanischen Auslandsvertretungen zu schließen, unliebsame Beamte zu entlassen oder Katalanisch als Arbeitssprache der katalanischen Institutionen zurückzudrängen.

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Francesc Homs wegen Ungehorsams verurteilt.

Vor wenigen Tagen wurden der ehemalige Präsident von Katalonien, Artur Mas, seine Stellvertreterin Joana Ortega sowie Bildungsministerin Irene Rigau vom katalanischen Höchstgericht (TSJC) wegen Ungehorsams verurteilt, weil sie das vom Verfassungsgericht verbotene Selbstbestimmungsreferendum vom 9. November 2014 als partizipative Befragung durchgeführt hatten. Sie dürfen für 24, 21 bzw. 18 Monate kein öffentliches Amt mehr bekleiden.

Aus demselben Grund wurde nun — neun Tage später — auch Francesc Homs, damaliger Regierungssprecher im Kabinett von Artur Mas, vom spanischen Höchstgericht (Tribunal Supremo) in Madrid verurteilt. Wie bei Mas, Ortega und Rigau entschieden die Richter auch in diesem Fall, dass der Tatbestand des Amtsmissbrauchs, der wesentlich höhere Strafen impliziert, nicht erfüllt ist.

Francesc Homs wird 13 Monate von sämtlichen öffentlichen Ämtern ausgeschlossen und muss somit seinen Sitz im spanischen Kongress räumen, wo er seit der letzten Wahl der Fraktion von »Democràcia i Llibertat« vorstand. Außerdem wurde ihm eine Strafe in Höhe von 30.000 Euro auferlegt.

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9N: Mas, Ortega und Rigau verurteilt.

Der ehemalige katalanische Präsident Artur Mas, seine Stellvertreterin Joana Ortega und deren Bildungsministerin Irene Rigau wurden für die partizipative Volksbefragung vom 9. November 2014 (9N) erstinstanzlich wegen Ungehorsams verurteilt. Die drei Amtsträgerinnen hatten damals ein vom Verfassungsgericht untersagtes Selbstbestimmungsreferendum mit massiver Unterstützung von Freiwilligen in eine partizipative Befragung umgewandelt und dennoch durchführen lassen.

Wird das Urteil rechtskräftig, werden Mas, Ortega und Rigau für jeweils 24, 21 und 18 Monate von allen öffentlichen Ämtern ausgeschlossen.
Die Staatsanwaltschaft hatte nicht nur auf Ungehorsam, sondern auch auf Amtsmissbrauch plädiert, worauf wesentlich höhere Strafen gestanden hätten. Doch obschon das Gericht diesen Forderungen eine Absage erteilte, wollen die drei Politikerinnen dieses Urteil nicht auf sich sitzen lassen und — wie sie umgehend mitteilten — nötigenfalls vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen.

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Weiterhin Justiz gegen Politik in Katalonien.

Am gestrigen Mittwoch hat das spanische Verfassungsgericht zwei von Junts pel Sí­ (JxS) und CUP im katalanischen Parlament verabschiedete Resolutionen aufgehoben, die der Vorbereitung eines Unabhängigkeitsreferendums im Jahr 2017 dienen sollten. Der katalanische Präsident, Carles Puigdemont (JxS), bedauerte zwar die Tatsache, dass auch die neue Regierung von Mariano Rajoy (PP), trotz gegenteiliger Ankündigung, politische Probleme der Justiz überantworte, versicherte jedoch gleichzeitig, dass der Unabhängigkeitsprozess »innerhalb der katalanischen Legalität« fortgeführt werde. So soll es am kommenden 23. Dezember ein Gipfeltreffen aller unabhängigkeitsbefürwortenden Kräfte geben, um die genaue Roadmap für 2017 zu definieren.

Indes steht nun neben dem ehemaligen Präsidenten der Generalitat, Artur Mas, seiner damaligen Stellvertreterin Joana Ortega sowie Bildungsministerin Irene Rigau — die wegen der Abstimmung vom 9. November 2014 angeklagt sind — auch die derzeitige katalanische Parlamentsvorsitzende Carme Forcadell (JxS) vor Gericht.

Das Verfahren gegen Forcadell wurde eingeleitet, weil sie im Parlament Debatten zur Unabhängigkeit zugelassen hatte, womit die Judizialisierung der katalanischen Politik vorerst einen neuen Höhepunkt erreicht hat: Nicht mehr Taten stehen hier im Mittelpunkt eines Gerichtsverfahrens, sondern Meinungen, respektive deren Zulassung in einem Parlament.

Dass der Gedanke an eine demokratisch zustandekommende territoriale Reorganisation auch im Europa des 21. Jahrhunderts noch so verpönt ist, dass dafür das hohe Gut der Meinungsfreiheit geopfert werden kann, scheint vollkommen absurd.

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Keine Verbrecherinnen.
Quotation 310

Es ist eine Ehre, von spanischen Institutionen dafür angeklagt zu werden, dass ich auf die Bevölkerung gehört habe.

Artur Mas, katalanischer Präsident a. D., zur Nachricht, dass die Staatsanwaltschaft gegen ihn und zwei Ministerinnen seiner Regierung wegen des partizipativen Selbstbestimmungsreferendums vom 9. November 2014 zehn Jahre Ausschluss von öffentlichen Ämtern fordern werde.

Mas erinnerte daran, dass »neun katalanische Staatsanwälte« keinen Anlass zur Eröffnung eines Verfahrens gegen ihn gesehen hatten, woraufhin — auf einen Wink der Madrider Zentralregierung — der spanische Generalstaatsanwalt aktiv wurde.

Wir sind keine Verbrecher, wir sind Demokraten.

— Artur Mas

Dass die Stellvertreterin von Premierminister Rajoy, Soraya Sáenz de Santamarí­a, in einer ersten Stellungnahme eine Vorverurteilung von Mas vornahm, quittierte dieser damit, dass er die Gewaltenteilung in Spanien in Frage stellte und ein derartiges Verhalten in die Nähe des Franco-Regimes rückte.

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La CUP chiede un referendum unilaterale.

Il presidente catalano Carles Puigdemont (PDC, già  CDC) ha deciso di sottoporsi a un voto di fiducia in settembre, dopo che la Candidatura d’Unitat Popular (CUP), federazione di associazioni della sinistra radicale e dell’anarchismo (particolarmente radicato in Catalogna), prima della pausa estiva aveva negato il proprio consenso alla legge finanziaria del suo governo.

Carles Puigdemont era succeduto ad Artur Mas (anch’egli PDC/CDC) su richiesta della stessa CUP, la quale aveva chiesto un segnale di discontinuità  rispetto al passato.

Alcuni osservatori avevano interpretato l’atteggiamento della CUP sulla finanziaria come il sintomo di un ripensamento sul comune programma di governo, imperniato sull’indipendenza dalla Spagna. Mentre però si sta avvicinando la data fatidica del voto di fiducia, vari esponenti di spicco della CUP spingono nella direzione opposta: se Puigdemont vuole assicurarsi il pieno consenso della sinistra radicale, affermano, deve impegnarsi a indire un RUI (referendum unilaterale d’indipendenza) entro breve e a dichiarare l’indipendenza dalla Spagna se il risultato fosse favorevole a tale opzione.

Per ora le reazioni di Junts pel Sí­ (JxS, piattaforma elettorale e di governo di PDC/CDC ed ERC) sono piuttosto tiepide, in quanto la roadmap concordata non prevede l’indizione di un ulteriore referendum. Sarà  dunque da vedere quanto JxS e CUP riusciranno ad avvicinare le loro posizioni prima del voto di fiducia. Quel che è chiaro sin da ora, invece, è che entrambi i movimenti rimangono chiaramente favorevoli alla secessione.

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Puigdemont: Postautonomia e preindipendenza.

Ancora pochi giorni fa la situazione in Catalogna sembrava non avere vie d’uscita: la sinistra radicale delle cosidette candidature d’unità popolare (CUP) avevano espresso un veto nei confronti di Artur Mas, mentre Junts pel Sí­ (JxS), la coalizione elettorale degli indipendentisti (CDC, ERC, ANC, Òmnium Cultural ed altri), non sembrava avere alcuna intenzione di proporre un candidato alternativo per la presidenza del paese.

Nonostante ciò le trattative fra CUP e JxS sono proseguite a ritmi serratissimi e oggi, un giorno prima dello scioglimento del parlament e l’indizione di ulteriori elezioni anticipate, la soluzione è stata trovata: il 130. president della Catalogna non si chiama Artur Mas, bensì Carles Puigdemont i Casamajó. Sindaco di Girona in quota CDC, di simpatie socialdemocratiche, indipendentista da sempre, è già stato eletto presidente oggi stesso con 70 voti favorevoli e 63 contrari a fronte di due astensioni in parlamento.

Durante il discorso di investitura Puigdemont ha ringraziato il collega di partito Artur Mas per il suo «passo a lato» (ben diverso da un «passo indietro»), si è scusato con la popolazione catalana per lo show invero poco edificante di un’investitura all’ultimo minuto e ha annunciato una legislatura di «postautonomia e preindipendenza».

Il nuovo president ha inoltre messo in chiaro che

  • il programma di governo sarà lo stesso presentato da Artur Mas in dicembre;
  • ovviamente metterà in atto la risoluzione indipendentista approvata dal parlamento e
  • sarà necessario portare a un nuovo livello il confronto — e la confrontazione — con la Spagna e con l’Unione Europea per il conseguimento dell’indipendenza.
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Unabhängigkeitsresolution verfassungswidrig.

Wie erwartet hat das spanische Verfassungsgericht die vom katalanischen Parlament verabschiedete Unabhängigkeitsresolution für verfassungswidrig und somit null und nichtig erklärt. Doch damit ist die Konfrontation mit dem Zentralstaat nicht beendet, sondern erst recht eröffnet, da dieselbe Resolution dem Verfassungsgericht jegliche Legitimation abspricht, sich weiterhin in katalanische Belange einzumischen.

Die Sprecherin der geschäftsführenden katalanischen Regierung, Neus Munté, hat denn auch umgehend mitgeteilt, dass das Urteil an der Wirksamkeit der Resolution nichts ändert.

David Fernandez, scheidender Abgeordneter der CUP, hat heute gar in einem Zeitungsartikel angeregt, die Wiederwahl von Artur Mas zu beschleunigen. Die Verhandlungen von »Junts pel Sí­« und CUP waren bislang aufgrund der zahlreichen programmatischen Unterschiede eher schleppend verlaufen. Nun könnte gerade das Madrider Urteil zu einer rascheren Einigung führen.

Ein erster Punkt der Unabhängigkeitsresolution wird übrigens bereits vorangetrieben: Ramon Tremosa (CDC) hat direkt bei der Europäischen Kommission die Zuweisung weiterer Flüchtlingskontingente an Katalonien über die restriktive spanische Quote hinaus beantragt.

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