CDU-CSU/

⊂ EVP

Thüringen kriegt die Kurve.

Simon Constantini

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06.02.2020

Nach dem gestrigen Wahlskandal im bislang rot-rot-grün regierten Freistaat ist nun der mithilfe von CDU und AfD ins Amt gehievte Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) wieder zurückgetreten. Er, der die Wahl zunächst angenommen hatte, macht somit den Weg für Neuwahlen frei — oder: »Ende des tausendminütigen Reiches«, wie auf Twitter (Extra 3) sarkastisch gewitzelt wurde. Der…
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»Mutige Kämpferin gegen jene, die Europa spalten wollen.«
First Minister Nicola Sturgeon mit M100 Media Award ausgezeichnet

Harald Knoflach

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20.09.2019

Das M100 Sanssouci Colloquium, ein hochkarätiges internationales Medientreffen in Potsdam, hat die Erste Ministerin Schottlands, Nicola Sturgeon (SNP), mit dem heurigen M100 Media Award ausgezeichnet. Laut Organisatoren “versteht sich der symbolische Preis als ‘Preis der europäischen Presse’. Ausgezeichnet werden Persönlichkeiten, die durch ihr Schaffen in Europa und der Welt Spuren hinterlassen haben. Die Auszeichnung steht…
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Merkel für Demokratisierung der EU.
Quotation

Simon Constantini

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03.07.2019

Tobias Becker (Der Spiegel): Frau Bundeskanzlerin, Sie sagten gerade, dass es kein Spitzenkandidat wurde [d.h., dass kein Spitzenkandidat zum EU-Kommissionspräsidenten auserkoren wurde, Anm.] , lag an der Konstellation. Vielleicht können Sie genauer sagen, welche Konstellation Sie damit meinen. Und zweite Frage, wenn ich darf: Halten Sie das Spitzenkandidatenmodell jetzt für tot oder — falls nicht…
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Schutz der Speditionsfirmen.
Toninelli und Scheuer schreiben der EU-K

Simon Constantini

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26.06.2019

Der italienische Verkehrsminister Danilo Toninelli (5SB) und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) haben sich in einem gemeinsamen Schreiben an die EU-Kommission (EU-K) gewandt, um gegen die restriktive Verkehrspolitik in Nordtirol zu protestieren. Die zuständige Kommissärin Violeta Bulc fordern sie dazu auf, für die Abschaffung der Beschränkungen zu sorgen. Andernfalls, so Toninelli und Scheuer, würden sie den…
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Puigdemont darf nicht ins EU-Parlament.
Wundern, was alles geht

Simon Constantini

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30.05.2019

Das EU-Parlament — unter dem geschäftsführenden Präsidenten, Mussoliniversteher und SVP-Freund Antonio Tajani (FI-EVP) sowie Generalsekretär Klaus Welle (CDU-EVP) — hat gestern den neugewählten Europaabgeordneten Carles Puigdemont und Toni Comín (beide JxC) den Zutritt verwehrt. Angestellte des Parlaments nahmen nicht die übliche vorläufige Akkreditierung vor, weil die beiden von der spanischen Justiz verfolgten Unabhängigkeitsbefürworter noch nicht…
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Zum EU-Wahlergebnis 2019.

Simon Constantini

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27.05.2019

Fakten und Bewertungen zur gestern Abend zu Ende gegangenen Europawahl 2019 aus -Sicht: Erfreulicherweise ist die Wahlbeteiligung im Vergleich zu 2014 fast überall — teils deutlich — gestiegen. So hoch war sie seit 25 Jahren nicht mehr. Die Europäerinnen interessieren sich also wieder mehr dafür, was in Straßburg und Brüssel passiert. Vielleicht auch eine Reaktion…
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Rechtsstaat und Demokratie in der EU sichern.

Simon Constantini

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19.03.2019

Der konservative Spitzenkandidat bei der anstehenden EU-Wahl, Manfred Weber (CSU/EVP), einerseits und die beiden Außenminister von Deutschland und Belgien, Heiko Maas (SPD) und Didier Reynders (MR), andererseits, haben Vorschläge zur Sicherung der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Menschenrechte in der EU vorgelegt. Während dem EVP-Mann ein unabhängiger Expertinnenrat vorschwebt, der die Situation in den EU-Mitgliedsstaaten…
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All humour is critical.
Quotation

Harald Knoflach

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12.03.2019

The idea that you have to be protected from any kind of uncomfortable emotion is one I absolutely do not subscribe to. […] If people cannot control their own emotions then they have to start trying to control other people’s behaviour. John Cleese, Gründungsmitglied von Monty Python Zwei Vorfälle bei deutschen Karnevalssitzungen erhitzten unlängst die…
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