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Sächsisches Vorbild?

In einem Beitrag für die deutsche Bundeszentrale für politische Bildung schreibt der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag, Cornelius Weiss, unter anderem:

Als sehr sinnvoller Schritt im Kampf gegen den Rechtsextremismus hat sich im Sächsischen Landtag der so genannte antifaschistische Konsens erwiesen. Darin verpflichteten sich die demokratischen Fraktionen (damals CDU, SPD, Linke, FDP und Grüne), niemals eigene politische Ziele mit Hilfe der NPD durchsetzen zu wollen sowie alle Anträge der NPD unabhängig von deren Inhalt geschlossen abzulehnen. Ebenso wichtig war der gemeinsame Beschluss, auf jegliche parlamentarische Initiativen der NPD stets nur mit einem Redebeitrag im Namen aller Demokraten zu reagieren. Damit waren die ständigen (zum Teil durchaus raffinierten) Versuche der Rechtsradikalen, zwischen die demokratischen Fraktionen einen Keil zu treiben, von vornherein zum Scheitern verurteilt.

Wäre das nicht auch eine Strategie im Umgang mit gewählten Rechtsextremistinnen in Südtirol — insbesondere in Anbetracht der Möglichkeit, dass CasaPound demnächst in den Landtag einziehen wird?

Derzeit brüstet sich die faschistische Bewegung wieder einmal damit, dass in einem Bozner Stadtviertelrat (Gries-Quirein) einer ihrer Sachvorschläge — einstimmig! — angenommen wurde.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

Democrazia Faschismen Politik Ungehorsam+Widerstand | Best Practices Landtagswahl 2018 Zitać | | Social Media | Deutschland Südtirol/o | CDU/CSU CPI Die Linke SPD Vërc | Deutsch

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