JxCat/
Junts per Catalunya
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Puigdemont darf ins EU-Parlament.
Hausverbot gekippt–
Wohl nicht ohne eine gewisse Betretenheit hob EU-Parlamentspräsident David Sassoli (PD-S&D) noch gestern das von ihm verhängte Zutrittverbot gegen den ehemaligen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont (PDeCAT/JxC) und den ehemaligen Regionalminister Toni Comín (JxC) auf. Anlass war das wegweisende EuGH-Urteil zur Immunität von Oriol Junqueras (ERC). Die beiden gewählten EU-Abgeordneten dürfen das Parlament vorerst als Besucher…
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Katalanischer Präsident Torra verurteilt.
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Kurz nachdem heute der EuGH die Immunität von Oriol Junqueras (ERC) festgestellt hatte, verurteilte das Tribunal Superior de Justicia de Catalunya (TSJC) den amtierenden Präsidenten der Generalitat, Quim Torra (JxC), wegen Ungehorsams zu einer Geldbuße in Höhe von 30.000 Euro und verhängte ein 18 Monate währendes Ämterverbot gegen ihn. Torra hatte sich im Frühling 2019…
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Spanien: Neuwahl erhöht Zersplitterung.
Rekordergebnis für katalanische Unabhängigkeitsbefürworterinnen–
Weil der geschäftsführende Premierminister Pedro Sánchez (PSOE) nach der Kongresswahl vom April keine Koalition mit anderen Parteien eingehen wollte, hat Spanien gestern zum vierten Mal in vier Jahren gewählt. Die Rechnung der Sozialistinnen, die eine eigene Mehrheit wollten, ist dabei nicht aufgegangen — im Gegenteil: Mit rund 28% der Wählerstimmen verlor die PSOE im Vergleich…
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Barcellona rifiuta la sentenza.
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Venerdì 25 ottobre il Consiglio comunale della Città di Barcellona ha approvato un testo presentato dai gruppi di ERC e JxC con cui si oppone alla dura condanna ai leader indipendentisti e ne chiede l’immediato rilascio. Inoltre, la proposta ribadisce che Barcellona riconosce il diritto all’autodeterminazione della Catalogna e che il conflitto va risolto democraticamente,…
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John Bercow on Carme Forcadell.
Quotation–
[…] I well remember welcoming Carme Forcadell when she came to this place [the House of Commons] —it was a privilege to do so. On the substance of the matter, it is of course entirely orderly for there to be a debate in this House on Welsh independence. Members enjoy immunity for the words they…
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Katalanische Willkommenskultur.
Bei Separatistinnen ausgeprägter als bei Unionistinnen–
Die neuesten Daten der sogenannten Omnibuserhebung des Centre d’Estudis d’Opinió (CEO) der Generalitat de Catalunya umfassen auch Fragen zur Bereitschaft, Geflüchtete aufzunehmen. Die Antworten lassen sich unter anderem mit den Angaben zum Wahlverhalten vom 21. Dezember 2018 überlagern, wodurch sich folgendes Bild ergibt: Wählerinnen der radikal linken, separatistischen CUP sind mit der Aufnahme von mehr Geflüchteten:…