Wohl nicht ohne eine gewisse Betretenheit hob EU-Parlamentspräsident David Sassoli (PD–S&D) noch gestern das von ihm verhängte Zutrittverbot gegen den ehemaligen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont (PDeCAT/JxC) und den ehemaligen Regionalminister Toni Comín (JxC) auf. Anlass war das wegweisende EuGH-Urteil zur Immunität von Oriol Junqueras (ERC). Die beiden gewählten EU-Abgeordneten dürfen das Parlament vorerst als Besucher betreten. Es wird jedoch erwartet, dass sie schon bald ihr Mandat aufnehmen können, das ihnen nun — wohl zu Unrecht — mehrere Monate verweigert wurde.
Democrazia/ Politik/ Recht/ Repression/ · Good News/ · Carles Puigdemont/ Oriol Junqueras/ Toni Comín/ · · Catalunya/ Europa/ · ERC/ EU-Parlament/ EU/ EuG+EuGH/ JxCat/ PD&Co/ PDeCAT/ S&D/ · Deutsch/
Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Scrì na resposta