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Puigdemont darf ins EU-Parlament.
Hausverbot gekippt

Wohl nicht ohne eine gewisse Betretenheit hob EU-Parlamentspräsident David Sassoli (PDS&D) noch gestern das von ihm verhängte Zutrittverbot gegen den ehemaligen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont (PDeCAT/JxC) und den ehemaligen Regionalminister Toni Comín (JxC) auf. Anlass war das wegweisende EuGH-Urteil zur Immunität von Oriol Junqueras (ERC). Die beiden gewählten EU-Abgeordneten dürfen das Parlament vorerst als Besucher betreten. Es wird jedoch erwartet, dass sie schon bald ihr Mandat aufnehmen können, das ihnen nun — wohl zu Unrecht — mehrere Monate verweigert wurde.

Siehe auch:

Democrazia Politik Recht Repression | Good News | Carles Puigdemont Oriol Junqueras | | Catalunya Europa | ERC EU EU-Parlament EuGH JxCat PD&Co. PDeCAT S&D | Deutsch

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