Land Südtirol/
Land Südtirol
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Gesundheit: Verlängerung der befristeten Verträge zurückgenommen.
Lose-Lose-Situation?–
Südtirol ist schnell und zuverlässig — im Kuschen und Zurückrudern: Neulich war schon die (zuvor gelöschte) napoleonisch-faschistisch aufoktroyierte Landesbezeichnung wieder ins Europagesetz aufgenommen worden. Vertreterinnen von Mehrheit und Opposition zeigten sich mit demonstrativem Musikhören und angeblichem Blumengießen besonders stark und herausfordernd — allerdings nicht gegenüber dem Zentralstaat. Und nun hat die Landesregierung kurz nach Einführung…
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Die Railjet-Grenze.
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Das Land Südtirol finanziert — und das ist gut — den neuen Railjet zwischen Bozen und Wien mit einer Million jährlich für das Anschlussstück bis Innsbruck. Doch wenn der »grenzenlose« Zug wie gestern schon am Tag der Jungfernfahrt entfallen muss, weil Trenord (für die Lombardei!) einen Streik ausgerufen hat, wird Südtirol sehr schnell auf den…
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Autonomie im Kuschermodus.
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Wie wenn nicht als klinisch tot könnte man eine Autonomie bezeichnen, die — wie die TAZ schreibt — mit Vertretern der Zentralregierung vereinbart, römischen »Bedenken« vorauseilend Folge zu leisten, um »kostspieligen« Anfechtungen vor dem Verfassungsgericht (VfG) zu entgehen? Jedes noch so kleine Wagnis in Hinblick auf die Selbstverwaltung wäre so weitgehend deaktiviert, während Rom auch…
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Einigermaßen zweisprachige Dauererhebung.
Nachbesserungsbedarf–
Die sogenannte Volkszählung wurde von einer zehnjährigen statistischen Erhebung in eine Dauererhebung umgewandelt, weshalb fortan jedes Jahr ein Teil der Bevölkerung dazu aufgerufen ist, sich daran zu beteiligen. In Südtirol wird die Zählung vom Istat in Zusammenarbeit mit dem Landesstatistikinstitut (Astat) umgesetzt. Wer Teil der Stichprobe ist, erhält einen Brief und folgendes Faltblatt auf Deutsch…
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Südtiroler Gesundheitswesen an vorletzter Stelle?
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Die italienische GIMBE-Stiftung hat vor wenigen Tagen einen aufsehenerregenden Vergleich der Gesundheitssysteme in den Regionen und autonomen Ländern auf Staatsebene veröffentlicht. Demnach liegt Südtirol vor Kampanien an vorletzter Stelle. Leider — oder besser gesagt: zum Glück — scheint es sich dabei um eine eklatante Fehlinformation zu handeln. Wie GIMBE angibt, wurden für die Bewertung die…
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Einsprachige Ärztinnen: Das Zahlenchaos.
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Wir haben jetzt insgesamt 204, um nur die Zahl der Ärzte zu sagen — 37 Deutschsprachige, die nicht Italienisch können [und] 177 Italienischsprachige, die noch nicht die Zweisprachigkeit im Deutschen haben. LR Thomas Widmann (SVP), Aktuelle Fragestunde im Landtag, 26. November (Transkription von mir) Die Summe der Einsprachigen (37+177) ergibt allerdings 214 und nicht 204.…
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Einsprachige Ärztinnen: Widmanns Maßnahmen.
Achtwöchige Intensivkurse abgelehnt–
Gestern wurde im Landtag — auf Geheiß des zuständigen Landesrats, Thomas Widmann (SVP) — auch der Beschlussantrag (Nr. 163/19) des Team K versenkt, mit dem achtwöchige Intensivsprachkurse für Ärztinnen und Pflegepersonal hätten eingeführt werden sollen. In seiner Stellungnahme erklärte der Landesrat, dass: die Landesregierung im öffentlichen Gesundheitswesen auf die Zweisprachigkeit bestehen will, im nichtöffentlichen jedoch…
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SVP will Arbeitslosengeld beim NISF lassen.
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Mit Beschlussantrag (159/19) hatten die Grünen gefordert, das Land solle vom Staat die Leistungen bei Arbeitslosigkeit übernehmen, um gemeinsam mit dem Sozialen Mindesteinkommen, dem Bürgergeld sowie den Zivilinvaliden- und Sozialrenten eine Verwaltung »aus einer Hand« für Menschen in Notsituationen anbieten zu können. Die rechtliche Voraussetzung für die gewünschte Übernahme sei (mit DFB – GvD 28/2013)…