EU-Wahl 2019: Herbert Dorfmann.
Aus dem BBD-Archiv

Am Sonntag findet in Südtirol wie in den meisten EU-Staaten die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Bei solchen Anlässen ist es inzwischen fast schon zur festen Tradition geworden, einen Blick ins -Archiv zu werfen.

Der bisherige Südtiroler EU-Abgeordnete, Herbert Dorfmann (SVP-EVP), stellt sich erneut der Wahl, und zwar auf einer Edelweißliste, die aber diesmal mit jener von Forza Italia verknüpft ist. Im Jahr 2014 war dies noch die PD gewesen.

Eine Stimme für die SVP und Herbert Dorfmann ist also automatisch auch eine indirekte Unterstützung für Silvio Berlusconi, Duce-Versteher Antonio Tajani und Mussolini-Enkelin Alessandra. Die FI-Abgeordnete Michaela Biancofiore hat erst vor wenigen Tagen unter dem Motto »prima gli italiani« lautstark gegen die Verwendung der Landesbezeichnung »Sudtirolo« im Parlament protestiert. Wie all das mit einer Minderheitenpartei vereinbar ist, ist wohl nicht nur mir ein Rätsel.

Aber zurück zum Archiv: Was finden wir dort zu Herbert Dorfmann? Nicht wirklich viel.

  • Im September 2015 war er Mitunterzeichner eines kritischen Briefes an den spanischen Verteidigungsminister Morenés (PP), der Katalonien zuvor mit einer Militärintervention gedroht hatte.
  • Im April 2016 verweigerte er einer Vorlage von EFA und Grünen seine Zustimmung, die für mehr sprachliche Vielfalt beim Erasmus-Programm gesorgt hätte.
  • Ende September 2017 bezeichnete er den Umgang der EU mit der katalanischen Frage als »vernünftig«. Dazu gehört auch, dass die Union »keine Kleinstaaterei« wolle — wiewohl doch die SVP vorgibt, für die Regionalisierung Europas zu sein.
  • Gegenüber der ff legitimierte Dorfmann 2018 sogar das brutale Vorgehen Spaniens unter der rechten PP-Regierung (»Jeder andere Staat würde dasselbe tun.«) gegen das katalanische Unabhängigkeitsreferendum und seine Organisatorinnen.
  • Im Europaparlament setzte er sich 2019 mit einer Anfrage gegen das absurde Fahrverbot mit ausländischen Kennzeichen in Italien ein.
  • Außerdem engagierte sich Dorfmann bei der Minority-Safepack-Initiative.

Achja, falls er gewählt wird, sitzt Dorfmann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wieder in der EVP-Fraktion — die es unter anderem nicht übers Herz gebracht hat, sich von Orbán zu trennen. Seine Fidesz wurde von der EVP lediglich suspendiert.

Siehe auch:

Bildung Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Selbstbestimmung | Europawahl 2019 Minority Safepack | Antonio Tajani Herbert Dorfmann Michaela Biancofiore Silvio Berlusconi | ff | Catalunya Europa Spanien Südtirol/o | EU EVP PDL&Co. PP SVP | Deutsch

Europaregion wird sichtbar gemacht.

An den Grenzen der Euregio Tirol sollen Schilder demnächst nicht mehr nur auf den Eintritt in das jeweilige Teilgebiet (Nord-/Osttirol, Südtirol oder Trentino) hinweisen, sondern stets auch auf die Europaregion als Ganzes. Damit soll die Wahrnehmung der Euregio als »Passland im europäischen Kontext« gestärkt werden.

Die Schilder sollen sowohl das Logo der Europaregion beinhalten, als auch die mindestens zweisprachige Aufschrift »Willkommen – Benvenuti«. Im ladinischen (»Willkommen – Benvenuti – Bëgnodüs«) und im zimbrischen (»Willkommen – Benvenuti – Bolkhent) Siedlungsgebiet wird die Aufschrift dreisprachig sein.

In Südtirol werden die Schilder an den Grenzen zu Venetien, zur Lombardei und zur Schweiz zu sehen sein, nicht aber am Übergang ins Trentino oder nach Nord- bzw. Osttirol.

Wo die Schilder in Souramont angebracht werden, bleibt abzuwarten. Es steht jedoch zu befürchten, dass sie — trotz »Einbindung«zwischen Souramont und Südtirol bzw. Trentino stehen werden, womit das ladinische Gebiet einmal mehr auch symbolisch die Folgen der faschistischen Abtrennung spüren würde. Das wäre ziemlich »uneuropäisch«.

Siehe auch:

Außendarstellung Föderal+Regional Grenze Politik | Good News | | | Ladinia Nord-/Osttirol Souramont Südtirol/o Trentino | Euregio | Deutsch

Immer wieder toter Doppelpass.
Quotation 548

Österreich: Regierungskrise killt Doppelpass

Rai Südtirol, 20. Mai 2019

Die Südtirol-Wahl als Ende der Doppelpass-Debatte

Die Presse, 22. Oktober 2018

Gnadenstoß für den Doppelpass – Die doppelte Staatsbürgerschaft steht vor dem definitiven Aus.

Salto, 27. Jänner 2016

Siehe auch:

Medien Politik | Doppia Cittadinanza Medienkritik Zitać | | Rai Salto Stol | Österreich Südtirol/o | | Deutsch

Besser keine Ärztin, als einsprachig deutsch.

Aus einer Pressemitteilung des Südtiroler Landtags geht unter anderem folgendes hervor:

Eine Südtiroler Bürgerin, die mehrere Jahre in Österreich arbeitete und daher der italienischen Sprache nicht ausreichend mächtig ist, wurde in der Notaufnahme des Krankenhauses Brixen von einer Ärztin behandelt, berichtete die Süd-Tiroler Freiheit. Sie war zwar sehr freundlich, sprach jedoch kein Wort Deutsch. Nur mit großer Mühe konnte die Patientin den Erklärungen der Ärztin folgen. Die Fragen an die Landesregierung: Was sagt die Landesregierung zur Tatsache, dass im Gesundheitswesen das Recht der Patienten auf Gebrauch ihrer Muttersprache immer wieder missachtet wird? Wird die Landesregierung das Landeskrankenhaus Brixen zur Einhaltung der Verpflichtung der Ärzte und Pfleger zur Zweisprachigkeit mahnen? Was empfiehlt die Landesregierung den betroffenen Patienten, wenn diesen – als wäre dies fast schon selbstverständlich – das Recht auf Gebrauch ihrer Muttersprache verwehrt wird? Was konkret unternimmt die Landesregierung, damit die Ärzte in Südtirol möglichst zweisprachig sind?
Man wisse, dass es in diesem Bereich Probleme gebe, antwortete die Landesregierung. Es sei auch kaum möglich, Personal aus Österreich oder Deutschland einzustellen, das [sic] es hier Einwände der Ärztekammer gebe. Daher seien derzeit viele Ärzte aus Oberitalien hier tätig. Man wolle nun ein neues Angebot mit den Gewerkschaften klären, sodass Sprachkurse auch während der Arbeitszeit möglich werden.

Wenn es dafür noch Bedarf gegeben hätte, haben wir es hier schwarz auf weiß. Es heißt zwar immer wieder »besser eine einsprachige Ärztin, als gar keine«, doch das gilt nur für einsprachig italienische. Andersherum folgt die Gesetzeslage — und der eifrige Einsatz des römischen Gesundheitsministerium — eher dem Prinzip »besser gar keine Ärztin, als eine einsprachig deutsche«. Es gibt also, wie ich bereits bemerkt hatte, Bürgerinnen erster Klasse (die, die Staatssprache als Muttersprache haben) und letzter Klasse (die, die nur auf dem Papier gleichgestellte deutsche Sprache als Muttersprache haben).

In Zeiten von Personalmangel könnte eine Übergangslösung zur Einhaltung der Zweisprachigkeitspflicht und zur Wahrung der Rechte von Patientinnen sein, neben einsprachig italienischen auch einsprachig deutsche Ärztinnen zu beschäftigen. Dann könnte man Patientinnen — insbesondere da, wo die Verständigung andernfalls schwierig wäre — Ärztinnen der jeweiligen Sprache zuzuweisen versuchen.

Wie wichtig Sprache im Gesundheitswesen und wie riskant Sprachbarrieren sind, zeigt unter anderem das hier jüngst in Ansätzen thematisierte Papier aus Kanada.

Siehe auch:

Discriminaziun Gewerkschaften Minderheitenschutz Nationalismus Plurilinguismo Politik Recht Service Public Vorzeigeautonomie | Zitać | | | Canada Deutschland Italy Österreich Südtirol/o | Land Südtirol Sabes STF Südtiroler Landtag | Deutsch

Land billigt Kennzeichen-Schikane.

Am 13. Februar hatte Herbert Dorfmann (SVP) im EU-Parlament eine Anfrage eingereicht, um in Erfahrung zu bringen, ob die italienische Regelung zum Umgang mit Fahrzeugen, die in einem anderen Mitgliedsstaat zugelassen wurden, aus Sicht der Kommission eine Diskriminierung darstellen.

Am 19. März antwortete der zuständige Kommissär Pierre Moscovici, dass die EU-Kommission den Sachverhalt eingehend prüfen wolle, und zwar

insbesondere im Hinblick auf die bei ihr eingegangenen Beschwerden, und ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien einleiten, wenn es sich herausstellen sollte, dass diese Bestimmung nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist.

Hätte es Dorfmann doch wie die STF gemacht und stattdessen seinen Parteifreund Daniel Alfreider befragt — dann wüsste er nämlich schon heute:

Die Grundrechte werden den Bürgern zugestanden.

Und weiter:

Im Ausland (z.B. in Österreich und Deutschland) gilt bereits seit Jahren dieselbe Pflicht, welche hierzulande erst mit Dekret 113/2018 von Innenminister Salvini auch geahndet wird.

Stimmt zwar nicht, denn keine EU-Bürgerin muss in Österreich oder Deutschland das Auto nach 60 Aufenthaltstagen ummelden — kann man aber in Südtirol problemlos in die Antwort auf eine Landtagsanfrage (Nr. 153/19) schreiben.

Siehe auch:

Bürokratismus Faktencheck Grundrechte Mobilität Politik Tag+Nacht | Zitać | Daniel Alfreider Herbert Dorfmann Matteo Salvini | | Deutschland Italy Österreich Südtirol/o | EU Land Südtirol STF Südtiroler Landtag SVP | Deutsch

Volksbank-Web: Vorrang für lingua nazionale.
It's not a bug, it's a feature

Am 17. April hatte ich mich bezüglich der Sprachoptionen auf der Homepage der Südtiroler Volksbank an eine Mitarbeiterin derselben gewandt:

Sehr geehrte Frau XXXXXXXX,

ich möchte hiermit nachfragen, ob kürzlich etwas an der Volksbank-Homepage verändert wurde, da sich die Seite seit wenigen Tagen standardmäßig immer auf Italienisch öffnet. Dies auch, wenn ich zuvor — bei meinem auch nur wenige Minuten zurückliegenden letzten Besuch — die deutsche Sprache gewählt hatte. Ich finde das ziemlich anstrengend und zugleich unnötig, da es technisch unschwer möglich ist, entweder die Browsersprache zu erkennen oder die letztgewählte Sprache zu speichern.

Mit freundlichen Grüßen
Simon Constantini, Brixen

Gestern, also nur knapp einen Monat später, die wenig zufriedenstellende Antwort:

Guten Tag Herr Constantini,

beim Einstieg in unsere Internetseite www.volksbank.it öffnet sich automatisch immer die italienische Seite.
Sie müssen [sich] hier nach erfolgtem Einstieg die Sprache ändern und anschlie[ß]end die Seite mit der deutschen Sprache in Ihren Favoriten abspeichern und den Einstieg in Zukunft dann über die Favoriten machen.

Mit freundlichen Grü[ß]en

XXXXX XXXXXXXX

Sieht ganz danach aus, als würde sich das verstärkte überregionale Engagement der Volksbank nun auch mit (technisch unnötiger) Benachteiligung der deutschsprachigen Südtiroler Kundinnen bemerkbar machen. Wäre ich argwöhnisch — doch das bin ich ja fast nie —, könnte ich denken, dass das die mögliche Vorstufe zur »Vereinsprachlichung« der Seite ist: Wenn anhand der Seitenstatistik festgestellt wird, dass nur wenige den Aufwand betreiben, jedes einzelne Mal die Sprache einzustellen (oder ein Lesezeichen direkt zur deutschen Version zu setzen), ist der Weg zur »Rationalisierung« frei.

Anders als etwa in Québec oder Katalonien gibt es in Südtirol keine Verpflichtung für Banken, die örtliche(n) Amtssprache(n) zu berücksichtigen.

Für mich selbst gibt es jedenfalls genau einen Grund, warum ich nie auch nur in Erwägung gezogen habe, zu einer gegebenenfalls günstigeren überregionalen/internationalen Bank zu wechseln: die Regionalität, wozu in Südtirol auch die — möglichst gleichberechtigte — Mehrsprachigkeit zählt.

Siehe auch:

Discriminaziun Nationalismus Plurilinguismo Tech&Com Verbraucherinnen | Zitać | | | Südtirol/o | | Deutsch

EU: Günstigere Auslandsgespräche.

Nachdem die EU im Laufe der letzten Jahre schon die Roaminggebühren gesenkt und dann 2017 weitgehend abgeschafft hat, tritt mit dem heutigen 15. Mai eine weitere Vergünstigung in Kraft: Telefongebühren werden für Anrufe ins EU-Ausland auf 19 Cent pro Minute und für SMS auf 6 Cent pro Kurzmitteilung (Preise zzgl. USt.) gedeckelt. Die Bestimmung gilt sowohl für das Mobil-, als auch für das Festnetz. Es ist dies ein weiterer Schritt zur Schaffung einer grenzüberschreitenden europäischen Öffentlichkeit.

Demnächst soll die Maßnahme auch auf andere europäische Länder wie Norwegen, Island und Liechtenstein ausgedehnt werden.

Siehe auch:

Preisangaben ohne Gewähr. Telefonanbieter sind verpflichtet, ihre Kundschaft auf die neuen Tarife hinzuweisen.

Grenze Recht Tech&Com Verbraucherinnen Wirtschaft+Finanzen | Good News | | | Europa | EU | Deutsch