Berlin: Frauen fahren günstiger.

Noch bis Mitternacht können Frauen zum heutigen deutschlandweiten Equal Pay Day Fahrscheine des Berliner Nahverkehrsbetreibers BVG 21% günstiger erwerben. Das gilt nicht nur für Einzelfahrten und Tagestickets, sondern — mit Einschränkungen — auch für heute gekaufte Monats- und Jahreskarten. Die 21% entsprechen dem aktuellen Gender Pay Gap in Deutschland.

Auf den Vorwurf der Diskriminierung antwortete der öffentliche Betrieb mit dem Hinweis, dass der geringere (durchschnittliche) Verdienst  auch ungerecht sei. In jedem Fall seien die Kontrolleurinnen angewiesen, nicht streng nach Geschlecht zu kontrollieren, berichtete die Berliner Zeitung (BZ) in Berufung auf die BVG.

Siehe auch:

Feminæ Mobilität Service Public Soziales und Arbeit Wirtschaft+Finanzen | affirmative action | | | Deutschland | | Deutsch

Tajani: Wer ist der Weggefährte der SVP?

Der Obmann der Südtiroler Volkspartei gibt also an, dem EP-Präsidenten Antonio Tajani (FI) zu glauben, wenn der sich von seinen eigenen, den Faschismus verharmlosenden Aussagen über Diktator Benito Mussolini wieder distanziert. Man schätze Tajani sehr und halte seine Aussagen für »verwunderlich«, so Philipp Achammer laut TAZ.

Aber wer wird da von der SVP sosehr geschätzt und wie verwunderlich ist Tajanis Interview wirklich?

  • Schon als Jugendlicher soll der heutige EP-Präsident mit der extremen Rechten sympathisiert und sich an Straßenschlachten gegen Linke beteiligt haben.
  • Zudem hat er angeblich an Solidaritätsdemonstrationen für den Carabinieri-General und späteren MSI-Abgeordneten Giovanni De Lorenzo teilgenommen, als aufgeflogen war, dass der einen Putsch geplant hatte.
  • Tajani trat der monarchistischen Partei Stella e Corona bei, die dann in der neofaschistischen MSI aufging; zudem war er Mitglied der monarchistischen Vereine Gioventù Monarchica Italiana und (anschließend) Unione Monarchica Italiana. Von Anfang an und bis zuletzt setzte er sich für die Rückkehr der Mitglieder des italienischen Königshauses ein, obwohl die Monarchie einen wesentlichen Beitrag zu Aufstieg und Bestand des Faschismus geleistet hatte.
  • Noch vor wenigen Tagen (nach dem umstrittenen Interview mit Radio24!) behauptete Tajani, er könne als Monarchist gar kein Faschist sein, da es der König gewesen sei, der den Faschismus zu Fall gebracht habe. Allerdings tat der Monarch dies erst, als es zu spät war — und nicht, als Mussolini die Demokratie abschaffen oder die Rassengesetze beschließen ließ.
  • Am diesjährigen Gedenktag für die — italienischen — Opfer der Karsthöhlen sorgte Tajani in Basovizza/Bazovica (Triest) mit Aussagen für Aufsehen, die mit seiner Rolle als Präsident des Europäischen Parlaments nur schwer vereinbar sind:

    Viva Trieste, viva l’Istria italiana, viva la Dalmazia italiana, viva gli esuli italiani, viva gli eredi degli esuli italiani e viva coloro che, in ogni momento, indossando un’uniforme, difendano la patria, ma difendono soprattutto i valori della nostra Italia. Viva sempre la nostra patria, viva l’Italia.

    Hoch lebe Triest, hoch lebe das italienische Istrien, hoch lebe das italienische Dalmatien, hoch leben die italienischen Geflüchteten, hoch leben die Erben der italienischen Geflüchteten und hoch leben jene, die zu jedem Zeitpunkt, eine Uniform tragend, das Vaterland, aber vor allem die Werte unseres Italien verteidigen. Hoch lebe immer unser Vaterland, hoch lebe Italien.

    Übersetzung:

  • A propos Uniform: Tajani selbst hatte zunächst eine Karriere beim italienischen Militär begonnen und schaffte es bis zum Offizier der Luftstreitkräfte. Er zog dann aber den Journalistenberuf vor. Ab 1983 war er in der besonders weit rechts anzusiedelnden Hauptstadtredaktion des konservativen Giornale von Silvio Berlusconi tätig — deren Leitung er 1991 übernahm. Dort veröffentlichte er unter anderem Artikel gegen den Antimafiastaatsanwalt Giovanni Falcone.
  • In einer Aufstellung, die die European Parliament Intergroup on LGBTI Rights Anfang 2017 auf der Grundlage des Abstimmungsverhaltens im EU-Parlament erstellt und publik gemacht hat, erreichte Tajani nur einen von fünf Sternen, da er zu fünf LGBTIQA-Themen nur eines unterstützte, nämlich die Ächtung der Todesstrafe für Homosexuelle.
  • Im unmittelbaren Anschluss an das katalanische Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 ließ er wissen, welches (turbo-)nationalistische EU-Bild er hat:

    L’unità delle patrie nazionali è garanzia di stabilità, e senza stabilità non possiamo assicurare un futuro all’Europa. […] Non si difende la bandiera europea distruggendo quella nazionale.

    Die Einheit der nationalen Vaterländer ist eine Garantie für die Stabilität, und ohne Stabilität können wir Europa keine Zukunft sichern. […] Man verteidigt die Flagge Europas nicht, indem man die Nationalflagge zerstört.

    Übersetzung:

  • Im Oktober 2018 kritisierte Tajani das Bürgerinnengeld der 5SB und der blaugelben Regierung in Italien damit, dass das Geld in den Brieftaschen von Roma und Ausländerinnen landen werde.

Alles in allem scheint die Verharmlosung des italienischen Faschismus — die auch seinem politischen Ziehvater Silvio Berlusconi keineswegs fremd ist — in diesem biographischen Kontext nicht sehr »verwunderlich«. Nach der Koalition mit der Lega und dem Wahlbündnis mit Michaela Biancofiore werden die SVP-Wählerinnen nun aber schon auch diese Kröte schlucken.

Wer Herbert Dorfmann (SVP) wählen will, muss dann halt auch die Einheit der nationalen »Vaterländer« unterstützen.

Siehe auch:

Democrazia Faschismen LGBTQIA Medien Militär Nationalismus Politik Racism Recherche Roma+Sinti Transparenz | Europawahl 2019 Zitać | Herbert Dorfmann Michaela Biancofiore Philipp Achammer Silvio Berlusconi | l'Espresso TAZ | Europa Italy Südtirol/o | 5SB/M5S EU EVP Lega PDL&Co. SVP | Deutsch Italiano

Look what has happened.
Quotation 532

The reality of where we are just now is that even if we do come to a consensus to extend Article 50, any one of the 27 countries in the EU could veto that extension. We already know that Farage and his pals have been round lobbying different countries like Italy, Hungary, Poland … and it’s ironic that he wants other countries to block the will of the very parliament he wants to have so much control. But all it takes is one country out of 27 and we are out on the 29th with no deal. Because the EU is a union of equals.

[The UK] is not a union of equals. And it gets summed up best by a good friend of mine, and a former member of this place, actually – Jim Sillars. And he summed it up best when he talked about Scottish independence, and he said that on the September 18 [2014], between the hours of 7am and 10pm, Scotland is in control of its own future. And the question is whether at one-minute past ten we hand back that power or we keep it for ourselves. Now, we chose to hand that power back to this place. And look what has happened.

Excerpted from today’s speech of Mhairi Black (SNP) in the House of Commons (text by The National)

See also:

Mitbestimmung Politik Selbstbestimmung Zentralismus | Brexit Zitać | | | Europa Scotland-Alba United Kingdom | EU SNP | English

Puigdemont bald im Europaparlament?

Der abgesetzte katalanische Präsident Carles Puigdemont (PDeCAT), der sein Amt trotz Wiederwahl (am 21. Dezember 2017) nicht mehr antreten durfte, wird aller Voraussicht nach die Europaliste der Wahlplattform Junts per Catalunya (JxCat) anführen. Er würde dann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in jenes Europaparlament (EP) einziehen, zu dem ihm SVP-Freund Antonio Tajani (FI) kürzlich gemeinsam mit dem amtierenden katalanischen Präsidenten Quim Torra (JxCat) aus unerfindlichen Sicherheitsgründen den Zutritt untersagt hat. Sie hätten auf Einladung mehrerer Abgeordneter einen Vortrag in Räumlichkeiten des EPs halten sollen. Stattdessen gewährte der aus Italien stammende EP-Präsident wenig später einen Vortrag rechtspopulistischer Parteien (unter maßgeblicher Beteiligung der spanischen Vox) mit dem Titel »Katalonien, eine spanische Region«.

Ob spanische Gerichte die Kandidatur von Puigdemont in Katalonien noch verhindern können, ist derzeit unklar. Parteien in anderen Mitgliedsstaaten haben dem ehemaligen Präsidenten einen Listenplatz angeboten — dort aber wäre ungewiss, ob er gewählt würde.

Siehe auch:

Democrazia Grundrechte Politik Sicherheit | Europawahl 2019 | Carles Puigdemont | | Catalunya Europa | EU JxCat PDeCAT PDL&Co. SVP | Deutsch

Rai: Geht hin und befetzt euch!

Die STF hat Rai Südtirol kürzlich vorgeworfen, zu »grünlastig« zu sein. Einer Aufstellung zufolge, die die Partei selbst ausgearbeitet hat, seien die Grünen seit 2017 insgesamt 33 mal bei Pro&Contra und Am Runden Tisch anwesend gewesen, die Freiheitlichen 19 und die Süd-Tiroler Freiheit selbst 14 mal. Ich bin ehrlich gesagt sehr skeptisch, ob eine allfällige Benachteiligung anhand dieser einfachen Aufzählung nachweisbar ist.

Die Antwort der Chefredakteurin von Rai Südtirol, Heidy Kessler, treibt mir aber — völlig unabhängig vom ursprünglichen Vorwurf der STF — geradezu die Falten ins Gesicht. Via Tageszeitung teilt sie unter anderem mit:

Öffentlich-rechtlich heißt nicht, dass die Besetzung von Diskussionsrunden nach der Stärke einer Fraktion im Landtag zu erfolgen hat.

um dann gleich doch wieder das Wahlergebnis zu bemühen:

Wir können nicht immer über die Selbstbestimmung und über den Gebrauch der Muttersprache diskutieren. Wir würden in dem Fall am Interesse der Seher vorbeidiskutieren, wie die Wahlen gezeigt haben.

Lassen wir das mit der Selbstbestimmung dahingestellt. Dass der Gebrauch der Muttersprache auf die STF reduziert wird, ist aber sonderbar. Interessiert sich die große relative Mehrheit, die die SVP gewählt hat, denn nicht für den Minderheitenschutz, dessen Pfeiler der Gebrauch der Muttersprache ist?

Noch beeindruckender finde ich aber diesen Satz:

[E]ine Ulli Mair oder eine Brigitte Foppa [sind] sehr beliebte Gäste, gerade auch weil sie durchaus bereit sind, sich zu befetzen.

Entspricht es tatsächlich der Aufgabe und dem Profil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Gäste nach ihrer Bereitschaft auszuwählen, sich gegenseitig »zu befetzen«? Ich wenigstens möchte möglichst sachlich informiert werden — und keinen öffentlichen Sender, der schrille, ausfällige Töne fördert und mit Einladungen belohnt.

Democrazia Medien Minderheitenschutz Selbstbestimmung Service Public Tag+Nacht | Landtagswahl 2018 Medienkritik Zitać | Brigitte Foppa Ulli Mair | Rai TAZ | Südtirol/o | Freiheitliche STF Vërc | Deutsch

Gesetzwidrige neue Bahnhofbeschilderung.

Wer vielleicht wissen möchte, wie die bewusste und systematische Herabwürdigung und Minorisierung einer Sprache geht, sollte sich ansehen, was der italienische Schienennetzbetreiber RFI gerade wieder in Südtirol zaubert.

An vielen verwahrlosten Bahnhöfen im Lande, die für die jeweiligen Ortschaften partout keine Visitenkarte sind, wo zudem oft einfachste Services wie Schließfächer oder überdachte Fahrradstellplätze fehlen, gibt es an allen Ecken und Enden Verbesserungspotenzial. Statt hier anzusetzen, hat RFI nun aber damit begonnen, die Beschilderung auszutauschen.

Nicht etwa um bei der mangelnden Zweisprachigkeit nachzubessern, sondern um die deutsche Sprache — in einem Land, wo sie von der Mehrheit gesprochen wird — noch klarer als bisher der Staatssprache unterzuordnen. Italienisch bleibt erstgereiht, wird nun aber zudem fett hervorgehoben und in manchen Fällen auch noch deutlich größer dargestellt, als der deutsche Text:

Auf den Fahrplananzeigen von RFI fehlt die deutsche Sprache ganz, Zweitsprache nach Italienisch ist hier — wenn überhaupt — Englisch.

All das widerspricht freilich dem Autonomiestatut, dessen Durchführungsbestimmung (D.P.R. 574/88) klar und unmissverständlich ein völlig gleiches Erscheinungsbild vorschreibt. Dass nun Schilder, die diese Vorschrift erfüllen, durch solche ersetzt werden, die dagegen verstoßen, kann man nur als böswillige Absicht verstehen.

Aber wir können uns gerne auch noch 100 Jahre nach der Annexion vertrösten (und verarschen) lassen, dass die Gesetze schon irgendwann umgesetzt werden. Dann können wir gleich auch an den Nikolaus glauben.

Siehe auch:

Discriminaziun Minderheitenschutz Nationalismus Recht Service Public Sprachpfusch Vorzeigeautonomie | Bilinguismo negato Italianizzazione | | | Südtirol/o | RFI | Deutsch