Francesc Homs wegen Ungehorsams verurteilt.

Vor wenigen Tagen wurden der ehemalige Präsident von Katalonien, Artur Mas, seine Stellvertreterin Joana Ortega sowie Bildungsministerin Irene Rigau vom katalanischen Höchstgericht (TSJC) wegen Ungehorsams verurteilt, weil sie das vom Verfassungsgericht verbotene Selbstbestimmungsreferendum vom 9. November 2014 als partizipative Befragung durchgeführt hatten. Sie dürfen für 24, 21 bzw. 18 Monate kein öffentliches Amt mehr bekleiden.

Aus demselben Grund wurde nun — neun Tage später — auch Francesc Homs, damaliger Regierungssprecher im Kabinett von Artur Mas, vom spanischen Höchstgericht (Tribunal Supremo) in Madrid verurteilt. Wie bei Mas, Ortega und Rigau entschieden die Richter auch in diesem Fall, dass der Tatbestand des Amtsmissbrauchs, der wesentlich höhere Strafen impliziert, nicht erfüllt ist.

Francesc Homs wird 13 Monate von sämtlichen öffentlichen Ämtern ausgeschlossen und muss somit seinen Sitz im spanischen Kongress räumen, wo er seit der letzten Wahl der Fraktion von »Democràcia i Llibertat« vorstand. Außerdem wurde ihm eine Strafe in Höhe von 30.000 Euro auferlegt.

Siehe auch: [1] [2] [3]

Quotation (354): Esasperazioni linguistiche.
Scuola paritetica o nazismo?

Anche la Svp, che per anni ha rimosso il ricordo di un uomo „scomodo“, adesso è favorevole all’intitolazione [a Josef Mayr Nusser, nota] del liceo scientifico di via Fago.
Mi fa molto piacere, perché finalmente ci si confronta con un pezzo della nostra storia. Ma…
Ma?
Mi piacerebbe vedere che alle parole seguono i fatti e non parlo solo dell’intitolazione della scuola.
A cosa si riferisce?
Vorrei che in nome dell’abbattimento di muri e divisioni si provasse anche a superare l’articolo 19 dello Statuto che pervede scuole separate per il gruppo italiano e tedesco. […]

Cornelia Brugger (ex PD, presto nei Verdi?) nell’intervista pubblicata oggi dall’A. Adige. Ora la scuola paritetica e il superamento dell’articolo 19 vengono reinterpretati perfino in chiave «antifascista». Come se la scuola bilingue non fosse, al contrario, nata come reazione ai torti fascisti. E invece qui si insinua che «per dimostrare che davvero non siete dei nazisti dovete abolire l’articolo 19. Un’esasperazione inaccettabile del discorso sull’apprendimento linguistico.

Vorrei inoltre ripetere che già da anni la scuola media di Vintl porta il nome di Mayr-Nusser. Personalmente sono favorevole a dedicare ulteriori scuole e strade a un personaggio che è un grande esempio per noi tutti, specie in questi frangenti. Ma è ben difficile affermare che la Svp o il mondo di lingua tedesca negli ultimi decenni abbiano sistematicamente «rimosso» il ricordo della resistenza. Piuttosto è il capoluogo a dimostrare un forte deficit in tal senso.

Vedi anche: [1] [2] [3] [4]

Gli antifascisti degli altri.

Il quotidiano A. Adige ha iniziato una campagna (con tanto di raccolta firme) per intitolare a Josef Mayr-Nusser il liceo di lingua tedesca ex «von Klebelsberg». Ottima idea, da sostenere!

Ma mi viene da dire che all‘A. Adige e al suo direttore piace molto l’antifascismo «per interposta persona.» Alberto Faustini si era già speso per la condivisibilissima causa della cancellazione di Wenter come intitolazione di una scuola a Merano, mentre sembra assente un analogo impegno contro la toponomastica del Tolomei, l’odonomastica e i monumenti fascisti a Bolzano o contro i «fascisti del terzo millennio» attivi nel capoluogo (e regolarmente «pubblicizzati» dallo stesso quotidiano).

A Mayr-Nusser è dedicata anche la scuola media di Vintl.

Non di rado sull‘A. Adige si legge che ogni gruppo linguistico dovrebbe decidere per se, ad esempio sulla toponomastica. Una posizione che non condivido, ma cui lo stesso quotidiano sembra non attenersi. Più comodo limitarsi a fare gli altrui antifascisti.

Mayr-Nusser selig.

Der Südtiroler NS-Widerstandskämpfer und Märtyrer Josef Mayr-Nusser wird heute in der Pfarrkirche Bozen seliggesprochen.

Er war Dableiber und Mitglied des Andreas-Hofer-Bundes, einer Widerstandsorganisation. Als er 1944 eingezogen und der Waffen-SS zugeteilt wurde, verweigerte er den Eid und wurde dafür zum Tode verurteilt.

Sein Vorbild ist gerade heute, wo weltweit (und auch hierzulande) menschenverachtende Ideologien und Extremismen wieder auf dem Vormarsch sind, weiterhin von besonderer Aktualität.

Im Vorfeld der Seligsprechung kursierte auch der schöne Vorschlag, Mayr-Nusser das Bozner Realgymnasium zu widmen, das bis zur Jahrtausendwende den Namen eines Nazis trug.

Seit 2010 ist er Ehrenbürger der Landeshauptstadt, außerdem ist die Mittelschule von Vintl nach ihm benannt.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

Ortsnamen: SWZ für Appeasement.
Chefredakteur Pfeifer weiß, was »das echte Südtirol« will

Seite eins der heute erschienenen Südtiroler Wirtschaftszeitung (SWZ Nr. 11/2017) füllen zwei Leitartikel, in denen Chefredakteur Christian Pfeifer (auf Italienisch) und sein Vorgänger Robert Weißensteiner (auf Deutsch) für eine Appeasementpolitik in der Ortsnamenfrage plädieren.

Cristian Kollmann (STF), den Moderator Massimo Giletti kürzlich in seine dümmliche Arena eingeladen hatte, um unter anderem mit Michaela Biancofiore (FI) und Alessandro Urzì (AAnC) über Toponomastik und faschistische Relikte zu diskutieren, stelle nicht die Südtiroler Mehrheitsmeinung dar. Er habe bei der letzten Landtagswahl ja auch nur 897 Vorzugsstimmen erhalten.

Und überhaupt: In der Ortsnamenfrage sei die Politik »Lichtjahre« von der Meinung der BürgerInnen entfernt. Statt Provokateure wie Kollmann solle man lieber ihn — Christian Pfeifer — in eine Sendung einladen, biedert sich der Chefredakteur an, denn er könnte den ItalienerInnen das »echte Südtirol« erklären.

Nun weiß ich nicht, was für Herrn Pfeifer das echte Südtirol ist. Aber das, was er in seinem Artikel (Titel: «Brutta figura») beschreibt, ist es ganz sicher nicht. Denn eins steht fest: Zur Haltung in der Ortsnamenfrage gibt es repräsentative Daten des Astat — und die sprechen nicht dafür, dass die SüdtirolerInnen mehrheitlich an Tolomei festhalten möchten. Im Gegenteil: Nur 41,9% (und gar nur 28,6% der Deutschsprachigen) waren demnach im Erhebungsjahr 2014 dafür, dass Orts- und Flurnamen in Südtirol eine Übersetzung brauchen.

Klar ist: Im Namen der SüdtirolerInnen sprechen kann niemand, außer sie selbst. Weder Provokateur Cristian Kollmann, noch Chefredakteur Christian Pfeifer.

Siehe auch: [1] [2] [3]

Franquistischer Adler in Lleida verdeckt.
Und faschistischem Beinhaus in Innichen gehuldigt

Bild: ACN

Der sozialistische Bürgermeister der katalanischen Provinzhauptstadt Lleida, Àngel Ros, hat die vorläufige Verdeckung eines franquistischen Adlers auf einem verlassenen Militärgebäude in der Stadt angeordnet. Nach den Vorstellungen der Stadtverwaltung soll das Bauwerk in ein Hotel umfunktioniert werden, wofür bereits eine öffentliche Ausschreibung vorliegt. Demnach wird der künftige Hotelbetreiber von der Gemeinde dazu verpflichtet, das nunmehr von einer Kunststoffplane abgeschirmte Relikt abzutragen und zu entsorgen.

Bild: STF

In Südtirol ist der Umgang mit faschistischen Bauwerken grundlegend anders: Wie ihr Vorgänger Werner Tschurtschenthaler (SVP) beteiligte sich nun auch die neue Bürgermeisterin von Innichen, Rosmarie Burgmann (Bürgerliste), an einer Kranzniederlegung des — um die Huldigung des Totalitarismus nie verlegenen — italienischen Heeres vor dem faschistischen Ossarium in ihrem Gemeindegebiet. Die vielzitierte »Historisierung« ist unter diesen Vorzeichen höchstens ein Feigenblatt.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]

Lasst Schottland bleiben!

Über die Plattform von WeMove.eu, einer »Bürgerbewegung die sich für ein besseres Europa einsetzt« (Eigendefinition) wurde eine an den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker gerichtete Petition initiiert, die das Ziel verfolgt, einem unabhängigen Schottland die EU-Mitgliedschaft zu sichern.

Das Land ist seit über 40 Jahren Teil der EU und solle im Falle der Staatswerdung — also dem Exit aus dem Brexit — als eigenständiges Mitglied in der Union bleiben dürfen.

Eine erneute Aufnahmeprozedur, so die in der Petition erhobene Forderung, solle durch eine entsprechende Vereinfachung der Beitrittsregeln überflüssig gemacht werden.

Beim Brexit-Referendum im vergangenen Sommer hatten sich 62% der SchottInnen für einen EU-Verbleib ausgesprochen.

Die EU sollte schon jetzt den Schotten volle Unterstützung für den Fortbestand der Mitgliedschaft zu gleichen Bedingungen versichern. Wer zur EU steht, sollte auch zur europäischen Gemeinschaft gehören können. Lasst Schottland in der EU bleiben!

— aus der Petition

BBD ruft dazu auf, diese Kampagne zu unterstützen.

Spanien: Justiz statt Politik?
Rajoy will Unterstützung von der EU

Nach der erstinstanzlichen Verurteilung dreier katalanischer SpitzenpolitikerInnen wegen Ungehorsams will die spanische Regierung offenbar Rückendeckung aus Europa für ihre Strategie der Judizialisierung. Mehrere spanische und katalanische Medien berichten derzeit übereinstimmend, dass Premierminister Rajoy (PP) Druck auf die europäsichen Partner ausübt, damit eine direkte oder zumindest eine indirekte Legitimierung dieses Wegs Eingang in die geplante »Erklärung von Rom« findet, die die Mitgliedsstaaten im Zuge der 60-Jahr-Feierlichkeiten der Römischen Verträge abgeben wollen. Dabei könnte es sich zum Beispiel um ein gemeinsames Bekenntnis zum Vorrang der (innerstaatlichen) Gesetze vor politischen Forderungen handeln.

Statt europäischer Scheidungsregeln könnte uns also ein europäischer Scheidungsriegel bevorstehen.

Inzwischen scheint der Weg der Judizialisierung jedoch innerhalb Spaniens nur noch die regierende PP zu überzeugen. Auch die sozialdemokratische PSOE hat den Ministerpräsidenten zu Verhandlungen mit Katalonien aufgerufen. Und selbst der scheidende Präsident des spanischen Verfassungsgerichts, Francisco Pérez de los Cobos, sagte während seiner Abschiedsrede in Anwesenheit des spanischen Justizministers, dass das Verfassungsgericht das politische Problem mit Katalonien nicht lösen könne und die einschlägigen Urteile kein nützliches Ergebnis gezeitigt hätten. Verhandlungen (zwischen Madrid und Barcelona) seien »eine dringende und unumgängliche Notwendigkeit«.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]