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  • Zweisprachigkeit neu.

    Nachdem die gegenwärtige Exklusivität der amtlichen Zweisprachigkeitsprüfung als Nachweis der eigenen Sprachkompetenz einer Überprüfung des EuGH nicht standgehalten hat, müssen Staat und Land neue Regeln festlegen. Nach mehrjährigem Tauziehen wurde nun die entsprechende Norm auf den Weg gebracht, welche vorsieht, dass nach Erlangung des Maturadiploms in der einen und eines Universitätsabschlusses in der anderen Sprache…

    Liej inant…

  • Die Steuer-Nichthoheit.

    Ich möchte zwar eine fundiertere Analyse des neuen Finanzierungsabkommens zwischen Staat und Land schreiben. Die skandalöse Informationspolitik der Landesregierung, die nicht einmal den Landtag über den genauen Inhalt der Verhandlungen in Kenntnis gesetzt hat (wie zahlreiche Abgeordnete der Opposition bemängelt haben) ermöglicht jedoch zum jetzigen Zeitpunkt keine brauchbare Untersuchung. Man kann aber mit an Sicherheit…

    Liej inant…

  • Egartner (immer noch) unwählbar.

    Das Oberlandesgericht hat heute das erstinstanzliche Urteil bestätigt, wonach Christian Egartner (SVP) zum Zeitpunkt der Landtagswahlen nicht wählbar war. Laut Anwältin der Anklage, Renate Holzeisen, ist das Urteil somit sofort vollstreckbar. Egartner hat bereits angekündigt, den Fall auch von der obersten Instanz, dem Kassationsgericht prüfen lassen zu wollen. Die Volkspartei wiederholt inzwischen gebetsmühlenartig ihr Argument,…

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  • Landtag verurteilt Umgang mit Siegesdenkmal.

    In seiner heutigen Sitzung hat der Südtiroler Landtag zwei Beschlussanträge verabschiedet, die sich mit dem Siegesdenkmal in Bozen befassen. Im ersten Antrag werden die faschistischen Relikte und insbesondere die unkritische Sanierung des Siegesdenkmals aufs Schärfste verurteilt. Der Auftrag an die Landesregierung, sich für die Übertragung der Zuständigkeit für das umstrittene Bauwerk stark zu machen, konnte…

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  • Unkritische Denkmalpflege.

    Das faschistische Siegesdenkmal in Bozen wird mit staatlichen Mitteln aufwändig saniert und wieder in seinen »glanzvollen« Urzustand versetzt. Dagegen hat die Landesregierung endlich offiziell beim Innen- und dem Kulturminister in Rom protestiert. In einem Schreiben hat die für Kultur und Denkmalpflege zuständige Landesrätin Sabina Kasslatter-Mur (SVP) gefordert, die eingeplanten Gelder zu nutzen, um den umstrittenen…

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  • SMG for Hektor.

    Die Südtirol Marketing Gesellschaft (kurz SMG) hat offenbar Tourismusdestinationen im Lande angeschrieben und ausdrücklich dazu aufgefordert, in englischen Texten nur noch die italienischen Ortsnamen zu benutzen. Den Erfindungen Tolomeis würde man damit aus äußerst zweifelhaften Marketing-Gründen erheblich mehr Raum und internationale Anerkennung bieten, als das Gesetz ohnehin schon zwingend vorschreibt. Wird in den Tourismusvereinen dem…

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  • Egartner war unwählbar.

    Wie das Landesgericht jetzt erstinstanzlich festgestellt hat, war L.Abg. Christian Egartner (SVP) aufgrund von Unvereinbarkeit unwählbar, da er zum Zeitpunkt der Landtagswahlen als Vorsitzender des Unternehmerkonsortiums Conbau in einem Vertragsverhältnis zur Landesregierung stand. Die Conbau ist an der Errichtung des Leiferer Tunnels und der Umfahrung von Auer beteiligt. Egartner hat zwar bereits angekündigt, gegen das…

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  • La vera di toponims.

    Sun la chestion di toponims zapa sen ence ite l Comissar dl Govern a Bulsan, Fulvio Testi, pretenan che l AVS mete su les tofles bilinghes (trilinghes! ma en verité dantaldut la dizion taliana) sun i trois da mont y chel tres na sort de ultimatum: anter i 15 de otober. Chest ne vegnirà ben…

    Liej inant…

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