Land Südtirol/
Land Südtirol
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Kfz-Steuer: Ist das Föderalismus?
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Seit Jahrzehnten wird in Italien bereits über Dezentralisierung debattiert, die letzte Berlusconi-Regierung wollte unter Federführung der rechtsextremistischen Lega Nord die Fundamente für den Steuerföderalismus gegossen haben. Nun erleben wir, wie weit es damit her ist: Südtirol hat bereits seit Jahren die Möglichkeit, die jährliche Kfz- sowie die Überschreibungssteuer festzulegen und liegt mit seinen Steuersätzen rund…
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Bedenkliche Praxis.
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Dass die heimischen Krankenhäuser bisweilen mit langen Wartezeiten zu kämpfen haben, ist keine Neuheit. Ebenso wenig wie der Umstand, dass diese Wartezeiten einem unflexiblen Fachärztesystem bzw. der Disziplinlosigkeit so mancher Patienten geschuldet sind, welche anstatt des Hausarztes die Notaufnahme des Krankenhauses aufsuchen. Jedenfalls haben in jüngster Zeit gleich mehrere Patienten ihren Unmut über die Behandlung…
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Unschuldsvermutung. Unschuldsvermutung?
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Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP) lehnt einen Rücktritt von Landesrat Laimer (SVP) ab, obwohl der ihn gar nicht angeboten hatte. Er begründet dies mit der Unschuldsvermutung. Nun werden dem Landesrat wie berichtet grobe Fehler, Übervorteilung und nicht zuletzt Falschaussagen (gegenüber dem Landtag) vorgeworfen, weshalb politische Konsequenzen dringend nötig wären. Ein Rücktritt oder eine Suspendierung würden es…
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Konsequenzen für Laimer!
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Als Energielandesrat ist Michl Laimer (SVP) politisch für die SEL-Affäre verantwortlich. Diese Feststellung alleine hätte in einem funktionierenden Rechtsstaat wenigstens die vorläufige Abtretung seiner Zuständigkeiten im Energiesektor zur Folge — solange, bis Gerichte die juristische Aufarbeitung der Fakten abgeschlossen haben. Dass die italienische Justiz bisweilen eine gefühlte Ewigkeit benötigt, um über mehrere Instanzen zu einem…
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Faschismus des 3. Jahrtausends schlägt zu.
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Er hat zwei Wochenmärkte in Florenz zum Schlachtfeld seines persönlichen Feldzugs gegen schwarzafrikanische Zuwanderer erkoren: Gianluca Casseri, Mitglied von CasaPound (CPI) Pistoia hat heute mit einer Handfeuerwaffe zwei Wanderhändler senegalesischer Herkunft auf offener Straße erschossen und drei weitere verletzt, bevor er sich — von der Polizei in die Enge getrieben — in einer Tiefgarage selbst…
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Verzichtbare Freundschaften.
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Im Jahr 2008 beschloss die Landesregierung — auf Vorschlag des Landeshauptmanns — die Schaffung des Südtiroler Verdienstordens. Der ist als Ergänzung zu Tiroler Verdienstmedaille und Tiroler Verdienstkreuz gedacht, welche von beiden Tiroler Landeshauptmännern jährlich an verdiente Persönlichkeiten vergeben werden, die jedoch in Tirol ansässig sein müssen. Die Südtiroler Ehrung ist für Menschen gedacht, welche sich…
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Ulteriori 120.
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Pochi giorni fa il parlamento sudtirolese ha deciso di ricorrere contro i tagli operati dal governo Berlusconi nei confronti del nostro bilancio autonomo. Secondo la maggioranza dei consiglieri le misure lederebbero lo statuto del 1972 e il recente accordo di Milano stipulato con lo stesso governo Berlusconi. Ma già si aggiunge un’altra brutta notizia sullo stesso…