PD&Co/
Partito Democratico und andere italienische Mittelinksparteien
Partito Democratico e altri partiti italiani di centrosinistra
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Die Schönwetterverfassung.
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In einem Interview mit dem Tagblatt Trentino bemängelt der Südtiroler Verfassungsrechtler Francesco Palermo, dass die italienische Rechtsordnung keine klaren Bestimmungen für Notsituationen kenne. Im Ausnahmefall — sowohl bei terroristischer Gefahr, als auch bei einem gesundheitlichen Notstand wie dem jetzigen (Stichwort Coronavirus) — führe dies zu einer unkontrollierten Außerkraftsetzung von Grundrechten. Der ehemalige Senator (SVP/PD) gibt…
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Urzì schützt den Brenner.
Grenzenlosigkeit erfolgreich bekämpft–
Im gewohnt geschmeidigen Zusammenspiel zwischen Post-Postfaschistinnen und römischer Regierung kann Alessandro Urzì (AAnC/FdI) wieder einmal einen »Sieg« vermelden — oder was er dafür hält: Fortan dürfen österreichische Polizistinnen auf der Südtiroler Seite des Brennerpasses uniformiert keinen Kaffee mehr trinken und keine Pizza mehr verzehren. Der einschlägige Vorstoß des Rechtsradikalen im Landtag hatte nicht gefruchtet, also…
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Neue Raumordnung angefochten.
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Auf Vorschlag von Regionenminister Francesco Boccia (PD) hat die italienische Regierung in ihrer gestrigen Sitzung beschlossen, das noch nicht in Kraft getretene Gesetz für Raum und Landschaft in zahlreichen Punkten anzufechten. Genauer gesagt: Rekurriert wird vor dem Verfassungsgericht gegen das 43 Artikel umfassende Landesgesetz Nr. 17/2019, mit dem der Südtiroler Landtag im Dezember mehrere Änderungen…
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Ancóra equidistanza su Auschwitz e foibe.
Quotation–
Pochi giorni fa — prima di finire nella bufera per essersi recato in Ungheria a celebrare le SS — il consigliere comunale fascista di bolzano Andrea Bonazza (CPI) aveva duramente attaccato il sindaco sulla presenza dell’ANPI alle celebrazioni del Giorno del ricordo. Tuttavia Renzo Caramaschi, incalzato da il Dolomiti, torna a fare di ogni erba…