PSOE/
-
Parlamentssitzung verboten.
Das Vor-Urteil–
Das spanische Verfassungsgericht fällte heute einen unglaublichen Entscheid: Durch die Annahme eines Antrags der katalanischen Sozialisten (PSC) hat es die für kommenden Montag geplante Sitzung des katalanischen Parlaments ausgesetzt, noch bevor sie einberufen wurde — und das, weil im Laufe jener Sitzung theoretisch auch die Unabhängigkeit Kataloniens erklärt werden könnte. Konsequenterweise müsste dann fortan jede…
-
Schlappe für Rajoy.
–
Die Strategie der Zentralregierung im Umgang mit Katalonien hat heute im spanischen Kongress Schiffbruch erlitten: Ciudadanos (Cs) hatte einen Unterstützungsantrag für die Vorgehensweise von Regierung, Verfassungsgericht und Staatsanwaltschaft eingebracht, der eigentlich als Selbstläufer gedacht war. Nach Auffassung der Einbringerinnen sollte die Einigkeit aller »verfassungstreuen Kräfte« gegen das Selbstbestimmungsreferendum vom 1. Oktober zum Ausruck kommen. Schlussendlich…
-
Katalonien: Referendum ist Gesetz.
–
Wie erwartet hat das katalanische Parlament heute (um kurz nach 21.30 Uhr) das Gesetz verabschiedet, das zum Selbstbestimmungsreferendum vom 1. Oktober führen soll. Vorangegangen waren den ganzen Tag andauernde Debatten, einschließlich erfolgreich abgewehrter Filibuster-Versuche der Opposition. Vor der Abstimmung verließen die Abgeordneten von PP, Ciutadans und Sozialisten (PSC) geschlossen das Plenum; erstere hinterließen spanische und…
-
Zu späte Offenheit?
–
Financial-Times-Analyst David Gardner berichtet heute in einem Kommentar von der zaghaften Öffnung des spanischen Premierministers Mariano Rajoy (PP) und des Oppositionsführers Pedro Sánchez (PSOE) gegenüber Katalonien — die jedoch möglicherweise um Jahre zu spät komme. »Besser spät als nie«, so Gardner, sei ein auf die Politik nicht ohne weiteres anwendbarer Grundsatz. Konkret habe sich Rajoy…
-
«Anticapitalistas» per l’autodeterminazione.
Contro il fondamentalismo costituzionale–
Il movimento politico spagnolo Podemos si è sempre detto favorevole a un referendum ufficiale sullo status politico della Catalogna. A fronte di opinioni politiche divergenti al suo interno, però, Podemos ha deciso di non sostenere il referendum unilaterale del primo ottobre (1-O) annunciato dal Governo della Generalitat, perché non frutto di un accordo con Madrid.…
-
Francisco Franco muss weichen.
–
Die sterblichen Überreste von Diktator Francisco Franco sollen exhumiert und an einen neuen Ort verlegt werden. Einem entsprechenden, hoch umstrittenen Antrag der sozialistischen PSOE stimmte der spanische Kongress gestern mit großer Mehrheit (PSOE, Podemos, Ciudadanos, PDeCAT und EAJ) zu. Obschon sie den Sozialistinnen vorgeworfen hatte, die »Werte« der demokratischen Transition über Bord zu werfen, entschied…
-
Franquistischer Adler in Lleida verdeckt.
Und faschistischem Beinhaus in Innichen gehuldigt–
Bild: ACN Der sozialistische Bürgermeister der katalanischen Provinzhauptstadt Lleida, Ángel Ros, hat die vorläufige Verdeckung eines franquistischen Adlers auf einem verlassenen Militärgebäude in der Stadt angeordnet. Nach den Vorstellungen der Stadtverwaltung soll das Bauwerk in ein Hotel umfunktioniert werden, wofür bereits eine öffentliche Ausschreibung vorliegt. Demnach wird der künftige Hotelbetreiber von der Gemeinde dazu verpflichtet,…
-
Spanien: Justiz statt Politik?
Rajoy will Unterstützung von der EU–
Nach der erstinstanzlichen Verurteilung dreier katalanischer Spitzenpolitikerinnen wegen Ungehorsams will die spanische Regierung offenbar Rückendeckung aus Europa für ihre Strategie der Judizialisierung. Mehrere spanische und katalanische Medien berichten derzeit übereinstimmend, dass Premierminister Rajoy (PP) Druck auf die europäsichen Partner ausübt, damit eine direkte oder zumindest eine indirekte Legitimierung dieses Wegs Eingang in die geplante »Erklärung…