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  • Zweisprachige Gemeinde, einsprachige Finanz.
    Diskriminierende Ahndung von Zweisprachigkeitsverstößen?

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    Der Landtagsabgeordnete Alessandro Urzì von der rechtsradikalen Fratelli d’Italia (die Partei, die etwa die Folter legalisieren will) hat ein Auto der Gemeinde Mölten gefunden, auf dem »Gemeinde Mölten« nur auf Deutsch steht. Auf seine diesbezügliche Landtagsanfrage antwortet die Landesregierung (am 29. April) zunächst, dass sie die kommunale Verwaltung auf den mutmaßlichen Rechtsverstoß hingewiesen hat und…

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  • Ein Date mit der Quästur.

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    Es ist der 25. Februar 2019 (und nicht etwa 1980) und meine Frau möchte einen neuen Reisepass beantragen. Anruf bei der Gemeinde: “Da müssen Sie einen Termin auf der Quästur machen.” Der nächste freie Termin wäre am 28. Februar – jedoch in Mals! “Wann ist der nächstmögliche Termin in Brixen?” Das wäre dann der 23.…

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  • Kommt die Bezirkspolizei?

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    Wie Rai Südtirol berichtet, gibt es Pläne, aus Südtirols Gemeindepolizeien Bezirkspolizeien zu machen. Schon heute übernehmen oft die Polizeien größerer Ortschaften den Dienst auch für umliegende, kleinere Kommunen. Doch offenbar gibt es nun konkrete Pläne für eine umfassende Reform mit einheitlicher Regelung von Uniformen, Ausrüstung und Aufgaben. Die Rai beruft sich auf eine Auskunft von…

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  • Südtirol: Bestechung bei Finanz und Polizei?
    Politische Konsequenzen sind unwahrscheinlich

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    Soweit ich das überblicken kann, hat bislang nur das Tagblatt A. Adige über einen massiven Korruptionsskandal berichtet, der unter anderem italienische Polizeikräfte (Finanzwache, Staatspolizei) in Südtirol betreffen soll. Acht Verhaftungen und sieben Anzeigen hat es der italienischsprachigen Zeitung zufolge in diesem Zusammenhang bereits gegeben. Offenbar hätten — sowohl im Dienst, als auch bereits im Ruhestand…

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  • Die Fremdenfeindlichkeit des Systems.
    Menschen von Staatspolizei als »Dreck« behandelt

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    Erst vor wenigen Monaten hatte ein Polizeibeamter im Bozner Krankenhaus einen Geflüchteten als »Feccia« (Abschaum) und »Scheiße« beschimpft. Dass die Behandlung von Migrantinnen als »Dreck« nicht die Ausnahme, sondern Regel ist, legt folgender Passus aus einem Artikel (»Knüppel aus dem Sack«) nahe, der in der dieswöchigen ff erschienen ist: Im “ufficio stranieri” (Ausländerbüro, Anm.) der…

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  • Stol verharmlost Neonazis.

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    Das Onlineportal Südtirol Online (Stol) berichtet über einen Überfall des rechtsextremistischen Veneto Fronte Skinheads auf die Versammlung eines Netzwerks von Hilfsorganisationen in der lombardischen Stadt Como. Dabei werden die Neonazis als »Rechtsaktivisten« verharmlost: Ausschnitt: Südtirol Online Die rechtsextremistische Gruppe war in die private Veranstaltung geplatzt, wo sie in bedrohlicher Pose eine asylfeindliche Stellungnahme verlas. Die Ermittlungen…

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  • Polizist nennt Geflüchteten ›Scheiße‹.

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    Ein Polizist soll im Bozner Krankenhaus einen Geflüchteten als »Feccia« (Abschaum) und — sowohl auf Italienisch, als auch auf Deutsch — »Scheiße« bezeichnet haben, während er ihn von seinem Notschlafplatz vertrieb. Eine entsprechende Tonaufnahme, die den Vorfall wiedergeben soll, kursiert derzeit im Internet. Die Bezeichnung »Feccia« wird von der rechtsextremistischen CasaPound systematisch für Geflüchtete und…

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