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Südtirol: Bestechung bei Finanz und Polizei?
Politische Konsequenzen sind unwahrscheinlich

Soweit ich das überblicken kann, hat bislang nur das Tagblatt A. Adige über einen massiven Korruptionsskandal berichtet, der unter anderem italienische Polizeikräfte (Finanzwache, Staatspolizei) in Südtirol betreffen soll. Acht Verhaftungen und sieben Anzeigen hat es der italienischsprachigen Zeitung zufolge in diesem Zusammenhang bereits gegeben. Offenbar hätten — sowohl im Dienst, als auch bereits im Ruhestand befindliche — Mitglieder der staatlichen Sicherheitsorgane zwei Detekteien in mehreren Fällen gegen Schmiergeldzahlung illegal Zugang zu zentralen, Kräfte übergreifenden Informationssystemen der Polizeien verschafft.

Bei einem der beiden Privatermittler soll es sich um eine Firma aus Bozen handeln, die von einem ehemaligen Staatspolizisten aus dem Trentino betrieben wird.

Nachdem diese Vorfälle staatliche Organe betreffen, wird es für diese besorgniserregende, das Vertrauen in den Rechtsstaat unterminierende Praxis gegebenenfalls wohl strafrechtliche, aber kaum politische Konsequenzen geben.

Läge die Zuständigkeit beim Land, wäre ein derartiger Skandal zwar alles andere als ausgeschlossen. Doch er wäre zweifelsohne im Zentrum der Aufmerksamkeit lokaler Medien und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ein Wichtiges Thema im laufenden Wahlkampf. Weil aber die politische Verantwortung »weit weg« in Rom liegt* wird die Angelegenheit aller Wahrscheinlichkeit nach keine politischen Folgen nach sich ziehen. Zumindest keine, in die die Südtiroler Öffentlichkeit in irgendeiner Form maßgeblich einbezogen wird.

Für eine Demokratie ist das alles andere als gesund.

Siehe auch: 1/ 2/

*) die ebenfalls zuständige, für mediale und politische Kritik kaum zugängliche Präfektur in Bozen ist diesbezüglich keine Ansprechpartnerin

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