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linksgrünversiffter Separatismus 🌻🌻🌻

Südtiroler Landtag/

Südtiroler Landtag – Dieta Sudtirolese
⊂ Land Südtirol

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  • Landtag gegen EGMR.

    Simon Constantini

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    Der Landtag hat gestern den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) delegitimiert, indem er für die Anträge von Union und Lega einerseits sowie PDL andererseits gestimmt hat, welche die Anbringung von Kreuzen in allen öffentlichen Gebäuden vorsehen. Kürzlich hatte der EGMR einer italienischen Atheistin Recht gegeben, die gegen die Anwesenheit des christlichen Symbols in der Schulklasse…

    Liej inant…

  • Das Wasser ist ein Menschenrecht.

    Simon Constantini

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    Auf Antrag der grünen Mandatare Riccardo Dello Sbarba und Hans Heiss hat der Südtiroler Landtag heute eine wunderbare Resolution verabschiedet. Darin wird die Versorgung mit sauberem Trinkwasser als Menschenrecht bezeichnet, das nicht der Marktlogik unterworfen werden darf. Unser Parlament spricht sich damit unzweideutig gegen die Privatisierung und für einen sicheren, solidarischen und günstigen Zugang zu…

    Liej inant…

  • Egartner (immer noch) unwählbar.

    Simon Constantini

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    Das Oberlandesgericht hat heute das erstinstanzliche Urteil bestätigt, wonach Christian Egartner (SVP) zum Zeitpunkt der Landtagswahlen nicht wählbar war. Laut Anwältin der Anklage, Renate Holzeisen, ist das Urteil somit sofort vollstreckbar. Egartner hat bereits angekündigt, den Fall auch von der obersten Instanz, dem Kassationsgericht prüfen lassen zu wollen. Die Volkspartei wiederholt inzwischen gebetsmühlenartig ihr Argument,…

    Liej inant…

  • Landtag verurteilt Umgang mit Siegesdenkmal.

    Simon Constantini

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    In seiner heutigen Sitzung hat der Südtiroler Landtag zwei Beschlussanträge verabschiedet, die sich mit dem Siegesdenkmal in Bozen befassen. Im ersten Antrag werden die faschistischen Relikte und insbesondere die unkritische Sanierung des Siegesdenkmals aufs Schärfste verurteilt. Der Auftrag an die Landesregierung, sich für die Übertragung der Zuständigkeit für das umstrittene Bauwerk stark zu machen, konnte…

    Liej inant…

  • Egartner war unwählbar.

    Simon Constantini

    –

    Wie das Landesgericht jetzt erstinstanzlich festgestellt hat, war L.Abg. Christian Egartner (SVP) aufgrund von Unvereinbarkeit unwählbar, da er zum Zeitpunkt der Landtagswahlen als Vorsitzender des Unternehmerkonsortiums Conbau in einem Vertragsverhältnis zur Landesregierung stand. Die Conbau ist an der Errichtung des Leiferer Tunnels und der Umfahrung von Auer beteiligt. Egartner hat zwar bereits angekündigt, gegen das…

    Liej inant…

  • Nach der Wahl.

    Simon Constantini

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    Eine tiefergreifende Analyse der Landtagswahl werde ich während der kommenden Tage vornehmen. Einige Bemerkungen vorneweg: Insgesamt sind die Wählerverschiebungen nicht ganz so deutlich ausgefallen, wie befürchtet. Die Analysen der Parteien fallen dementsprechend mild aus: Verlierer scheint es, jedenfalls unter den im Landtag vertretenen Parteien, keine zu geben. Keine Frage: Die Freiheitlichen sind die Gewinner dieser…

    Liej inant…

  • Na dann mal los!?

    Simon Constantini

    –

    Erst heute habe ich zufällig bemerkt, dass es eine von mir vorgeschlagene Frage in den Fragebogen des Wahlportals www.wahl2008.it geschafft hat — und folglich Spitzenkandidaten mehrerer Parteien vorgelegt wurde. Die Fragestellung: Befürwortet Ihre Partei die Schaffung einer eigenen Südtiroler Mannschaft zur Teilnahme an internationalen Bewerben? Erstaunlich: Sechs von neun teilnehmenden Parteien sprechen sich dafür aus.…

    Liej inant…

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