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  • Einsprachigkeit, LH deckt den Rechnungshof.
    Wiederholte Bagatellisierung von Diskriminierungen

    Im Rahmen der aktuellen Fragestunde vom 5. November hatte Sven Knoll (STF) im Landtag die Verwehrung des Rechts auf Gebrauch der Muttersprache am Rechnungshof thematisiert. Die Antwort des Landeshauptmanns fiel sonderbar aus: Er legitimierte den Rechtsbruch damit, dass das Autonomiestatut die Ernennung von Richter- und Staatsanwältinnen für einen Höchstzeitraum von einem Jahr gestatte, auch wenn…

    Liej inant…

  • Sezession der Südtiroler Grünen.

    Sie wollten nicht ein Regionalableger der (erfolglosen, zerstrittenen, andersdenkenden) italienischen Grünen sein. Also haben sie schon vor Jahren in Salurn eine Grenze gezogen, sich abgeschottet und die Unabhängigkeit erklärt. Nach einem mehrjährigen Prozess gab es an diesem Wochenende nun die internationale Anerkennung: Über 99% der Delegierten der Europäischen Grünen stimmten in Tampere dafür, die Sezessionistinnen…

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  • Doppelpass: Die inoes-Petition.

    Eine neugegründete Initiative Österreichische Staatsbürgerschaft für Südtiroler (inoes) hat dem Innenminister sowie dem Außenminister der Republik Österreich eine Petition zum sogenannten Doppelpass zukommen lassen. Dies hatte zunächst die Tiroler Tageszeitung (TT) in ihrer heutigen Printausgabe auf der Titelseite berichtet. Der Initiative gehören 51 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und verschiedensten zivilgesellschaftlichen Bereichen an — darunter auch…

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  • EU-Parlament will nicht über Katalonien reden.
    Kopf in den Sand

    Die Europäischen Grünen und die Europäische Freie Allianz (EFA) hatten im Europaparlament mit Unterstützung der Europäischen Linken (GUE/NGL) vorgeschlagen, eine Debatte zur aktuellen Lage in Katalonien — einschließlich der hohen Haftstrafen für die Anführerinnen der Unabhängigkeitsbewegung — abzuhalten. In der heutigen Abstimmung sprachen sich jedoch nur 118 Parlamentarierinnen für diesen Antrag aus, während 299 dagegen…

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  • Zweisprachigkeit rechnet sich nicht.

    Sehen wir es positiv. Politiker und Rechtsanwalt Felix von Wohlgemuth behauptet zwar, seinem Mandanten sei ein wichtiges Recht verweigert worden, weil eine Verhandlung vor dem Rechnungshof in Bozen nicht in der Muttersprache des Angeklagten (Deutsch) möglich war. Doch womit bittesehr soll sich der Rechnungshof befassen, wenn nicht mit unnötigen Kosten? Da ist es doch wohl…

    Liej inant…

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