Verfassungsgericht/
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Der Generalstaatsanwalt von Schleswig-Holstein macht sich den Rebellionsvorwurf zueigen.
Gewalt ging jedoch von Staatspolizeien aus–
Mit seinem Antrag auf Erlass eines Auslieferungshaftbefehls gegen den katalanischen Präsidenten Puigdemont (PDeCAT) wegen Rebellion macht sich der Generalstaatsanwalt von Schleswig-Holstein — zumindest indirekt — die irrwitzigen Argumente des spanischen Untersuchungsrichters Pablo Llarena zueigen, mit denen eine gewaltsame Erhebung herbeifabuliert wird. Das klingt in der Medienmitteilung der Generalstaatsanwaltschaft so: Der Vorwurf der Rebellion beinhaltet im…
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Auslieferung von Puigdemont rückt näher.
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Die Generalstaatsanwaltschaft von Schleswig-Holstein hat heute Morgen mitgeteilt, dass sie (auf Grundlage eines spanischen EU-Haftbefehls) die Auslieferung des katalanischen Präsidenten fordern wird. Das Oberlandesgericht Schleswig hat dann 60 Tage Zeit, um eine entsprechende Entscheidung zu fällen — eine Frist, die um bis zu 30 Tage verlängert werden könnte. In der Medienmitteilung des Generalstaatsanwalts Wolfgang Zepter…
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Institutionelle Gewalt.
Quotation–
Egal ob man die Loslösung Kataloniens von Spanien befürwortet oder nicht, das Recht[,] friedlich dafür zu einzutreten[,] kann niemandem genommen werden. Und Urnen aufzustellen – selbst gegen die Anweisungen durch die Zentralregierung und des Verfassungsgericht[s] – ist ebenfalls kein Verbrechen, sondern ein Zeichen tief empfundenen Vertrauens in die Demokratie, um das angestrebte Ziel zu erreichen.…
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La Corte di Strasburgo condanna la Spagna.
Limitazione inammissibile della libertà di espressione–
La Corte europea dei diritti dell’uomo (CEDU) ha reso pubblica una sentenza nei confronti dello stato spagnolo, che ne condanna senza sconti la limitazione della libertà di manifestazione del pensiero. I fatti oggetto di giudizio risalgono addirittura al 2007, quando due giovani catalani — antimonarchici e indipendentisti — prendono la decisione certamente discutibile di bruciare…
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Istat drängt auf Übersetzung von Straßennamen.
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Wie die Dolomiten in ihrer heutigen Ausgabe berichten, sieht sich nun sogar das italienische Statistikinstitut (Istat) dazu ermuntert, die weitere Tolomeisierung Südtirols anzumahnen. Einigen Bürgermeisterinnen soll nämlich ein Schrieb aus römischen Istat-Stuben ins Haus geflattert sein, mit dem sie dazu aufgefordert werden, die Übersetzungen der Straßennamen in Ordnung zu bringen. Es sind Straßennamen wie Via…
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Autonomiefreundliche PD-Regierungen?
Ein Faktencheck von 2013 bis 2018–
Die gemeinsame Kandidatin von SVP und PD im Südtiroler Unterland, Maria Elena Boschi, hat jüngst nicht nur geleugnet, sich 2014 für die Abschaffung der Sonderautonomien ausgesprochen zu haben, sondern auch behauptet, die vom PD geführten italienischen Regierungen (Letta – Renzi – Gentiloni) der letzen Jahre seien besonders autonomiefreundlich gewesen. Eine Auffassung, die auch von der…
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VfG erschwert Wiederwahl von Puigdemont.
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Am vergangenen Donnerstag hatte der neugewählte Präsident des katalanischen Parlaments, Roger Torrent (ERC), für Dienstag den 30. Jänner um 15.00 Uhr eine Plenarsitzung anberaumt, in deren Rahmen der Präsident der Generalitat hätte gewählt werden sollen. Einziger Kandidat — die Ernennung obliegt den Fraktionen — war der im Herbst von Madrid abgesetzte Carles Puigdemont. Das Madrider…