Verfassungsgericht/
Achtung: Bereits archivierte Gastbeiträge werden hier leider nicht berücksichtigt. · Attenzione: qui non sono visibili i contributi di autori esterni che sono già stati archiviati.
-
Konstituierender Prozess beschlossen.
Katalonien–
Das spanische Verfassungsgericht hatte sie gewarnt — sie haben es aber trotzdem getan. Mit absoluter Mehrheit (72 von insgesamt 135 Abgeordneten) verabschiedete das katalanische Parlament gestern im Plenum die Erkenntnisse der eigens eingesetzten parlamentarischen Kommission für den konstituierenden Prozess. 22 Abgeordnete stimmten dagegen, andere waren abwesend oder verließen den Raum. Zum ersten Mal in seiner…
-
Peinlich und gut.
–
Der österreichische VfGH hat heute die Stichwahl zwischen Norbert Hofer und Alexander van der Bellen annulliert und eine Wiederholung angeordnet. Ein paar Beobachtungen dazu: Die beanstandeten Unregelmäßigkeiten und Schlampereien (ein expliziter Wahlbetrug oder eine fehlerhafte Auszählung konnte nicht festgestellt werden) hatten das Potential, den Ausgang der Bundespräsidentschaftswahlen zu beeinflussen, da zum Beispiel Ergebnisse vor Schließung…
-
›Vollautonomie und Selbstbestimmung‹.
Positionspapier zum thematischen Workshop im Südtirolkonvent–
Im Vorfeld der thematischen Workshops, die im Rahmen des Südtirolkonvents stattfinden, wurden die teilnehmenden Organisationen/Vereine gebeten, jeweils ein Positionspapier vorzubereiten. nimmt an den beiden Workshops »Vollautonomie und Selbstbestimmung« sowie »Schule und Bildung« teil. Das Positionspapier zum heute ab 16.00 Uhr stattfindenden Workshop (»Vollautonomie und Selbstbestimmung«) veröffentlichen wir hiermit: Grundsätzliches: Die »Vollautonomie« ist ein (inhaltliches) politisches…
-
Wieder zwei Konflikte zwischen Staat und Land.
–
Schon wieder hat die römische Zentralregierung ein Landesgesetz vor dem Verfassungsgericht angefochten. Dies berichtete das Tagblatt Dolomiten in seiner Ausgabe vom 1. März (S. 9). Konkret hatte das beanstandete Gesetz, die neue Buchhaltungs- und Finanzordnung der Gemeinden und Bezirksgemeinschaften, »Südtirols Rathäusern einige Freiräume bei der Harmonisierung der Haushalte freigeschaufelt«, wie die Zeitung ausführt. Es sei…
-
Freiheit bewahren.
Quotation–
Es schränkt die Freiheit ein, um die Freiheit zu bewahren. Andreas Voßkuhle, Präsident des deutschen Bundesverfassungsgerichts, über das Instrument des Parteiverbots, während der heutigen Eröffnung des NPD-Verbotsverfahrens. Cëla enghe: 01 02 Democrazia/ Faschismen/ Feuilleton/ Grundrechte/ Politik/ Recht/ · Quotation/ · · · Deutschland/ · Verfassungsgericht/ · Deutsch/ Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit.…
-
Verwaltungspersonal am Verwaltungsgericht.
–
Gestern hat der Ministerrat in Rom eine neue Durchführungsbestimmung zum Autonomiestatut verabschiedet, »mit der dem Land die Zuständigkeit für das Verwaltungspersonal sowie für organisatorische und verwalterische Belange der Bozner Sektion des Verwaltungsgerichts übertragen werden« (Landespresseamt). Zuständig ist das Land Südtirol desweiteren für die Bezahlung der Betriebskosten und der Gehälter. Die Kernzuständigkeit für das Verwaltungsgericht als…
-
Wiederherstellung.
Quotation–
Bisher hat Rom noch nicht einmal jene ehemaligen Zuständigkeiten wiederhergestellt, die das Verfassungsgericht Südtirol genommen hat und deren Neuauflage im Wahlpakt der SVP mit dem PD enthalten ist. Was der Staat zuletzt gegeben hat, sind fast ausschließlich Kompetenzen, die ihn finanziell entlasten. Robert Weißensteiner, ehem. Chefredakteur, im SWZ-Leitartikel vom 29. Jänner 2016 Cëla enghe: 01…