Verfassungsgericht/
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Wieder zwei Konflikte zwischen Staat und Land.
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Schon wieder hat die römische Zentralregierung ein Landesgesetz vor dem Verfassungsgericht angefochten. Dies berichtete das Tagblatt Dolomiten in seiner Ausgabe vom 1. März (S. 9). Konkret hatte das beanstandete Gesetz, die neue Buchhaltungs- und Finanzordnung der Gemeinden und Bezirksgemeinschaften, »Südtirols Rathäusern einige Freiräume bei der Harmonisierung der Haushalte freigeschaufelt«, wie die Zeitung ausführt. Es sei…
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Freiheit bewahren.
Quotation–
Es schränkt die Freiheit ein, um die Freiheit zu bewahren. Andreas Voßkuhle, Präsident des deutschen Bundesverfassungsgerichts, über das Instrument des Parteiverbots, während der heutigen Eröffnung des NPD-Verbotsverfahrens. Cëla enghe: 01 02 Democrazia/ Faschismen/ Feuilleton/ Grundrechte/ Politik/ Recht/ · Quotation/ · · · Deutschland/ · Verfassungsgericht/ · Deutsch/ Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit.…
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Verwaltungspersonal am Verwaltungsgericht.
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Gestern hat der Ministerrat in Rom eine neue Durchführungsbestimmung zum Autonomiestatut verabschiedet, »mit der dem Land die Zuständigkeit für das Verwaltungspersonal sowie für organisatorische und verwalterische Belange der Bozner Sektion des Verwaltungsgerichts übertragen werden« (Landespresseamt). Zuständig ist das Land Südtirol desweiteren für die Bezahlung der Betriebskosten und der Gehälter. Die Kernzuständigkeit für das Verwaltungsgericht als…
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Wiederherstellung.
Quotation–
Bisher hat Rom noch nicht einmal jene ehemaligen Zuständigkeiten wiederhergestellt, die das Verfassungsgericht Südtirol genommen hat und deren Neuauflage im Wahlpakt der SVP mit dem PD enthalten ist. Was der Staat zuletzt gegeben hat, sind fast ausschließlich Kompetenzen, die ihn finanziell entlasten. Robert Weißensteiner, ehem. Chefredakteur, im SWZ-Leitartikel vom 29. Jänner 2016 Cëla enghe: 01…
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Südtirol mitgestalten.
Themen des Südtirolkonvents–
Hier im Lichte des laufenden Südtirolkonvents der Versuch einer Zusammenfassung jener Forderungen, die wir während der letzten Jahre erhoben haben und deren Formulierung möglicherweise zur Überarbeitung des Autonomiestatuts gehören sollte. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit und ohne Hierarchie. Anerkennung der Euregio und Ermöglichung grenzüberschreitender Institutionen (einschließlich demokratisch legitimierter Landtage); Möglichkeit der freien Delegierung von Landeszuständigkeiten an…
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›Autonomie scheibchenweise adieu.‹
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Unter diesem Titel berichten die Dolomiten in ihrer heutigen Ausgabe von der erneuten Aberkennung autonomer Befugnisse durch ein Gericht. Rechtsanwalt Peter Paul Brugger, Bruder des ehemaligen SVP-Obmanns Siegfried, sei im Zuge des inzwischen eingestellten Disziplinarverfahrens gegen Dr. Reinhold Perkmann auf ein Urteil zur Personalordnung des Landes gestoßen, das vom Bozner Landesgericht am 18. Dezember 2015…
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Battuta d’arresto per l’indipendenza catalana.
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Nelle elezioni tenutesi lo scorso 27 settembre le elettrici e gli elettori catalani avevano assegnato una maggioranza sufficientemente ampia ai partiti e ai movimenti secessionisti, i quali si erano preposti di portare a compimento un processo di «sconnessione» dalla Spagna e di traghettare la Catalogna verso l’indipendenza statuale. Poche settimane dopo tali elezioni, Junts pel…
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Vorauseilende Müllautonomie.
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Wie man vernimmt, verhandeln Bozen und Trient über die Lieferung von Müll aus dem Trentino zum Bozner Verbrennungsofen. Anfang kommenden Jahres soll ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet werden, obschon das Landesgesetz bis dato Müllimporte untersagt. Doch das scheint niemanden zu kümmern — SVP und PD verfügen ohnehin über die für eine Gesetzesänderung nötige Landtagsmehrheit. Die Regierung…