Verfassungsgericht/
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VfG: Nationale Einheit ist ewig!
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Vor wenigen Monaten hatte sich das italienische Verfassungsgericht mit den Gesetzen der Region Venetien befasst, die die Einberufung zweier nicht bindender Volksbefragungen vorsahen. Damit wollte die Region in Erfahrung bringen, ob sich die Bürgerinnen und Bürger eine Autonomie (oder zumindest gewisse Formen von Autonomie), eine Neuverhandlung der Finanzen mit dem Zentralstaat oder aber die Schaffung
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Absicherungen.
Quotation–
In der Politik gibt es keine Garantie. […] Und von wegen endgültiger Absicherung, da braucht man sich nur das Finanzabkommen anzuschauen. […] Da von einer Absicherung zu reden, habe ich lächerlich gefunden, denn es handelt sich um kein Abkommen mit Österreich, sondern um einen Briefwechsel zwischen einem Ministerpräsidenten und einem Bundeskanzler. […] Aber fürs Zahlen
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Spanische Expressreform gegen Mas.
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Wie schnell es gehen kann, eine Verfassungsänderung durchzuboxen, hat der spanische PP um Ministerpräsident Mariano Rajoy gestern in Madrid eindrucksvoll bewiesen. Da der Partido Popular über die erforderliche Mehrheit verfügt, konnte er gegen den Widerstand fast aller anderer Fraktionen, einschließlich der Sozialisten (PSOE), im Eilverfahren das Grundgesetz anpassen. An einem einzigen Tag. Freilich wurde mit
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Zentralstaatkonformes Personalgesetz.
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Es gibt eine marktkonforme Demokratie (O-Ton Angela Merkel) und es gibt eine zentralstaatkonforme Autonomie. Beides sind in sich Widersprüche. Die zentralstaatkonforme Autonomie gibt es spätestens seit Amtsantritt von Landeshauptmann Kompatscher (SVP), und deren Maxime lautet: »Durch freiwillige Schrumpfung der Autonomie können Konflikte mit dem Zentralstaat vermieden werden.« Ein perfektes Beispiel für diese Haltung war das
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9N war verfassungswidrig.
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Wären sie nicht mutig genug gewesen, den sogenannten partizipativen Prozess über die katalanische Zukunftsfrage einfach durchzuziehen, hätten die Katalaninnen bis jetzt auf ein Urteil des spanischen Verfassungsgerichts warten müssen. Auf die Anfechtung der Abstimmung vom 9. November 2014 (9N) durch die PP-Regierung in Madrid hin entschieden die Richter nun, dass der damalige Urnengang verfassungswidrig war.
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SVP sichert sich Monopol auf Panikmache.
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Man kann getrost von einem historischen Durchbruch sprechen, den die SVP-Parlamentarier da in Rom erzielt haben. Zusammen mit Landeshauptmann Arno Kompatscher und Obmann Philipp Achammer wurde heute bei einer Pressekonferenz in der Brennerstraße der jüngste Verhandlungserfolg präsentiert. Karl Zeller und Co. ist es offenbar gelungen, beim italienischen Patentamt für die SVP das Monopol auf Panikmache
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Finanzabkommen: Feierlaune.
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Die Logik ist beeindruckend: Da Aosta und Sizilien mit ihren Verfassungsklagen gegen den Staat gescheitert sind, brechen Karl Zeller (SVP) und sein Parteiobmann Philipp Achammer in Jubelchöre aus — das sei der Beweis, so der Tenor, dass sich das Finanzabkommen zwischen Südtirol und Rom gelohnt habe. Ob der Lobgesänge möchte man fast meinen, Südtirol habe
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Rücktritt vor Zwangsbeflaggung.
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Bürgermeisterin Izaskun Uriagereka (EAJ) und ihr Kulturreferent werden am Freitag ihre Ämter niederlegen, weil das spanische Verfassungsgericht den Rekurs der Gemeinde Mungia nicht angenommen hat. Vor wenigen Monaten hatte das Oberste Gericht des Baskenlandes (OGB) entschieden, dass am Rathaus des rund 15.000 Einwohner starken Orts in der Provinz Bizkaia die spanische Flagge auszuhängen sei. 14