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Positive Meldungen
Le buone notizie
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AI bestätigt Gewalt und fordert Ermittlungen.
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Amnesty International schließt sich der Forderung des UN-Hochkommissars für Menschenrechte an, unverzüglich unabhängige Ermittlungen über die Polizeigewalt einzuleiten, mit der am 1. Oktober versucht wurde, das Selbstbestimmungsreferendum in Katalonien zu verhindern. Die Menschenrechtsorganisation gibt an, im Vorfeld und während der Abstimmung mit einem eigenen Team von Beobachterinnen in Katalonien gewesen zu sein, das einen »exzessiven…
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#3O, Tag der landesweiten Lahmlegung.
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Aus Protest gegen das brutale Vorgehen des spanischen Staates und seiner Polizeien gegen friedliche Menschen in Katalonien — darunter Alte, Kinder und Frauen — wird heute das ganze Land von einem Generalstreik lahmgelegt. Wichtige Verkehrsachsen, einschließlich Autobahnen, sind bereits blockiert. Gestern schon hatte Präsident Carles Puigdemont den sofortigen Abzug von Staatspolizei (CPN) und Guardia Civil…
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Katalonien: UNO fordert sofortige Ermittlungen.
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Nach den Überfällen spanischer Polizeikräfte auf friedliche Referendumsteilnehmerinnen in Katalonien meldete sich heute der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Ra’ad Al Hussein, persönlich zu Wort und forderte die Aufnahme unabhängiger Ermittlungen unter Einbeziehung der Vereinten Nationen. In einer Aussendung zeigt sich der Jordanier über die gestrigen Vorfälle bestürzt und drängt die spanischen Institutionen, eine umfassende, unabhängige…
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Stellungnahme von Herbert Dorfmann.
Antwort des Zentralstaats »daneben«–
SVP/EVP-Europaparlamentarier Herbert Dorfmann nimmt klar zu den gestrigen Vorfällen in Katalonien Stellung: Das Vorgehen der spanischen Regierung in Katalonien ist nicht nur beschämend, es ist auch politisch unklug. Offensichtlich hat man in Madrid nicht überlegt, wie man nach dem heutigen Tag weitermachen will. Über die Sinnhaftigkeit des Referendums und das politische Vorgehen der katalanische Regierung…
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OSZE kritisiert Überfälle der spanischen Polizei.
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Die Direktorin des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte, Ingibjörg Sólrún Gísladóttir, findet eindeutige Worte, um das Vorgehen spanischer Polizeikräfte gegen die Referendumteilnehmerinnen in Katalonien zu rügen. OSZE-Mitglieder wie Spanien hätten sich zur Einhaltung von Grundrechten verpflichtet, die Anwendung von Polizeigewalt müsse stets verhältnismäßig sein, warnte sie. Die vollständige Stellungnahme: WARSAW, 2 October 2017 – Ingibjörg…
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Scuole catalane occupate pacificamente.
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In vista del referendum sull’autodeterminazione della Catalogna, ritenuto illegale dallo stato spagnolo e previsto per questa domenica, molte famiglie hanno iniziato a occupare pacificamente le scuole di tutto il paese. Si tratta di un’iniziativa proposta dalla piattaforma Escoles Obertes (scuole aperte) e organizzata dalle associazioni dei genitori (AMPA) in modo da evitarne la chiusura da…
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Towards a post-national political culture.
Quotation–
The overcoming of the rule of law by the state power contradicts the founding principles of a democratic constitutional European state, which is the outcome of two processes: first, the fulfillment of the democratic aspirations of modern European societies and second, ending arbitrary state actions. For all these reasons, we call on our fellow citizens…
