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  • Erneute Behauptung von »Pè a Corsica«.
    Drei von vier Abgeordneten gehen an autonomistisch-separatistische Koalition

    Entgegen jeder Prognose konnte sich bei der französischen Parlamentswahl die Koalition Pè a Corsica drei von vier auf der Mittelmeerinsel zu vergebende Mandate sichern. Es handelt sich dabei um dasselbe Bündnis aus Autonomisten (Femu a Corsica) und Separatisten (Corsica Libera), das seit Dezember 2015 die Regionalregierung stellt. Die Parlamentswahlen gelten in Frankreich für die großen

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  • Parlamentswahlen in Galicien und Euskadi.
    Erdrückende Mehrheit für Selbstbestimmung im Baskenland

    Am Wochenende haben Galicien und das Baskenland (Euskadi) ihre Parlamente neu gewählt. Während in Galicien die konservative Regierung von Alberto Núñez Feijóo (PP) mit absoluter Mehrheit bestätigt wurde, konnte sich in Euskadi die Zentrumspartei Eusko Alderdi Jeltzalea (EAJ) 29 der insgesamt 75 Sitze sichern. Zum Regieren benötigt sie einen beliebigen Koalitionspartner unter den weiteren vier

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  • Peinlich und gut.

    Der österreichische VfGH hat heute die Stichwahl zwischen Norbert Hofer und Alexander van der Bellen annulliert und eine Wiederholung angeordnet. Ein paar Beobachtungen dazu: Die beanstandeten Unregelmäßigkeiten und Schlampereien (ein expliziter Wahlbetrug oder eine fehlerhafte Auszählung konnte nicht festgestellt werden) hatten das Potential, den Ausgang der Bundespräsidentschaftswahlen zu beeinflussen, da zum Beispiel Ergebnisse vor Schließung

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  • Erschütternde Erschütterung.
    Quotation

    Erschüttert zeigte sich der Landeshauptmann über das Wahlergebnis von Casa Pound: “Dass eine Gruppierung, die sich offen zum Faschismus bekennt, in der Landeshauptstadt so viele Stimmen bekommen hat und ihre Sitze von einem auf drei ausbauen konnte, sollte als Auftrag an die Gesellschaft sowie an die Parteien, die sich im Rahmen der Verfassung bewegen, verstanden

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  • Gemeinderatswahl: Tiefschwarzes Bozen.

    Gestern war der 71. Jahrestag der Befreiung und des Kriegsendes von 1945. Und Wahltag in der Südtiroler Landeshauptstadt. Die politischen Erben derer, die den zweiten Weltkrieg angezettelt und unbeschreibliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hatten, gehören zu den großen Wahlgewinnern. Die explizit faschistische CasaPound Italia (CPI) konnte ihr Ergebnis vom letzten Jahr verdreifachen und sicherte

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  • Unerwartet: SNP ohne absolute Mehrheit.
    Unabhängigkeitsbefürworterinnen werden voraussichtlich weiterregieren

    Die meisten Umfragen hatten es anders vorhergesagt, doch bei den gestrigen Wahlen zum schottischen Parlament legte die SNP im Vergleich zu vor fünf Jahren — also vor dem Unabhängigkeitsreferendum — nicht etwa zu, sondern verlor sechs Sitze. Damit fehlen Regierungschefin Nicola Sturgeon zwei Sitze, um alleine weiterregieren zu können. Im Jahr 2011 hatte die SNP im

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  • Gemeindewahl in Bozen: Die Faschisten.

    Bei den letzten Gemeindewahlen schaffte in Bozen erstmals ein offizieller Vertreter der rechtsextremistischen CasaPound Italia (CPI) den Sprung ins Stadtparlament, einige weitere zogen in die Stadtviertelräte ein. Doch auch über CPI hinaus tummelt sich in der Landeshauptstadt ziemlich viel Schwarzbraunes auf den Wahllisten. Wenige Tage vor der vorgezogenen Neuwahl ein Versuch, ein bisschen Licht in

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  • Holzmann verbündet sich mit CasaPound.

    Wie die Tageszeitung A. Adige in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, ist Alleanza per Bolzano, die Wahlallianz von ex-MSI-Mann Giorgio Holzmann, ein Listenbündnis mit der rechtsextremistischen CasaPound Italia eingegangen. Die Verbindung sei auf die Wahl der Bozner Stadtviertelräte beschränkt, so Holzmann in einem Interview, und »rein technischer Natur«, um bei der Vergabe von Restmandaten bessere Chancen

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