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  • Ausgehebelte Amnestie.
    Quotation

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    Ich wurde nicht verurteilt — noch nicht einmal angeklagt. Ich wurde in das Parlament von Katalonien gewählt und gehöre zu den verfolgten Politiker:innen und Aktivist:innen, auf die [das neue] Amnestiegesetz angewendet werden sollte. Doch die politisierte zweite Kammer des [spanischen] Höchstgerichts hat beschlossen, sich gegen ein Gesetz zu stellen, das ihr nicht gefällt, womit sie…

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  • Die Polizei als Vierte Gewalt.
    Freiwillige Gleichschaltung

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    Gestern ist auf Salto ein Kommentar von Christoph Franceschini erschienen, mit dem er thematisiert, wie die Bozner Staatspolizei die Redaktionen seit Amtsübernahme von Quästor Paolo Sartori mit meist mehrseitigen Pressemitteilungen regelrecht überschwemmt — allein im Juli sollen es 57, also fast zwei pro Tag gewesen sein. Die meisten Medien würden die Meldungen inzwischen nur noch…

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  • Gentile-Briefmarke darf nicht in Frage gestellt werden.

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    Bezüglich der Briefmarke, die der Staat dem faschistischen Bildungsminister Giovanni Gentile gewidmet hat, meldet sich jetzt auch Umberto Croppi, Mitglied des italienischen Landeskulturbeirats zu Wort. Das berichtet der Corriere in seiner heutigen Südtirolbeilage. Croppi war MSI-Mitglied, Kulturreferent des neofaschistischen römischen Bürgermeisters Gianni Alemanno (PdL), aber auch Fraktionsvorsitzender der Grünen im Regionalrat des Latium. Zitiert wird…

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  • Die Rückkehr von Puigdemont.
    Mögliche Verhaftung

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    Zur möglichen Wahl des neuen katalanischen Präsidenten, Salvador Illa (PSC), die heute im katalanischen Parlament stattfinden soll, hat Ex-Präsident Carles Puigdemont (Junts) nach knapp siebenjährigem Exil seine Rückkehr in den zu Spanien gehörenden Teil Kataloniens angekündigt. Genauso wie bei seinem Gang ins Exil soll es sich dabei nicht um einen persönlichen, sondern um einen politischen…

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  • Gentile ha fatto anche cose buone.

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    Francobolli dedicati a G. Gentile nel 1994 e nel 2024 (fonti: Wikipedia/SteveR2 e governo italiano), barratura mia Nel paese che tuttora onora ufficialmente Benito Mussolini, il governo di estrema destra ha ora deciso di dedicare un ulteriore francobollo commemorativo (oltre a quello del 1994) a Giovanni Gentile, ministro fascista della pubblica istruzione, autore della riforma…

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  • A22: Wieder Voraussetzungen für Konzession geschaffen.

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    Vor einigen Tagen berichtete Rai Südtirol, Rom habe einen »wichtigen Schritt in Richtung Konzessionsverlängerung« gesetzt: Die Abgeordnetenkammer in Rom hat Voraussetzungen für die Verlängerung der Konzession für die Brennerautobahn geschaffen. Der Umweltausschuss genehmigte eine Änderung des Infrastrukturdekrets und legte fest, dass die Konzession bis Jahresende ausgeschrieben sein muss. – Rai Südtirol, 25. Juli 2024 (Auszug)…

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  • Digitalfunktionen der EIK vielleicht bald auf Deutsch.

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    Der Antwort auf eine Landtagsanfrage (Nr. 221/24) der STF entnehme ich, dass sich die Abteilung Informatik des Landes in engem Kontakt mit der italienischen Staatsdruckerei und Münzprägeanstalt befinde um alle Zugangsmodalitäten zur CieID (sic) in die deutsche Sprache zu übersetzen (sowohl Web- als auch Smartphone-Anwendungen). Die Übersetzungen wurden bereits an das Istituto Poligrafico e Zecca…

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