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Beiträge in deutscher Sprache
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EuGH: Junqueras hatte Immunität.
Auswirkungen auch auf Puigdemont und Comín–
Vor wenigen Minuten (kurz nach 9.30 Uhr) hat der EuGH sein Urteil zum Fall des ehemaligen katalanischen Vizepräsidenten Oriol Junqueras (ERC) bekanntgegeben, der vom spanischen Tribunal Supremo am 14. Oktober dieses Jahres zu 13 Jahren Haft wegen Aufruhr und Veruntreuung verurteilt wurde. Wie die Luxemburger Richterinnen nun feststellten, genoss Junqueras zum Zeitpunkt der Verurteilung aufgrund…
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Gesundheit: Verlängerung der befristeten Verträge zurückgenommen.
Lose-Lose-Situation?–
Südtirol ist schnell und zuverlässig — im Kuschen und Zurückrudern: Neulich war schon die (zuvor gelöschte) napoleonisch-faschistisch aufoktroyierte Landesbezeichnung wieder ins Europagesetz aufgenommen worden. Vertreterinnen von Mehrheit und Opposition zeigten sich mit demonstrativem Musikhören und angeblichem Blumengießen besonders stark und herausfordernd — allerdings nicht gegenüber dem Zentralstaat. Und nun hat die Landesregierung kurz nach Einführung…
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Josep Borrell kritisiert Belgien.
Vorerst keine Auslieferung von Puigdemont, Comín und Puig–
Am Montag dieser Woche hatte ein belgisches Gericht auf Antrag der Verteidigung beschlossen, die Befassung mit dem (dritten) Europäischen Haftbefehl gegen Carles Puigdemont (JxC/PDeCAT), Toni Comín (JxC, vormals PSC) und Lluís Puig (JxC) zu vertagen, bis sich der EuGH zur Immunität von Oriol Junqueras (ERC) geäußert hat. Die Katalanen waren im Frühling ins EU-Parlament gewählt…
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EU: AdR-Präsident fordert kopernikanische Wende.
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Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) solle endlich aktiv in die Ausarbeitung von Gesetzen und in die Beschlussfassungsprozesse der EU eingebunden werden. Dies forderte sein Präsident, Karl-Heinz Lambertz (Sozialistische Partei), im Rahmen der dritten Rede zur Lage der Europäischen Union aus der Perspektive von Regionen und Städten am 4. Dezember in Brüssel. In Anwesenheit des…
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Lebensqualität, kleine Velwechserungen.
Das mit der Sorgfalt–
Die Wirtschaftszeitung “Il sole 24 ore” erhebt einmal im Jahr die Lebensqualität in den Städten. Die Erhebung 2019 ergibt: Mailand ist die attraktivste Stadt, gefolgt von Bozen. Rai Südtirol Die renommierte Wirtschaftszeitung „Il Sole 24 Ore“ hat am Montag den Index zur Lebensqualität veröffentlicht. Südtirols Landeshauptstadt Bozen liegt auf Platz 2. Südtirol Online Qualità della…
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Die Railjet-Grenze.
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Das Land Südtirol finanziert — und das ist gut — den neuen Railjet zwischen Bozen und Wien mit einer Million jährlich für das Anschlussstück bis Innsbruck. Doch wenn der »grenzenlose« Zug wie gestern schon am Tag der Jungfernfahrt entfallen muss, weil Trenord (für die Lombardei!) einen Streik ausgerufen hat, wird Südtirol sehr schnell auf den…
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Autonomie im Kuschermodus.
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Wie wenn nicht als klinisch tot könnte man eine Autonomie bezeichnen, die — wie die TAZ schreibt — mit Vertretern der Zentralregierung vereinbart, römischen »Bedenken« vorauseilend Folge zu leisten, um »kostspieligen« Anfechtungen vor dem Verfassungsgericht (VfG) zu entgehen? Jedes noch so kleine Wagnis in Hinblick auf die Selbstverwaltung wäre so weitgehend deaktiviert, während Rom auch…
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Die Revisione mit Certificato.
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Neulich habe ich bei meinem Auto die amtliche Hauptuntersuchung durchführen lassen. Und wie könnte die entsprechende Bescheinigung in einem vorzeigeautonomen, mehrsprachigen Land aussehen? Natürlich so… Schwärzungen von mir. Solange nicht die falsche Sprache »vergessen« wird, scheinen Gesetze, Paragraphen und Autonomiestatut nicht so wichtig zu sein. Cëla enghe: 01 02 03 || 01 02 03 Discriminaziun/…