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linksgrünversiffter Separatismus

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  • Rom ›bestraft‹ Autonomiereferenda.

    Simon Constantini

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    Zwei Tage vor dem sogenannten »Autonomiereferendum« soll das römische Innenministerium den beiden betroffenen Regionen, Lombardei und Venetien, ebenso unübliche wie gesalzene Rechnungen für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit geschickt haben. Allein Venetien soll demnach rund zwei Millionen Euro an den Zentralstaat überweisen, weil sich die Region erdreistet hat, den Bürgerinnen das Wort zu geben und

    Liej inant…

  • Föderalistischer Wind in Venetien und Lombardei.

    Simon Constantini

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    Am gestrigen Sonntag wurde in den beiden an Südtirol grenzenden Regionen Lombardei und Venetien abgestimmt, ob man sich vom Zentralstaat (gemäß Verfassungsartikel 116) neue Zuständigkeiten soll übertragen lassen. Zu den Ergebnissen: Besonders erfolgreich war die Abstimmung in Venetien, wo sich 57,2% der Stimmberechtigten zu den Urnen begab und somit das Beteiligungsquorum von 50% überschritten wurde.

    Liej inant…

  • Über die Stränge geschlagen.
    Quotation

    Simon Constantini

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    Die Zentralregierung übernimmt nicht nur die Kontrolle über Finanzen und Autonomiepolizei, sondern auch Bildung, Funk und Fernsehen. Die Bezeichnung “Putsch” des katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont kommt der Realität durchaus nahe. aus »Maßnahmen gegen Katalonien: Über die Stränge geschlagen«, einem Kommentar von Reiner Wandler im Standard. Der deutsche Journalist lebt und arbeitet in Madrid. Cëla enghe:

    Liej inant…

  • Artikel 155, Sozialistische Partei unter Druck.

    Simon Constantini

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    Die Anwendung von Artikel 155 der spanischen Verfassung, um die katalanische Autonomie zu suspendieren, führt in der sozialistischen Partei Kataloniens (PSC) zu Spannungen. Dass die Mutterpartei PSOE in Madrid den radikalen Kurs der Volkspartei (PP) mitträgt und die PSC nicht dagegen aufbegehrt, stößt manchen in der Partei sauer auf. So veröffentlichten vier PSC-Bürgermeisterinnen, Núria Parlón

    Liej inant…

  • Lombardei und Venetien wollen mehr Befugnisse.
    Volksbefragungen finden heute statt

    Simon Constantini

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    Zwei von Südtirols Nachbarregionen, die Lombardei und Venetien, stimmen heute über eine Ausweitung ihrer Befugnisse im Rahmen des bestehenden »Normalstatuts« ab. In der zu Venetien gehörenden Provinz Belluno (die auch das Souramont umfasst) wird gleichzeitig über den Ausbau der ‘Autonomie’ gegenüber Venedig abgestimmt. All diese (nicht bindenden) Abstimmungen sind weder eine notwendige, noch eine hinreichende Voraussetzung,

    Liej inant…

  • Puigdemont mit hoher Haftstrafe bedroht.

    Simon Constantini

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    Während der spanische Premierminister Mariano Rajoy (PP) heute die Aussetzung der katalanischen Selbstverwaltung vorantrieb, der Ministerrat die entsprechenden Beschlüsse fasste und dem Senat die einschlägige Vorlage unterbreitet wurde, ließ die Madrider Generalstaatsanwaltschaft wissen, sie habe für Carles Puigdemont bereits eine Anklage vorbereitet — für ein Delikt, das er noch gar nicht begangen hat. Ob und

    Liej inant…

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