Catalunya/
Katalonien – Catalogna – Catalonia
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Rajoy, Sánchez, Torra. Und Altsasu.
Iberisches Update nach einer stürmischen Woche–
Zum ersten Mal überhaupt in der spanischen Demokratie wurde am Freitag dieser Woche — äußerst knapp — ein Misstrauensantrag gegen den Regierungschef angenommen. Seitdem ist der Vorsitzende der Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE), Pedro Sánchez, statt Mariano Rajoy von der rechten Volkspartei (PP) neuer spanischer Premierminister. Dabei war der Ausgang des konstruktiven Misstrauensvotums bis zuletzt ungewiss, da…
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Fall Puigdemont: Rüffel für die Staatsanwaltschaft.
OLG sieht weitehin keine Rebellion–
Verschiedene Medien berichten heute, dass die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein, die im Falle des ehemaligen katalanischen Präsidenten die Interessen der spanischen Justiz vertritt, eine baldige Auslieferung des Angeklagten wünsche. Das ist eine eher merkwürdige Deutung der Tatsachen, die — unschwer nachweisbar — folgendermaßen liegen: Angesichts neuer aus Spanien eingetroffener Zusatzinformationen forderte der Generalstaatsanwalt am 9. Mai das…
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Haftbefehl gegen Serret, Comín, Puig gegenstandslos.
Keine Auslieferung an Spanien–
Neuer Rückschlag für Richter Pablo Llarena: Die belgische Staatsanwaltschaft hat heute die Abweisung seines europäischen Haftbefehls gegen die katalanischen Ministerinnen Meritxell Serret, Toni Comín und Lluís Puig beantragt. Wie Medien übereinstimmend berichten, wird dies die Aufhebung aller Einschränkungen zur Folge haben, denen sie unterworfen waren. Begründet wird die Entscheidung mit groben Form- und Verfahrensfehlern der…
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ETA löst sich auf, Spanien kämpft weiter.
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Nun ist es endgültig so weit. Die linke baskische Befreiungsorganisation ETA (Euskadi Ta Askatasuna bask. Baskenland und Freiheit) hat in einem öffentlichen Schreiben die „vollständige Auflösung ihrer Strukturen“ und das Ende ihrer politischen Aktivität bekanntgegeben. Offiziell verkündet wurde die Deklaration am 04. Mai 2018 in Kanbo (franz. Baskenland), in Anwesenheit von Vertretern der regionalen Parteien,…
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Ciudadanos will Polizistinnen auszeichnen.
Verdienstkreuz für ihr Vorgehen am Tag des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums?–
Tausende von Beamtinnen von Polizei und Guardia Civil sollen ein Verdienstkreuz für ihre »Professionalität« und ihr »gutes Verhalten« im Rahmen des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums erhalten. Dies schlägt die Rechtspartei Ciudadanos (Ciutadans in Katalonien) vor — und darüber wird der spanische Kongress dieser Tage zu befinden haben. Keinen Orden schlägt die Partei für die katalanischen Mossos d’Esquadra…
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TVE-Informationsrat: Beschwerde in Brüssel.
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Der »Informationsrat« (Consejo de informativos, Cdi) des staatlichen spanischen Fernsehens TVE hat sich heute in Brüssel mit der Präsidentin des Petitionsausschusses (PETI) im EU-Parlament, Cecilia Wikström, getroffen. Anlass war die von Cdi vorgebrachte Beschwerde über Zensur und Manipulationen im staatlichen Rundfunk von Spanien, mit der sich PETI im Mai befassen wird. Konkret wirft Cdi der…