Deutschland/
Deutschland – Germania
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Thüringen als Spiegel.
Brandmauer–
Es ist ein empörender Vorfall — doch es ist auch ein hervorragendes Lehrbeispiel: Im Landtag von Thüringen hat gestern die CDU eine Initiative zur Senkung der Grunderwerbssteuer von 6,5% auf 5% gegen die rot-rot-grüne Regierungsmehrheit nur deshalb durchgebracht, weil auch die rechtsextreme AfD dafür gestimmt hat. Dieser Präzedenzfall sorgte (erneut) deutschlandweit für einen politischen und…
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Femizide in Südtirol.
Zahlen und Fakten–
Nie wäre ich auf die Idee gekommen, einen Artikel wie den folgenden zu verfassen – und schon gar nicht zu einem Zeitpunkt, an dem der Mord an einer jungen Südtiroler Frau noch in den Schlagzeilen ist. Die Pietät würde Zurückhaltung gebieten. Doch leider sind unmittelbar nach der fürchterlichen Gewalttat eine Reihe pietätloser, undifferenzierter und rassistischer…
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Quod non licet AfD… licet FdI.
Rechtsextremistische Verschwörungstheorien–
Seit März 2021 ist die AfD beim deutschen Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft und wird daher nachrichtendienstlich beobachtet. Dabei handelt es sich um eine Maßnahme der wehrhaften Demokratie (vgl. 01), die sich gegen Feinde der demokratischen Grundordnung richtet und Wiederbetätigung wirksam unterbinden soll. Nach dem AfD-Parteitag und der Europawahlversammlung vom Wochenende in…
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Wir sind kein Staat und auch kein Bundesland.
Regulierungsbehörde–
Unter dem Titel “Wir sind kein Staat” ist in der TAZ vom 19. Juli ein Gespräch mit dem ehemaligen SVP-Abgeordneten Karl Zeller zur Möglichkeit der Schaffung einer Südtiroler Regulierungsbehörde für Energie befragt. Einige Auszüge: [Die Regulierungsbehörde] fällt in die Bereiche des Wettbewerbs und des Zivilrechts und kann somit nicht lokal gemacht werden, sondern ist immer eine…
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Deutscher Boulevard vs. Südtiroler “Qualität”.
Persönlichkeitsrechte und Schwarze Chronik–
Unlängst kam es im Belluno zu einem schrecklichen Zwischenfall. Eine Frau aus Bayern ist Berichten zufolge (Anm.: die Tiroler Tageszeitung berichtet mustergültig über dieses Ereignis) mit ihrem Auto in eine Gruppe Fußgänger gerast und hat dabei drei Menschen getötet. So wird in deutschen und Südtiroler Medien darüber berichtet: Unkenntlichmachung von mir In ihrer Sensationsgier überschreiten…
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Anerkennung: Schockierte Psychologinnen.
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Vor wenigen Wochen ist auf Salto ein Beitrag über die Anerkennung beruflicher Qualifikationen erschienen. Demnach sei es (auch) für Psychologinnen und -therapeutinnen, wenn sie im EU-Ausland studiert haben, sehr umständlich, ihren Studienabschluss in Italien anerkennen zu lassen. Zusätzlich zur Anerkennung seien ferner ein einjähriges, meist schlecht oder unbezahltes Praktikum sowie das Ablegen einer Staatsprüfung vorgesehen.…
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Krimineller Klimaaktivismus? In Nordtirol kein Anfangsverdacht.
Nach Autobahnblockade–
Wie das organisierte Verbrechen, also Mafia, Cosa Nostra, Camorra oder ‘Ndrangheta. Das ist das unglaubliche Framing, in das Klaus Innerhofer auf Südtirol Online vor einem Monat — die Repression rechtfertigend — den Vorwurf der deutschen Justiz bettete, bei der Letzten Generation handle es sich um eine »kriminelle Vereinigung«. Sind Klimakleber also Kriminelle? Was auf den…
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Grenzänderung als Lösung.
Boxing Pandora–
Das katalanische Nachrichtenportal Vilaweb hat kürzlich ein Interview dem Autor des Buches Boxing Pandora (Yale University Press), Timothy William Waters, geführt. Der frühere Mitarbeiter des Internationalen Gerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien ist heute Professor und Forscher an der Maurer School of Law und stellvertretender Direktor des Center for Constitutional Democracy. In seinem Buch plädiert er…