Europa/
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Auch bei Gericht gelten Sprachrechte nicht.
Koloniale Justizbehörde–
Letzte Woche ist an meiner alten Wohnadresse ein Brief der Einnahmenagentur eingetroffen, mit dem ich — immerhin zweisprachig — aufgefordert wurde, eine angeblich seit 2018 offene Schuld von 60 Euro gegenüber dem Landesgericht Bozen zu begleichen. Da ich mir auf diese Forderung keinen Reim machen konnte, der Brief weder an meine aktuelle Anschrift noch als…
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Schottisches Entscheidungsrecht bekräftigt.
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Auf Vorschlag von Regierungschef John Swinney (SNP) hat das schottische Parlament am 22. September mit 84 Ja- gegen nur 18 Neinstimmen eine Resolution verabschiedet, in der unterstrichen wird, dass Schottland das Recht hat, über seine eigene Zukunft zu entscheiden. Erst rund eine Woche zuvor hatten sich die Regierungschefs von Cymru, Nordirland und Schottland — in…
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Knoll und Bessone machen Südtirol zur Putin’schen Propagandakulisse.
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Grundsätzlich muss natürlich jeder selber wissen, wie er sich zum Deppen machen möchte. Bei einem Landtagsabgeordneten wie Sven Knoll (STF), einem Gemeinde- und ehemaligen Landesrat wie Massimo Bessone (Futuro Nazionale, vormals Lega) oder einem vormaligen Bürgermeister wie Werner Dissertori (SVP) hat es aber auch eine öffentliche Dimension und Bedeutung, wenn sie sich — wie geschehen…
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Strom: Eigene Tarifzone für Südtirol?
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Der Strompreis hängt von zahlreichen Faktoren ab, auf die Südtirol nur begrenzten Einfluss hat. Der gesamtstaatliche Regulierungsrahmen sieht mehrere Marktgebotszonen mit jeweils eigenen Großhandelspreisen vor. Daneben gibt es weiterhin den Referenzpreis »PUN Index GME«. Wie der Landtagsabgeordnete Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion) in Erfahrung gebracht hat, sollen bereits 2027 die Tarifzonen neu geordnet werden: Die…
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Wie wäre eine ideale Autonomie?
Podcast Teil 2–
Oskar Peterlinis Gedankenspiele für ein eigenständiges Südtirol. Die SVP setzt auf eine pragmatische Autonomiepolitik, die Freiheitlichen und die Süd-Tiroler Freiheit auf das Fernziel Selbstbestimmung. Das nahe Ziel orientiert sich an der sogenannten Remigrationspolitik der AfD und der FPÖ. Eine kleine Gruppe um den Verein Noiland Südtirol-Sudtirolo denkt laut über eine Eigenstaatlichkeit samt Willensnation à la…
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Abfallgebühren: Römische Vorgaben statt Autonomie.
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Diese Woche ging die Nachricht durch die Medien, dass die Gemeinde Leifers die Abfallgebühren deutlich erhöhen musste. Bürgermeister Giovanni Seppi (SVP) wies darauf hin, dass er keinen realen Einfluss mehr auf die Gebühren habe, da die entsprechenden Vorgaben inzwischen aus Rom kommen. Demnach hätte die Gemeinde die Erhöhung offenbar lieber vermieden. Bis zur Übertragung der…
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»Menschen und Verträge.«
Veranstaltungshinweis–
Anlässlich des 80. Jahrestages des Gruber-Degasperi-Abkommens findet am Montag, den 12. Oktober in der Conference Hall der Eurac eine gemeinsame Tagung von Michael-Gaismair-Gesellschaft und Center for Autonomy Experience statt. »Menschen und Verträge« – mit diesem Titel erinnert Claus Gatterer in seinem Dokumentarfilm von 1969 daran, dass internationale Abkommen nicht nur zwischen Staaten geschlossen werden, sondern das…