Europa/
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Mindestsicherung und Bürgergeld.
Chaos vorprogrammiert?–
Das Land Südtirol hat im Sozialbereich primäre Gesetzgebungsbefugnis, doch auch diese Zuständigkeit droht im Zusammenhang mit dem staatlichen Bürgergeld unter die Räder zu kommen. Deshalb hatten, mit unterschiedlicher Akzentsetzung, sowohl das AFI, als auch Karl Tragust (der als Vater des Südtiroler Wohlfahrtssystems angesehen wird) kürzlich eine Zusammenführung der neuen mit den bereits bestehenden Sozialleistungen angeregt…
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De Zayas on Catalonia and international law.
Quotation–
Today the trial of 12 Catalonian politicians who, persuant to their electoral campaigns — they were democratically elected to the Catalan parliament… these 12 politicians did what they had to do: to organize a referendum on the issue of self-determination. Self-determination, as you know, is ius cogens, self-determination is article 1 of the Covenant on…
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Alois Vijo Pupp ehren.
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Am morgigen 22. Februar jährt sich der Todestag von Alois Vijo Pupp aus Antermëia zum 50. Mal. Die SVP Ladina und Landesrat Daniel Alfreider (SVP) würdigen den einstigen Landeshauptmann (1956-1960) als eine Persönlichkeit, die sich »unermüdlich für unsere Heimat und ihre Menschen« eingesetzt und mit ihrem »Wertekompass aus Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit« den Autonomieprozess angekurbelt…
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Autodeterminazione e principio democratico.
Quotation–
Ieri, nell’ambito del processo politico contro il movimento indipendentista catalano, è stato interrogato anche l’ex ministro agli affari esteri del governo di Carles Puigdemont (PDeCAT), Raül Romeva (ERC), dalla cui deposizione voglio qui citare alcuni passaggi che considero fondamentali: Sono diplomato in scienze economiche e dottore in relazioni internazionali con una tesi di dottorato sul…
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Eine sprechende Wissenschaft.
Quotation–
Südtirol gibt für das Gesundheitssystem zirka 6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus. Wir haben es gehört, das BIP 2017 betrug 22,5 Milliarden — wir geben zirka 2.500 Euro pro Person pro Jahr aus. Ein Wert, der eher im unteren Mittelwert (sic) gegenüber den anderen europäischen Ländern liegt, so die neuesten Daten der OECD… und man kann…
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Brexit: EU-Wahlkreis für Südtirol?
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Bald stehen wieder Europawahlen an und immer noch hat Südtirol keinen eigenen EU-Wahlkreis — wofür wir hier schon vor zehn Jahren plädiert hatten. Das führt dazu, dass heimische Parteien teils unnatürliche Bündnisse eingehen müssen, um die geltende Hürde zu nehmen. Sie sind außerdem vom Wahlverhalten in den italienischen Regionen abhängig. Die derzeitige Minderheitenregelung ist auf…
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Katalonien-Prozess im Wahlkampf.
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Der Prozess gegen die katalanischen politischen Gefangenen wird jetzt noch politischer: Nachdem der spanische Ministerpräsident, Pedro Sánchez (PSOE), vor wenigen Tagen seinen Rücktritt ankündigen musste, weil keine andere Partei bereit war, das Budget seiner Minderheitsregierung mitzutragen, wird demnächst der offizielle Wahlkampf beginnen. Inoffiziell ist er natürlich bereits voll im Gange — das Datum für die…