Europa/
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Strafrechtlerinnen kritisieren spanische Justiz.
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Über hundert Strafrechtprofessorinnen spanischer Universitäten haben ein Manifest veröffentlicht, in dem sie die Generalstaatsanwaltschaft und Richterin Carmen Lamela vom nationalen Gerichtshof (Audiencia Nacional) scharf kritisieren. Sie argumentieren, dass die Vorfälle, die der katalanischen Regierung und den Mitgliedern des Parlamentspräsidiums vorgeworfen werden, mit Sicherheit weder den Straftatbestand des Aufruhrs noch jenen der Rebellion erfüllen. Außerdem sei…
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Öffnungszeiten — im »hohlen« Haus.
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In jüngerer Zeit durften wir uns wieder einmal anhören, wie großartig die Südtiroler Autonomie denn sei. Georg Mair hatte gar die Chuzpe, in einem ff-Leitartikel von politischem Asyl für den katalanischen Präsidenten in Südtirol zu phantasieren, damit dieser von uns lerne, dass man nicht unabhängig sein müsse, um selbstbestimmt zu sein. Inzwischen hat der Südtiroler…
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Wo sitzen die Nationalisten?
Quotation–
Die Katalanen sind Europäer, die Nationalisten sitzen in Madrid. Schon die Schotten wurden bei ihrem Unabhängigkeitsreferendum betrogen. Weil ihnen gedroht wurde, dass sie aus der EU fliegen, wenn sie für Unabhängigkeit stimmen, haben sie für „Remain“ gestimmt – dieses „Remain“ galt Europa und nicht Großbritannien. Auch auf der Insel gilt: Die Schotten sind Europäer, die…
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Einseitige Unabhängigkeitserklärung annulliert.
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Das spanische Verfassungsgericht hat heute die katalanische Unabhängigkeitserklärung sowie die Einleitung des konstituierenden Prozesses (beides vom 27. Oktober) sowie das Übergangsgesetz für null und nichtig erklärt und demnach außer Kraft gesetzt. Dafür, dass sie die jeweiligen Vorlagen nicht abgewiesen hatten, zeigte das Verfassungsgericht die katalanische Parlamentspräsidentin Carme Forcadell (JxS) und sämtliche Mitglieder des Parlamentspräsidiums bei…
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Die Droge des Zentralismus.
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Die spanische Volkspartei PP hat mit ihrem beinharten zentralistischen Kurs das Land in die Krise gestürzt. Die bisher autonome Region Katalonien wird kommissarisch verwaltet. Rächt sich die konservative PP an den ungehorsamen Katalanen, weil sie kaum Partito Popular wählen? Bei den vergangenen Parlamentswahlen stimmten nur acht Prozent der katalanischen Bürger für den PP. Eine parlamentarische…
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Verbindungen gekappt.
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Die katalanische Generalitat unterhält zahlreiche diplomatische Büros in verschiedenen europäischen Ländern. Medienberichten zufolge hat die Regierung Rajoy 13 von 14 dieser Auslandsdelegationen im Zuge der Zwangsverwaltung geschlossen. Lediglich das Büro in Brüssel darf unter Madrider Aufsicht weiterarbeiten. Adam Casals, der Leiter der katalanischen Delegation in Wien erklärte der Tageszeitung Die Presse, dass Rajoy ihn gefeuert habe.…
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Verlogene spanische Justiz.
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Nach dem Tod des Diktators Franco wurden seine kriminellen Anhänger generalamnestiert. Die spanische Justiz verfolgt hingegen baskische und katalanische Nationalisten mit aller Härte. Der von der spanischen Regierung abgesetzte katalanische Regionen-Präsident Puigdemont und seine Minister kommen vor Gericht. Anklage: Rebellion, sie haben damit die Einheit des Staates gefährdet. Die ist laut Verfassung sakrosankt. Vor die…