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Spanien
Spagna
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Dialog für Katalonien.
Amnestie und Selbstbestimmung–
Der Brüsseler Ableger der katalanischen Kulturorganisation Òmnium Cultural hat ein Manifest für die Freilassung der politischen Häftlinge und für die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts veröffentlicht, das von 50 Persönlichkeiten unterzeichnet wurde. In seiner Klarheit und in der Prominenz der Unterzeichnerinnen — unter anderen Elfriede Jelinek, Yoko Ono, Dilma Rousseff, Ai Weiwei, Joshua Wong und Jean Ziegler…
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Zwei Urteile.
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Zur Repression in seiner inzwischen pseudodemokratischen Verwaltungszone Hongkong orientiert sich China vorerst offenbar doch nicht an der europäischen Wertegemeinschaft. Diese Woche nämlich wurden die drei Demokratieaktivistinnen Joshua Wong, Ivan Lam und Agnes Chow in Zusammenhang mit den teils schweren Unruhen von 2019 zu langen Haftstrafen verurteilt: dreizehnandhalb, zehn bzw. sieben Monate müssen die drei hinter…
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Die CUP will ein Referendum vor 2025.
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Mit Blick auf die Neuwahlen, die nach der Absetzung des katalanischen Präsidenten Quim Torra (JxC) am 14. Februar stattfinden werden, hat die linksradikale CUP ihre politischen Leitlinien neu justiert. In einem heute verabschiedeten Positionspapier sprechen sich die Antikapitalistinnen für Selbstbestimmung und Amnestie aus und kritisieren die Politik von ERC und JxC als wirr und uneffektiv.…
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Alles auf?
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Nach der durchaus sehr erfolgreichen Massentestung am soeben vergangenen Wochenende wird aufgrund der geringen Anzahl an asymptomatischen Infizierten schon der Ruf laut, wieder alles zu öffnen. Warum die Schlussfolgerung, die dieser Forderung zugrundeliegt, sinnbefreit ist, hat Harald bereits aufgezeigt. Vielleicht sollten wir uns aber auch noch einmal die düstere Ausgangslage konkret vor Augen führen. Ich…
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Katalonien als Steilvorlage für den Diktator.
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Vice hat für eine Dokumentation im Zusammenhang mit den Kämpfen um Bergkarabach (Arzach) ein Interview mit dem aserbaidschanischen Diktator Ilcham Alijew (İlham Əliyev) geführt. Auf die Frage, ob die Menschen in Bergkarabach, die mehrheitlich Armenierinnen seien, ein Recht auf Selbstbestimmung hätten, antwortet der Autokrat mit — nicht ganz unberechtigtem — Whataboutism: »Haben [denn] die Menschen…
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Trapero ha ripreso il comando dei Mossos.
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L’Audiencia Nacional, tribunale speciale spagnolo, aveva recentemente assolto il major della polizia catalana, Josep Lluís Trapero, accusato di vari reati per il suo ruolo nel contesto del referendum di indipendenza del 1° ottobre 2017. A poco tempo dal verdetto, Trapero settimana scorsa è già tornato al suo posto al comando dei Mossos d’Esquadra. Il Consigliere…
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Minderheiten: Fernand de Varennes in Spanien.
UN-Sonderberichterstatter bemängelt zahlreiche Defizite–
Der UN-Sonderberichterstatter betreffend Minderheiten führt jährlich im Normalfall zwei Landesbesuche durch. Dabei trifft er sich mit Räpresentantinnen von Exekutive, Legislative und Judikative, spricht mit Vertreterinnen UN-Büros und anderen internationalen Organisationen sowie von Zivilgesellschaft und NROs. Ziel ist es, dem UN-Menschenrechtsrat Bericht zu erstatten und Verbesserungen beim Minderheitenschutz herbeizuführen. Solche Besuche finden allerdings auf Einladung des…
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Belgien liefert Puig vorerst nicht aus.
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Ein belgisches Gericht hat heute die Auslieferung des ehemaligen katalanischen Kulturministers Lluís Puig (PDeCAT) an Spanien abgelehnt. Das Höchstgericht (Tribunal Supremo) sei gar nicht die berechtigte Instanz gewesen, einen europäischen Haftbefehl auszustellen. Das ist eine abermalige Schlappe für die spanische Justiz vor ausländischen Gerichten in der Causa gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung. Die Verteidigung der Katalaninnen…