Zum wiederholten Mal dient der menschenrechtswidrige Umgang des EU-Mitglieds Spanien dem chinesischen Regime als Vorbild und Rechtfertigung für ihre Angriffe auf Hong Kong und Taiwan.

Diesmal ist es Hu Xijin, Chefredakteur der staatlichen chinesischen Global Times, der auf Twitter auf die taiwanesische Präsidentin Tsai Ing-wen losgeht.

Anlass ist das Ende diplomatischer Beziehungen zwischen Taiwan und Nicaragua aufgrund der von Peking vorangetriebenen Ein-China-Politik. In einem Tweet hatte Tsai Ing-wen versichert, externer Druck könne das Bekenntnis Taiwans zu Freiheit, Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Partnerschaft in der internationalen demokratischen Gemeinschaft nicht erschüttern.

Darauf antwortete Hu Xijin höhnisch, dass die »Demokratie« keine Ausrede für die Teilung Chinas sein könne. Wenn Tsai Ing-wen Separatistin in Katalonien wäre, säße sie jetzt im Gefängnis — sie solle also dankbar sein, in der »chinesischen Provinz« Taiwan noch immer frei leben zu können.

Wie und mit welcher Glaubwürdigkeit könnte die EU — wo die nationale Einheit im Zweifelsfall auch mehr wert ist als Menschenrechte — hier noch widersprechen?

Siehe auch: 01 02 03 | 04 05 06