Spanien/
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Spanien: Neuwahl erhöht Zersplitterung.
Rekordergebnis für katalanische Unabhängigkeitsbefürworterinnen–
Weil der geschäftsführende Premierminister Pedro Sánchez (PSOE) nach der Kongresswahl vom April keine Koalition mit anderen Parteien eingehen wollte, hat Spanien gestern zum vierten Mal in vier Jahren gewählt. Die Rechnung der Sozialistinnen, die eine eigene Mehrheit wollten, ist dabei nicht aufgegangen — im Gegenteil: Mit rund 28% der Wählerstimmen verlor die PSOE im Vergleich…
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Borrells schmutziges Spiel.
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Wie das spanische Internetportal Vózpopuli berichtet, soll der ehemalige Konsul von Spanien in Schottland schwere Vorwürfe gegen den Außenminister der sozialistischen Regierung von Pedro Sánchez sowie EU-Außenbeauftragten in spe, Josep Borrell (PSOE), erheben. Borrell, so Ex-Konsul Miguel Ángel Vecino, habe ihn mit »verfassungswidrigen« Aufgaben betraut, die er auch ausgeführt habe. Als Beispiele nennt er die…
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La possibilità dell’autodeterminazione.
Quotation · Analogie, divisioni e distinzioni–
Javier Sádaba, filosofo spagnolo, professore emerito di Etica dell’Universidad Autónoma de Madrid, su El Confidencial ha pubblicato l’articolo «La posibilidad de la autodeterminación», da cui traggo i seguenti stralci: De facto non c’è dubbio che, ed è un campione minimo, la Scozia ha avuto la sua opportunità, idem il Québec e via dicendo in Europa…
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Internetzensur gegen Tsunami Democràtic.
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China, Russland und: Spanien. GitHub, die bekannte Plattform für Softwareentwicklung, hat das südeuropäische EU-Mitglied zu seiner öffentlichen Liste von Staaten hinzugefügt, die bislang die Löschung von Inhalten gefordert haben. GitHub: Government Takedowns (Screenshot: ) Konkret geht es um eine App von Tsunami Democràtic, einer katalanischen Organisation, die im Zusammenhang mit den harten Urteilen gegen die…
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Umgebetteter Diktator.
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Nicht ohne für hässliche Bilder zu sorgen ist es der spanischen Regierung von Pedro Sánchez (PSOE) wie geplant gelungen, die Reste von Diktator Francisco Franco am 24. Oktober vom Valle de los Caídos in den Mingorrubio-Friedhof zu verlegen. Damit ist der heikle Schritt noch vor der Neuwahl vom 10. November vollzogen. Lange 44 Jahre hatte…
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Durchsuchung bei Anwalt Gonzalo Boye.
Repression und Einschüchterung ohne Ende–
Spanische Polizeibeamte haben heute das Haus des spanischen Anwalts Gonzalo Boye in Madrid wegen des Verdachts auf Geldwäsche durchsucht. Die entsprechende Anordnung kommt von der berüchtigten Audiencia Nacional. Boye ist Partneranwalt des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und — Detail am Rande — Verteidiger von Carles Puigdemont, gegen den Spanien nach dem…
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Spanien-Italien und die Menschenrechte.
Umsetzung von EGMR-Urteilen–
Den Anführerinnen der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung steht nach der — womöglich menschenrechtswidrigen — Verurteilung zu insgesamt rund 100 Jahren Haft innerstaatlich keine weitere Instanz mehr offen, wiewohl noch eingeschränkte Rekursmöglichkeiten vor dem Höchstgericht selbst und vor dem Verfassungsgericht bestehen. Oriol Junqueras, Carme Forcadell, Jordi Sànchez, Jordi Cuixart, Raül Romeva, Josep Rull, Jordi Turull, Dolors Bassa und…