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Europäische Repression als Vorbild. Für China.

Es war wohl nur eine Frage der Zeit, bis das geschehen würde: Eine Diktatur wie die chinesische nimmt sich das »freie« und »demokratische« Europa der Werte zum Vorbild, um die Protestbewegung in Hong Kong einzuschüchtern.

Konkret verbreitete die staatliche chinesische Tageszeitung China Daily mit Sitz in Peking über die sozialen Medien ein Video mit der unverhohlenen, offen an Hong Kong gerichteten Warnung, dass Separatistinnen mit hohen Strafen zu rechnen hätten.

Zur Abschreckung und als Vergleich werden sowohl die langen Haftstrafen (zwischen 9 und 13 Jahren) gegen die Anführerinnen der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung, als auch das harte Vorgehen der spanischen Polizei gegen die Protestierenden in Barcelona genannt.

Das Schweigen der EU und der europäischen Staaten im Angesicht dieser — eines Rechtsstaates unwürdigen — Vorgehensweise rächt sich bereits.

Wir hätten ein Vorbild für die Achtung der Menschenrechte und der persönlichen Freiheiten werden können. Stattdessen dienen wir nun autoritären Staaten als Blaupause und Rechtfertigung für Repression und Verfolgung.

Das ist ernüchternd und beschämend.

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