Spanien/
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1-O: Unglaublicher Justizirrtum.
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Es ist einfach nur unfassbar: zu sage und schreibe zwölf Jahren Freiheitsentzug wurde die ehemalige katalanische Ministerin Dolors Bassa (ERC) am Montag dieser Woche verurteilt — wegen Aufruhrs und Veruntreuung im Zusammenhang mit dem Unabhängigkeitsreferendum vom Oktober 2017. Bei einem solchen Verfahren vor dem Höchstgericht, das zugleich die erste, aber auch die letzte innerstaatliche Instanz…
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Puigdemont: Haftbefehl mit Fehlstart.
Spanische Justiz schlampt schon wieder–
Gerade erst war das harte — und möglicherweise menschenrechtswidrige — Urteil im Zusammenhang mit dem katalanischen Referendum vom 1. Oktober 2017 bekanntgeworden; da machte sich der unermüdliche Richter Pablo Llarena auch schon daran, neue europäische und internationale Haftbefehle gegen den ehemaligen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont (PDeCAT) zu erlassen. Diesmal strich er wohlweislich die Rebellion aus…
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1-O: ‘Internationale Juristenkommission’ hält Urteil für menschenrechtswidrig.
Katalaninnen wegen Aufruhrs zu hohen Haftstrafen verurteilt–
Die Internationale Juristenkommission (IJK) mit Sitz in Genf, die aus 60 führenden Expertinnen für internationales Recht und Menschenrechte besteht, hat sich noch gestern zur Verurteilung von neun katalanischen Politikerinnen und Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen geäußert. Die weite Definition des Aufruhrbegriffs, so die IJK, schränke die Rechte auf freie Meinungsäußerung sowie auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit unzulässig ein.…
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I resti di Franco verso il trasferimento.
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I resti del dittatore spagnolo potranno venire trasferiti dal monumentale Valle de los Caídos al cimitero Mingorrubio del quartiere di El Pardo (Madrid). Pochi giorni fa, infatti, il Tribunale Supremo spagnolo ha respinto — all’unanimità — il ricorso presentato dai famigliari di Franco; che volevano evitare la riesumazione o, almeno, ottenere il trasferimento dei resti…
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John Bercow on Carme Forcadell.
Quotation–
[…] I well remember welcoming Carme Forcadell when she came to this place [the House of Commons] —it was a privilege to do so. On the substance of the matter, it is of course entirely orderly for there to be a debate in this House on Welsh independence. Members enjoy immunity for the words they…
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PSOE überträgt »Ducado de Primo de Rivera«.
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Die geschäftsführende spanische Regierung von Pedro Sánchez (PSOE) hat den Übergang des Titels als »Duque de Primo de Rivera con grandeza de España« vom 2018 verstorbenen Neffen auf den Großneffen von José Antonio Primo de Rivera im staatlichen Amtsblatt angekündigt. Dreißig Tage haben nun etwaige andere Anwärterinnen Zeit, den Herzogstitel für sich zu reklamieren. Dieser…