Spanien/
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Wahl in Spanien: Separatistinnen entscheidend.
Rechtsradikale eingebremst–
Die spanischen Parlamentswahlen vom gestrigen Sonntag sind geschlagen — und obschon die Rechte erwartungsgemäß vorne liegt, wurden die Sozialistinnen (PSOE) von Regierungschef Pedro Sánchez nicht abgewatscht. Am allerwichtigsten dürfte aber sein, dass es in Spanien gelungen ist, den Vormarsch der rechtsradikalen Vox — zumindest vorerst — zu stoppen und zurückzudrängen. Aufgrund der neuen Sitzverteilung im…
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Agenda España.
Teil II–
Bei den verschiedenen Wahlen in Spanien verloren die Ciudadanos einen Großteil ihres Wählerpotenzials an die neofaschistische Vox. Die mutmaßliche links-liberale Partei ein Wählerreservoir für Neofaschisten? Reservoir ja, aber nicht links-liberal. Vox, Stimme, ist eine Gründung ehemaliger PP-Mitglieder. Gegründet 2013, lange nur eine politische Fußnote, laut Wahlumfragen inzwischen drittstärkste Partei. Auch hier gibt es Versuche, die…
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Spanien: Francos Rückkehr.
Teil I–
Die politischen Nachfahren des Caudillo stehen vor einem großen Triumph Spanien wählt in wenigen Tagen (am 23. Juli) bei einer vorgezogenen Wahl ein neues Parlament. Laut den jüngsten Umfragen wird die national-konservative Volkspartei (PP) deutlich vor den Sozialdemokraten der PSOE gewinnen. Dahinter folgt die Politformation Vox, deren Mitglieder sich als politische Erben von General Franco…
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UNO verurteilt Absetzung von Puigdemont.
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Spanien hat die politischen Rechte des vorzeitig abgesetzten katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont (JxC) verletzt. Dies entschied der UN-Menschenrechtsausschuss auf der Grundlage des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (Zivilpakt). Insbesondere sei gegen den zentralen Artikel 25 des Zivilpakts verstoßen worden, als Puigdemont im Juli 2018 nach seiner Wiederwahl ins katalanische Parlament seines Amtes als…
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Trasferita la salma del fascista Primo de Rivera.
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Nell’autunno del 2019, su iniziativa del governo spagnolo di Pedro Sánchez (PSOE) era stata riesumata dal monumentale complesso della valle dei Caduti (Valle de los Caídos) e trasferita nel cimitero di Mingorrubio presso Madrid l’ingombrantissima salma del dittatore Francisco Franco. Quasi esattamente tre anni dopo, come ulteriore tassello del processo di rielaborazione storica, la valle stessa, sita…
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UNO gegen Unterdrückung der Unabhängigkeitsbewegung.
Katalonien–
Die Generalsekretärin von ERC, Marta Rovira, die sich seit 2018 im Schweizer Exil befindet, machte eine gemeinsame Stellungnahme des UN-Sonderberichterstatters für Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Clement Nyaletsossi Voule; der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen; der UN-Sondernerichterstatterin für Förderung und Schutz des Rechts auf Freiheit der Meinung und des Ausdrucks, Irene Khan; der UN-Sonderberichterstatterin zur Unabhängigkeit von Richterinnen…
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Clara Ponsatí zurück in Barcelona.
Verhaftet und wieder freigelassen–
Die ehemalige katalanische Bildungministerin Clara Ponsatí (Junts) ist heute nach fünf Jahren im Exil erstmals wieder in den südlichen, zum spanischen Staat gehörenden Teil Kataloniens gereist. In der Hauptstadt Barcelona gab die EU-Parlamentarierin, die die Staatsgrenze ohne Probleme überquert hatte, am Sitz der Journalistenvereinigung eine Pressekonferenz. Anschließend wurde sie im Auftrag des spanischen Tribunal Supremo…